Nr. 16 vom 04. 12. 2009Innenpolitik ist nicht gleich
Rechtspolitik
Bundesrechtsanwaltskammer betont Notwendigkeit einer eigenständigen
Generaldirektion für Justiz in EuropaBundesrechtsanwaltskammer,
Berlin. Auf dem gestrigen parlamentarischen Abend der Bundesrechtsanwaltskammer
(BRAK) betonte deren Präsident Axel C. Filges gegenüber der Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und zahlreichen Rechtspolitikern noch einmal
die Wichtigkeit einer eigenständigen Generaldirektion für Justiz in
der EU-Kommission. Kommissionspräsident Barroso hatte in der vergangenen
Woche für die neue EU-Kommission erstmals jeweils eine Kommissarin für
die Innenpolitik und die Justizpolitik vorgestellt, zwei Ressorts, die bisher
von einem Kommissar verwaltet wurden. Allerdings soll die gemeinsame Generaldirektion
"Innen und Justiz" aufrecht erhalten werden.
"Wir haben in
der Vergangenheit allzu oft gesehen, dass Innenpolitik und Rechtspolitik eine
völlig andere Zielrichtung haben", erklärt BRAK-Präsident
Filges. "Bei der Innenpolitik steht immer das grundsätzlich legitime
Sicherheitsinteresse des Staates im Vordergrund. Die Rechtspolitik ist dagegen
häufig notwendiges Korrektiv zur Wahrung der Bürger- und Menschenrechte.
In einer gemeinsamen Generaldirektion kann die Rechtspolitik diese Aufgabe nicht
mehr wahrnehmen".
Filges appellierte daher in seiner Rede an die Ministerin
und die Parlamentarier, die Zeit bis zur Ernennung der Kommission zu nutzen, um
sich in den europäischen Gremien für eine administrative Trennung des
Innen- und des Justizressort einzusetzen und die neue Justizkommissarin Viviane
Reding mit einer eigenen Generaldirektion auszustatten.
Ansprechpartner für Rückfragen und nähere Informationen:
Rechtsanwältin Peggy Fiebig, Cornelia Kaschel-Blumenthal
Littenstr.
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