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Aktuelle Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

  • Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17)

     
  • zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über eine multilaterale Reform der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

     
  • Zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277)

     
  • Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (BT-Drs. 18/11161)

     
  • Zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften (Stand: 14. November 2016)

     
  • zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Stand 20.02.2017)

     
  • Ergänzende Stellungnahme zu den Antworten auf den Fragenkatalog im Rahmen der Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte

     
  • Zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

     
  • Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten

     
  • Zur Verfassungsbeschwerde des Herrn Hilal Sheek Ahmed wegen Verstoßes gegen gesetzliche richter durch Entscheidung eines Richters auf Zeit – 2 BvR 780/16

     
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