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Presseservice |
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Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist noch nicht vollständig eingerichtet. Der unabhängige Schlichter wird seine Tätigkeit im Januar 2011 aufnehmen. Die Schlichtungsstelle wird damit die bereits von den regionalen Rechtsanwaltskammern angebotenen Schlichtungsmöglichkeiten ergänzen. Weitere aktuelle Informationen finden Sie: HIER Nr. 11 vom 19.6.2009
Schlichtungsstelle für Rechtsanwälte kann eingerichtet werdenBundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Der Bundestag hat gestern den Einspruch des Bundesrats gegen das Gesetz zur Modernisierung des anwaltlichen Berufsrechts mit der dafür notwendigen qualifizierten Mehrheit zurückgewiesen. Das Parlament hat damit u.a. den Weg für die Einrichtung einer bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) angesiedelten Schlichtungsstelle frei gemacht. Die BRAK beginnt jetzt zügig mit der Realisierung dieses von ihr selbst initiierten Projektes.
„Neben organisatorischen Fragen werden wir uns intensiv mit der personellen Besetzung der Schlichtungsstelle befassen“, erläutert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel C. Filges. „Es gilt, für die Position des Schlichters, der die Befähigung zum Richteramt haben muss, aber nicht Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt sein darf, eine unabhängige, erfahrene und kompetente Person zu finden. Unser Ziel ist es, die Entscheidung so zügig zu treffen, dass der Ombudsmann wie geplant am 01.01.2010 seine Arbeit aufnehmen kann.“
Berlin, den 19. Juni 2009 Ansprechpartner
für Rückfragen und nähere Informationen: Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt als Dachorganisation 27 Regionalkammern und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und damit derzeit ca. 150.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik. |
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