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Gesetzgebung

Sie finden auf diesen Seiten die aktuelle Gesetzesentwicklung der 14./15. und 16. Legislaturperiode. Aus Gründen der Übersicht wird thematisch sortiert nach Rechtsgebieten. Dokumentiert werden der aktuelle Gesetzgebungsstand, Parlamentarische Anfragen, Stellungnahmen und Resolutionen der BRAK sowie Fachbeiträge.

 

 

 

 

 

Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Gesetzesentwurf zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, u.a. Gesetze
Untersuchungshaftrecht
Änderung des Beratungshilferechts
Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG)
Grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
Gesetzesentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
Rechtsberatungsgesetz
Juristenausbildung


 

 

Justizreform
Gewerbesteuer
Elektronischer Rechtsverkehr
Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien
Familienrecht
Arbeitsrecht
Insolvenzordung
Europa
Wirtschaftsprüfer

Berufsbildung
Verschiedenes

 

 

 

 

Themen

 

 

 

 

Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (15.03.2010)

   
 

 

Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften

  • Stellungnahme des Bundesrates (v. 7.11.2008) (BR-Drucks. 700/08 B)
  • Stellungnahme der BRAK (Nr. 45 v. November 2008) zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 700/08)

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drucks. 700/08 v. 26.9.2008) zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften

  • Referentenentwurf (Stand 20.3.2008) eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht
  • Zusammenfassung der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht
  • Stellungnahme der BRAK (Nr. 17 v. Mai 2008) zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht
   
 

 

Untersuchungshaftrecht

 

   
 

 

Entwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts

 

   
 

 

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG)

Der Deutsche Bundestag hat am 27.11.2008 das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht (BT-Drucks. 16/7918) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 16/11075) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Vorgaben des BVerfG-Beschlusses v. 07.11.2006 (1 BvL 10/02) umgesetzt werden.

 

   
 

 

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung

   
 

 

Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)

   
 

 

Gesetzesentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption

   
 

 

Referentenentwurf Versicherungsvertragsrecht

 

   
 

 

Rechtsberatungsgesetz

 

   
 

Juristenausbildung

 

  
 

Justizreform

Justizmodernisierung:

Justizbeschleunigungsgesetz:

 

  
 

Gewerbesteuer

  • Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.12.2003 entschieden, dass die Gewerbesteuer nicht auf die freien Berufe ausgedehnt werden soll. Obwohl zu diesem Zeitpunkt keine offizielle Verlautbarung vorlag, hat sich dieses Ergebnis eindeutig aus der Aussage des Bundeskanzlers ergeben. In der folgenden "Bereinigungssitzung" des Vermittlungsausschusses am 16.12.2003 hat sich an diesem vorläufigen Ergebnis nichts geändert. Diese Entwicklung ist als ein Erfolg der Anwaltschaft zu werten, deren Einbeziehung in die Gewerbesteuer weder mit steuersystematischen Überlegungen noch mit ihrer Eigenschaft als freier Beruf vereinbar gewesen wäre.
  • In seiner Sitzung vom 7.11.2003 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer seine Zustimmung verweigert.
    Als nächstes wird sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetzgebungsverfahren befassen.
  • Beitrag BRAKMagazin 4/2003: Kommunen bitten zur Kasse
    Gewerbesteuerpflicht auch für Rechtsanwälte?
  • Gemeindefinanzreform: Städtemodell und BDI/VCI Modell im Vergleich
  • Interview mit Dr. Klaus Otto
  • Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer

 

  
 

Elektronischer Rechtsverkehr

Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren
hier: Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Antragstellung in nur maschinell lesbarer Form zum 01.12.2008


Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (Stand: März 2006)
- Stellungnahme der BRAK v. April 2006 zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs


Gesetzentwurf über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) - BT-Drs. 15/4067 v. 28.10.2004
- Stellungnahme der BRAK v. Januar 2005 (erarbeitet vom Ausschuss Informatik und Kommunikation) zum Gesetzentwurf über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) - BT-Drucks. 15/4067 v. 28.10.2004

 

  
 

Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien

 

  
 

Familienrecht

Reform des Versorgungsausgleichs

  • Referentenentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs - VAStrRefG (v. 12.02.2008)
  • Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs

Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren

Reform des Unterhaltsrechts

Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Kindschaftsreform:

Sorgerechtsübereinkommen:

  • Stellungnahme der BRAK zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetzes und zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes

 

  
 

Arbeitsrecht

 

  
 

Insolvenzordnung

1.
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ( BT-Drs. 16/6140 v. 25.7.2007)

Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) (Stand: November 2007)

2.
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI) (BR-Drs. 566/07 (Beschluss) v. 15.8.2007)


Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Ver-einheitlichung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI) (BR-Drucks. 566/07 (Beschluss) v. 12.10.07) (Stand: November 2007)

3.
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen


Stellungnahme der BRAK
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen (Stand: November 2007)

4.
Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI) (Stand: 22.8.2006)

Ergänzung zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI) (Stand: 22.8.2006)


Stellungnahme der BRAK vom Dezember 2006 zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Aufsicht in Insolvenzverfahren

5.
Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens (Stand: März 2006)

Stellungnahme der BRAK v. Mai 2006 zum Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

6.
Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung - (BT-Drs. 16/886 v. 09.03.2006)

Stellungnahme der BRAK v. Juni 2006 zum Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

7.
- Referentenentwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung (Stand: Juni 2005)

- Stellungnahme der BRAK v. Juli 2005 (erarbeitet durch die Arbeitsgruppe Insolvenzrecht) zum Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

8.
- Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 08.02.2006 zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

- Stellungnahme der BRAK v. Juni 2006 zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzrechts

- Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 11.08.2006 (BR-Drs. 549/06)
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

- Stellungnahme des Bundesrates v. 22.09.2006 (BR-Drs. 549/06 (Beschluss)) zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

9.
- Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze (Stand: Sept. 2004)

- Stellungnahme der BRAK v. November 2004 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze

10.
- Diskussionsentwurf des BMJ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze

- Stellungnahme der BRAK v. Juni 2003 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze

 

  
 

Europa

 

  

Wirtschaftsprüfer

 

Berufsbildung

 

 

Verschiedenes

Referentenentwurf Versicherungsvertragsrecht