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Nr. 36 vom 4. Dezember 2007

"Das Gesetz darf so nicht in Kraft treten"

Bundesrechtsanwaltskammer wendet sich zum Telekommunikationsüberwachungsgesetz an den Bundespräsidenten

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Nachdem am Freitag auch der Bundesrat dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zugestimmt hat, wendet sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in einem Schreiben an den Bundespräsidenten mit der Bitte, das Gesetz nicht auszufertigen und zu verkünden.
Das Gesetz sei in Teilen verfassungswidrig, heißt es in dem Brief an Bundespräsident Horst Köhler. Die Aufspaltung in ein absolutes Abhörverbot bei Strafverteidigern, Seelsorgern und Abgeordneten einerseits und ein lediglich relatives Abhörverbot bei den übrigen Berufsgeheimnisträgern sei verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

"Die Kommunikation zwischen Mandant und Scheidungsanwalt oder zwischen Klient und Psychotherapeut betrifft in aller Regel den absoluten Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung und muss daher genauso einem absoluten Beweiserhebungsverbot unterliegen wie die Kommunikation zwischen Mandant und Strafverteidiger", heißt es in dem Schreiben. Im frühen Stadium einer heimlichen Überwachung sei ohnehin selten erkennbar, ob die Gespräche mit Berufsgeheimnisträgern tatsächlich den geschützten Kernbereich betreffen.

Auch die im Gesetz vorgesehenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert die Kammer gegenüber dem Bundespräsidenten. Danach könnten sämtliche Telekommunikationsverbindungsdaten der letzten sechs Monate ermittelt und ausgewertet werden, obwohl die Anrufer oder Angerufenen sämtlichst keiner Straftat verdächtig sind. Hier liege ein schon durch das Gesetz zementierter schwerer Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und die darauf bezogene Verhältnismäßigkeit vor, so die BRAK.

"Wir sind verpflichtet, alles in unserer Macht stehende zu tun, um ein Inkrafttreten des Gesetzes in der derzeitigen Form zu verhindern", bekräftigt der Präsident der BRAK Axel C. Filges das Vorgehen. "Der Gesetzgeber hat hier Eingriffsmöglichkeiten geschaffen, die in erheblichem Widerspruch zu unseren verfassungsmäßigen Grundsätzen stehen. Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident diese Aspekte bei seiner Prüfung berücksichtigen wird."

Berlin, den 4. Dezember 2007

Ansprechpartner für Rückfragen und nähere Informationen:
Rechtsanwältin Peggy Fiebig und Frauke Karlstedt
Littenstr. 9 · D - 10179 Berlin · Tel. (0 30) 28 49 39-19 · Fax (0 30) 28 49 39-11 · E-Mail: karlstedt@brak.de

Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt als Dachorganisation 27 Regionalkammern und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und damit derzeit ca. 143.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik.