KammerInfo

 

 

 

Aktuelles aus Berlin:

Sterbegeldumlagen sind keine Betriebsausgaben

Verfassungsbeschwerde eines pensionierten Richters

 

Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes

Guantanámo Resolution

Nachrichten aus Brüssel

 

Ausgabe Nr. 1/2004 v. 12.08.2004

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Sterbegeldumlagen sind keine Betriebsausgaben

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 24.04.2004 (Az. 6 K 1105/01) entschieden, dass Sterbegeldumlagen der Rechtsanwaltskammern nicht als Betriebsausgaben von Rechtsanwälten abgesetzt werden können.

 

Obwohl sich Rechtsanwälte der Sterbegeldumlage nicht entziehen könnten, handele es sich bei der Umlage nicht, wie von den Klägern behauptet, um eine öffentlich- rechtliche Beitragslast, sondern die mittelbare Zweckbestimmung sei der privaten Lebensführung zuzuweisen. Der satzungsgemäße Zweck der Sterbegeldumlage sei es, eine standesgemäße Beerdigung zu gewährleisten und eine erste finanzielle Hilfe für die Angehörigen zu gewähren. Zwar bestehe kein förmlicher Rechtsanspruch auf Zahlung, der Anwalt könne jedoch wirtschaftlich damit rechnen, dass seinen Hinterbliebenen im Todesfall eine Leistung gewährt werde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Pressemeldung v. 02.08.2004 des Finanzgericht Rheinland-Pfalz

http://cms.justiz.rlp.de/justiz/broker?uMen=85e46c89-a044-11d4-a736-0050045687ab&uTem=de360ceb-a68c-16fd-35a3-11bb63b81ce4

 

Verfassungsbeschwerde eines pensionierten Richters

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 29.07.2004 (1 BvR 737/00) der Verfassungsbeschwerde eines pensionierten Richters stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der beschwerdeführende pensionierter Richter war ohne Anwaltszulassung als Wahlverteidiger in einem Bußgeldverfahren zugelassen worden und hatte sich danach bei der Staatsanwaltschaft selbst angezeigt. Wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) wurde eine Geldbuße gegen ihn verhängt. Nach erfolglosem Instanzenzug rügt der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde, dass die von ihm unentgeltlich übernommene Rechtsbesorgungen nicht geschäftsmäßig i.S.d. RBerG erfolgt seien.

 

In seinem Beschluss stellt das BVerfG zunächst fest, dass der Erlaubnisvorbehalt für die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem RBerG verfassungsgemäß ist und das RBerG dem Schutz der Rechtsuchenden und der geordneten Rechtspflege dient.

 

Das BVerfG rügt, dass die gerichtliche Auslegung des Begriffs der Geschäftsmäßigkeit den besonderen Umständen des hier zu beurteilenden Einzelfalls nicht gerecht werde. Die berufliche Vorbildung des Beschwerdeführers, seine langjährige Erfahrung in verschiedenen juristischen Tätigkeitsfeldern sowie die konkreten Umstände, unter denen er jeweils rechtsbesorgend tätig geworden ist, hätten von Verfassung wegen die Prüfung nahegelegt, ob die Schutzzwecke des RBerG überhaupt berührt worden seien. Es handelt sich um eine reine Einzelfallentscheidung, die keine präzisen, allgemeinverbindlichen Aussagen enthält.

 

Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, 1 BvR 737/00, vom 29.07.2004 finden Sie hier:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20040729_1bvr073700

 

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.08.2004 finden Sie hier:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?entscheidungen

 

Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Justizkommunikationsgesetzes sieht vor, dass Rechtsanwälte ihre Schriftsätze statt in Papierform in Zukunft auch elektronisch bei Gericht einreichen können. Dazu müssen sie neben einem PC über eine sogenannte Signaturkarte und die entsprechende Software verfügen. Geplant ist, dass Rechtsanwälte ihre elektronisch signierten Schriftsätze an das Gericht schicken, welches hierfür einen elektronischen Gerichtsbriefkasten einrichtet. Dort wird automatisch eine Eingangsbestätigung an den Absender generiert. Zudem soll - neben weiteren Vereinfachungen - die elektronische Akteneinsicht möglich sein.

 

Den Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) finden Sie hier:

http://www.bundesjustizministerium.de/media/archive/720.pdf

 

Die Pressemitteilung des BMJ vom 28.07.2004 finden Sie hier:

http://www.bundesjustizministerium.de/enid/afceab437ff17630bafaa080bea0b176,
e5f989707265737365617274696b656c5f6964092d0931353334093a096d795f796
56172092d0932303034093a096d795f6d6f6e7468092d093037/58.html

 

Guantanámo Resolution

Anlässlich des Jahreskongresses der American Bar Association (ABA) in Atlanta haben die anwesenden Präsidenten der Anwaltsorganisationen aus aller Welt am 08.08.2004 in einer Resolution ihre Betroffenheit über die andauernde Inhaftierung nicht amerikanischer „feindlicher Kämpfer“ in Guantanámo Bay zum Ausdruck gebracht.

 

Die Resolution begrüßt das Urteil des obersten amerikanischen Gerichtshofes vom 28.06.2004, das den Häftlingen die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung vor amerikanischen Gerichten erlaubt. Vor dem Hintergrund der lang andauernden Inhaftierung der Häftlinge ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt ihrer Wahl und unter Berichten zufolge physischem und psychologischem Zwang wird eine Überprüfung der Inhaftierung durch ein ordentlichen Gericht als dringlicher denn je angesehen.

 

Die Präsidenten der Anwaltsorganisationen stellen in Atlanta zudem fest, dass der Krieg gegen den Terrorismus nicht gewonnen wird und gewonnen werden kann, wenn den unter Terrorismusverdacht stehenden Beschuldigten das Grundrecht auf ein faires Verfahren und die objektive Überprüfung der angeblich gegen sie vorliegenden Beweise abgesprochen wird.

 

Auch die BRAK, die auf dem Kongress durch ihren Vizepräsidenten Dr. Norbert Westenberger vertreten war, hält die Notwendigkeit eines ordentlichen Gerichtsverfahrens für diese Häftlinge unter dem Gesichtspunkt des Grundrechtschutzes für alle für dringend geboten.

 

Hier finden Sie die Guantanámo Resolution in englischer Sprache:

http://www.brak.de/seiten/pdf/aktuelles/17Anlageletter.pdf

 

Brüssel

 

Ausgabe 15/2004 v. 29.07.2004 - html- oder pdf-Format -

 

 

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Redaktion und Bearbeitung: RA Stephan Göcken, RAin Friederike Lummel

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