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Aktuelle Themen

Ältere Meldungen

• Elektronischer Rechtsverkehr

• BRAK-Konferenz "Strafprozessuale Verfahrensrechte in der europäischen Union", 24. Januar 2007 in Brüssel

• IBA - Vollversammlung in Prag - Rule of Law Resolution

• JuMiKo - Beschlüsse

• Justizreform

• Steuerrecht

• Datenschutzrecht

• Wettbewerb und Freie Berufe/ Europäische Konferenz der BRAK

• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

• Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe

>> Aktuelle Themen

Justizreform:

• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz
  
  
• Stellungnahme der BRAK zu Große Justizreform: Funktionale Zweigliedrigkeit - hier: Anhörung der anwaltlichen Praxis
  
  
• Stellungnahme der BRAK
  Ergänzungen zum BRAK-Papier zur „Großen Justizreform“ im Hinblick auf die Beschlüsse der 76. JuMiKo vom 29. und 30.06.05 in Dortmund
  
  
• Beschlüsse der 76. JuMiKo vom 29. bis 30.6.2005 in Dortmund
  
  
• Presseerklärung v. 28.6.2005: BRAK warnt vor Beschränkung der Bürgerrechte durch Justizreform
  
  
• Presseerklärung v. 24.6.2005: Justizreform: BRAK lehnt weitere Einschnitte bei Rechtsmitteln ab
  
  
• BRAK-Papier zur Großen Justizreform
  
  

• Presseerklärung der BRAK v. 25.11.2004

Steuerrecht

Durchlaufende Posten als umsatzsteuerbare Leistung des Rechtsanwalts
(Aufsatz von RAuN Bohnenkamp aus dem Kammerreport Hamm)

Umsatzsteuererhöhung

• Merksätze zur Umsatzsteuererhöhung
• Erlass des BMF v. 11.8.2006 zur Umsatzsteuererhöhung

Realteilung

• Erlass des BMF v. 28.2.2006
• Schreiben des Präsidenten der BRAK v. 3.8.2006 an den Vorsitzenden und an die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu einem Erlass des Bundesfinanzministeriums zur Realteilung v. 28.2.2006
• Schreiben des Präsidenten der BRAK v. 30.11.2006 an den Vorsitzenden und an die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu einem Erlass des Bundesfinanzministeriums zur Realteilung v. 28.2.2006

Anforderungen an Anwaltsrechnungen
Ausführungen des Vors. des AS Steuerrecht der BRAK, RA Dr. Klaus Otto

• 1. Teil: Anforderungen zu Anwaltsrechnungen (12/2003)
  
• 2. Teil: Ergänzungen zum 1. Teil (01/2004)
• 3. Teil: Ausführungen zum Zeitpunkt der Leistung (04/2004)
• 4. Teil: Weitere Ergänzungen (07/2004)
• 5. Teil: Erneute Ergänzungen (12/2004)
• 6. Teil: Ausführungen zur Korrektur von Rechnungen (02/2005)
• BMF-Schreiben v. 24.11.2004
  (Das BMF-Schreiben nimmt zu den Änderungen der §§ 14, 14b UStG durch Artikel 12 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (BGBl. I 2004, S. 1842) Stellung.)
  

BRAKMagazin - Rubrik: Steuern
>> mehr

Steuerliche Behandlung der Vergütung aus der Tätigkeit als Berufsbetreuer

- Kurze Anmerkung zum Urteil von RA Dr. Klaus Otto

- BFH-Urteil vom 04.11.2004 (IV R 26/03)

Ansparabschreibungen

Steuerrechtlicher Hinweis: Verbindliche Zusage und verbindliche Auskunft

Handlungsbedarf bei Sozietätsverträgen mit Tätigkeitsvergütungen?

Zweites Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften
(Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003)

Datenschutzrecht

• Schreiben des Präsidenten der BRAK v. 27.9.2006 an den Bundesdatenschutzbeauftragten und an die Datenschutzbeauftragten der Länder zum Thema Datenaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern
  
  
• Presseerklärung der BRAK v. 28.09.2006: Gläserner Anwalt? - BRAK gegen Kanzleidurchsuchungen durch Datenschützer
  
  
• 2. Stellungnahme der BRAK zu der Frage der Bestellung
  eines Beauftragten für Datenschutz in Rechtsanwaltskanzleien
  Hier: Zwischenbilanz zur Diskussion
  Bezug: Stellungnahme der BRAK (Nr. 31/2004) vom September 2004
  
