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Aktuelle Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

  • zum Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission

     
  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

     
  • zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

     
  • zum Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren

     
  • Zur öffentlichen Konsultation zur gezielten Überarbeitung der EU-Verbraucherschutzrichtlinien

     
  • zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage

     
  • zur öffentlichen Konsultation zum Thema „Sondierung zum Gebrauch kollektiver Rechtsbehelfe in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“

     
  • zu den Vorschlägen zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts

     
  • zur Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Aus-schuss der Regionen über Reformempfehlungen für die Berufsreglementie-rung (COM(2016) 820 final)

     
  • zur Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drs. 18/11272 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze; Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz – Ausschussdrucksache 18 (6) 334 v. 15.5.2017 – Quellen – TKÜ und Online-Durchsuchung; Hier: Schutz von Berufsgeheimnisträgern, § 100d Abs. 5 StPO-E

     
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