KammerInfo

 

 

Aktuelles aus Berlin:

Diskussionsentwurf zum Rechtsdienstleistungsgesetz

 

Justizmodernisierungsgesetz

Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft

Nachrichten aus Brüssel

 

Ausgabe Nr. 3/2004 v. 09.09.2004

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Diskussionsentwurf zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Das BMJ hat nun offiziell den Diskussionsentwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) vorgestellt. Das RDG soll die Regelungen des Rechtsberatungsgesetzes ablösen, wobei keine generelle Öffnung des Rechtsberatungsmarktes vorgesehen ist.

 

Den Diskussionsentwurf zum RDG finden Sie hier:

http://www.bundesjustizministerium.de/media/archive/746.pdf

 

Die BRAK hat bereits im Juli 2004 einen eigenen Entwurf zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vorgelegt. Den Entwurf der BRAK eines Gesetzes zur Regelung der außergerichtlichen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (Rechtsbesorgungsgesetz - RBG - Juli 2004) finden Sie hier:

http://www.brak.de/seiten/pdf/aktuelles/Entwurf_rbg.pdf

 

Thesen der BRAK zur Neuordnung der Rechtsbesorgung

http://www.brak.de/seiten/pdf/aktuelles/Thesen_rbg.pdf

 

Presseerklärung der BRAK vom 13.07.2004 zum Entwurf des RBG der BRAK

http://www.brak.de/seiten/04_04_15.php

 

Justizmodernisierungsgesetz

Das Justizmodernisierungsgesetzes (JuMoG) ist am 01.09.2004 in Kraft getreten und wurde im BGBl. I, S. 2198 ff. (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s2198.pdf) veröffentlicht.

 

1. Änderungen der ZPO

§ 415a des ursprünglichen Entwurfs, der eine Bindungswirkung von Strafurteilen im Zivilprozess vorsah, ist im JuMoG nicht mehr enthalten.

 

Positiv zu bewerten ist zudem, dass die Frist in § 551 Abs. 2 ZPO zur Einsichtnahme in Prozessakten für den Revisionskläger von einem Monat auf zwei Monate erhöht wurde.

Die Vorschrift des § 321a Abs. 5 Satz 1 ZPO wurde dadurch verbessert, dass das Gericht den Prozess nunmehr so weit fortführt, wie dies aufgrund der Rüge geboten ist.

Die Frist zur Einlegung der Anschlussberufung wurde statt an die Zustellung der Berufungsbegründungsschrift nunmehr an die dem Berufungsbeklagten gesetzte Frist zur Berufungserwiderung geknüpft. Betrifft die Anschließung eine Verurteilung über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen, entfällt die Frist.

 

Neu eingefügt wurde in § 552a ZPO die Möglichkeit für das Revisionsgericht, eine von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch Beschluss zurückzuweisen, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat.

 

2. Änderungen der StPO

Die Eidesdelikte und damit die Bedeutung einer wahrheitsgemäßen Aussage sind weiter entwertet worden, indem eine Vereidigung nur noch durch das Gericht nach seinem Ermessen erfolgen kann.

 

Die Möglichkeiten des Revisionsgerichts, trotz Gesetzesverletzung bei Zumessung der Rechtsfolgen die Revision zu verwerfen, wenn die verhängte Rechtsfolge für angemessen erachtet wird, sind gesetzlich festgeschrieben worden. Das Revisionsgericht kann die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen – allerdings nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft.

 

Beim Strafbefehl kann zugunsten des Angeklagten eine festgesetzte Geldstrafe im Beschlusswege herabgesetzt werden, wenn alle Beteiligten zustimmen.

 

Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft

Der Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft 2004 wird am 09.09.2004 im Bundesministerium der Justiz an die deutsche Karikaturistin Marie Marcks verliehen.

Aus diesem Anlass können 80 Werke der Künstlerin ab dem 10.09.2004 für ca. ein halbes Jahr in einer Ausstellung in den Räumen der Bundesrechtsanwaltskammer in der Littenstraße 9 in Berlin besichtigt werden.

 

Näheres über die Künstlerin und den Karikaturpreis entnehmen Sie der Presseerklärung der BRAK v. 08.09.2004: http://www.brak.de/seiten/04_04_20.php

 

Brüssel

 

Ausgabe 16/2004 v. 02.09.2004 - html- oder pdf-Format -

                                                                                        

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion und Bearbeitung: RA Stephan Göcken, RAin Friederike Lummel

© Bundesrechtsanwaltskammer

 

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