  
• Stellungnahme der BRAK zu der Frage der Bestellung eines Beauftragten für Datenschutz in Rechtsanwaltskanzleien
  
  RA PD Dr. Giselher Rüpke, Vorsitzender des Ausschusses Datenschutzrecht der BRAK, hat zur Frage der Bestellung eines Beauftragten für Datenschutzrecht in Rechtsanwaltskanzleien ein Gutachten erstellt, welches im Anwaltsblatt 2004, S. 552 ff. veröffentlicht ist
  

Wettbewerb und Freie Berufe

Bundesregierung stärkt Berufskammern (BT-Drucks. 15/3265)

Positionspapier zur Studie des Instituts für Höhere Studien, Wien, erstellt von Prof. Dr. Martin Henssler und RA Dr. Matthias Kilian:
"Economic Impact Of Regulation In The Field Of Liberal Professions in Different Member States"

Europäische Konferenz der BRAK
Vom 20.3. bis 22.3.2003 fand die vierte Europäische Konferenz der BRAK in Berlin statt (vgl. Nachrichten aus Brüssel Nr. 5). Thema der Konferenz waren die Auswirkungen der Kartellrechtsprechung des EuGH, insbesondere der Urteile vom 19.2.2002 ("Wouters" und "Arduino") auf das nationale Berufsrecht. Auf der Konferenz nahm Wettbewerbskommissar Monti erstmalig Stellung zu den Ergebnissen des Institutes für Höhere Studien in Wien. Einerseits betonte er, dass weniger Regulierung der Freien Berufe dem Verbraucher nutze, andererseits erkannte er ausdrücklich an, dass bestimmte Regeln für die Funktion eines Freien Berufes existentiell sind und deshalb nicht untersagt werden sollen - obwohl der Tatbestand des Art. 81 I EG an sich erfüllt sein könnte. An der Tagung nahmen neben der Bundesjustizministerin und dem BGH-Präsidenten die europäischen und nationalen Rechtsanwaltskammerpräsidenten teil. (Stand 22.3.2003)

Pressemitteilung der BRAK:
http://www.brak.de/seiten/04_03_07.php

Rede von Wettbewerbskommissar Monti (englisch): http://europa.eu.int/comm/competition/speeches/text/
sp2003_007_en.pdf


Zusammenfassung der Ergebnisse des Instituts für Höhere Studien in Wien (deutsch):
http://europa.eu.int/comm/competition/publications/
prof_services/executive_de.pdf

Zwischenzeitlich hat die Europäische Kommission die Zusammenfassung des Forschungsberichts des Instituts für Höhere Studien in Wien über die wirtschaftlichen Auswirkungen einzelstaatlicher Regelungen für die Freien Berufe auch auf deutsch veröffentlicht. Den Forschungsbericht hat Wettbewerbskommissar Monti das erste Mal anlässlich der Europäischen Konferenz der BRAK in Berlin am 21.03.2003 vorgestellt. Der Forschungsbericht beruht auf Angaben, die die verschiedenen Berufsorganisationen in Europa aufgrund eines Fragebogens beantwortet haben. Der Forschungsbericht enthält sogenannte Gesamtregelungsindizes für die verschiedenen Freien Berufe. Je höher der Regulierungsgrad ermittelt wurde, um so höher fällt der entsprechende Wert innerhalb eines Spektrums von 0 bis 12 aus. Im Rahmen der juristischen "Dienstleistungen" liegt Deutschland mit einem Wert von 6,5 im überdurchschnittlich hohen Regulierungsbereich, im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten jedoch im Mittelfeld. Außerdem hat die Europäische Kommission ihrerseits einen Fragebogen veröffentlicht, mit dem einerseits die Verbraucher, andererseits aber auch die Berufsorganisationen die Möglichkeit bekommen, zu den Ergebnissen der Studie Stellung zu nehmen. Abgabefrist ist der 31.05.2003. (Stand 9.4.2003)

Den Gesamtbericht des Instituts für Höhere Studien finden Sie hier (englisch):
http://europa.eu.int/comm/competition/publications/
prof_services/prof_services_ihs_part_1.pdf

(deutsch)
http://europa.eu.int/comm/competition/
general_info/invitation/de.pdf

Die einzelnen Fallstudien können hier abgerufen werden (englisch):
http://europa.eu.int/comm/competition/publications/
prof_services/prof_services_ihs_part_2.pdf

Referenzen und Anhänge finden Sie hier:
http://europa.eu.int/comm/competition/publications/
prof_services/prof_services_ihs_part_3.pdf