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Hier finden Sie die Stellungnahmen der BRAK aus dem Jahr 2007. Nähere
Informationen zu den Ausschüssen finden Sie unter BRAK Intern "Ausschüsse". Januar
2007 Februar
2007 März 2007 April
2007 Mai 2007 Juni
2007 - Stellungnahme
der BRAK (Nr. 22) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung
der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht
vom 10. April 2007
- Stellungnahme
der BRAK (Nr. 23) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer
Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren
in bürgerlichen Streitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs-
und -entschädigungsgesetzes
BT-Drs. 16/5335
- Stellungnahme
der BRAK (Nr. 24) zum Referentenentwurf eines Gesetzes
zur Erleichterung
familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
- Stellungnahme der BRAK
(Nr. 25) zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft
unabhängig vom Anfechtungsverfahren
- Stellungnahme
der BRAK (Nr. 26) zur geplanten Deckelung der Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen
in § 97a Abs. 2 UrhG-E (Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie)
- Stellungnahme
der BRAK (Nr. 28) zum Gesetzesantrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE "Rechtgsanspruch
auf Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkommen" (BT-Drucks.
16/5247 v. 09.05.2007)
Juli 2007 August 2007 - Stellungnahme
der BRAK (Nr. 31) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Neuregelung
der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
sowie zur
Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BR-Drucks. 275/07)
- Stellungnahme der BRAK (Nr. 32)
zum Vorschlag des Landes Baden-Württemberg eines Gesetzes zur Reform des
Kostenfestsetzungsverfahrens und des Vergütungsfestsetzungsverfahrens
- Stellungnahme
der BRAK (Nr. 33) zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, (KOM[2007]51
endgültig)
- Stellungnahme
der BRAK (Nr. 34) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
(BT-Drs. 16/5727)
September 2007
- Stellungnahme
der BRAK (Nr, 36) zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Strafzumessung
bei Präventions- und Aufklärungshilfe (§ 46b StGB-E) (BT-Drucks.
16/6268)
Oktober
2007 November 2007 - Stellungnahme
der BRAK, BNotK, BStbK und WPK zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung
der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
(Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG) zum Stand vom
11.10.2007
- Stellungnahme
der BRAK (Nr. 45) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des
Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren nebst Synopse
- Stellungnahme
der BRAK (Nr. 46) zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser
Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit
von Lizenzen
- Stellungnahme
der BRAK (Nr. 47) Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Vereinheitlichung
der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI) (BR-Drucks. 566/07 (Beschluss) v. 12.10.07)
- Stellungnahme
der BRAK (Nr. 48) Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).
Dezember
2007
- Stellungnahme der BRAK (Nr. 50)
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Stellungnahme
der BRAK (Nr. 51) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes
zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des
Kindeswohls
- Stellungnahme
der BRAK (Nr. 52) zum Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes
vom 23.08.2007 3 StR 50/07
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