KammerInfo

 

 

Aktuelles aus Berlin:

Datenschutzbeauftragter in RA-Kanzleien

Rechtsdienstleistungsgesetz

Initiative "Anwälte - mit Recht im Markt"

 

Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften

Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz

Anhörungsrügengesetz

 

Nachrichten aus Brüssel

 

Ausgabe Nr. 4/2004 v. 23.9.2004

Aktuelles aus Berlin:

 

Datenschutzbeauftragter in RA-Kanzleien

Die BRAK hat im September 2004 eine Stellungnahme mit drei Kernaussagen zur Frage der Bestellung eines Beauftragten für Datenschutz in Rechtsanwaltskanzleien abgegeben:

  • Rechtsanwälte sind bezüglich ihrer mandatsbezogenen Informationsverarbeitung nicht verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Die §§ 4f, 4g Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – inhaltlich fast unverändert seit der ursprünglichen Fassung von 1977 – sind gegenüber dem Berufsrecht, welches einen Beauftragten für Datenschutz nicht vorsieht, subsidiär. Dies entspricht dem nach der BRAO durch Unabhängigkeit, Interessenvertretung und Verschwiegenheit geprägten Berufsbild des Anwalts.
  • Es wird klargestellt, dass die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten bei Anwaltskanzleien ausscheidet. Zwar eröffnet das BDSG grundsätzlich die Möglichkeit, auch eine „Person außerhalb der verantwortlichen Stelle“ auszuwählen. Doch nach geltendem Berufsrecht würde sich daraus ein nicht auflösbarer Konflikt mit dem Berufsgeheimnis ergeben; § 43a Abs. 2 BRAO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB wären verletzt.

Die sich in jüngerer Zeit in Werbeschriften häufenden Angebote von Dienstleistungsunternehmen, die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten bei Freiberuflern zu übernehmen, dürfen deshalb von Rechtsanwälten nicht angenommen werden. Aus dem gleichen Grunde ist auch die Wahrnehmung dieser Aufgaben in der Anwaltskanzlei durch einen externen Rechtsanwalt unzulässig; § 43a Abs. 2 BRAO und § 203 StGB differenzieren insoweit nicht (vgl. im Umkehrschluss § 49a Abs. 4 BRAO).

  • Zu beachten ist jedoch, dass die Verarbeitung von Personaldaten der Kanzlei anders zu beurteilen ist. Insoweit gelten die Grundsätze des allgemeinen Datenschutzrechts. Danach ist ein auf diesen Verarbeitungsbereich beschränkter Beauftragter für Datenschutz in der Rechtsanwaltskanzlei zu bestellen, wenn die Voraussetzungen von § 4f BDSG vorliegen, d.h. insbesondere, wenn in diesem Bereich mehr als vier Arbeitnehmer mit EDV-bezogener Verarbeitung zu tun haben.

Die Stellungnahme der BRAK zur Frage der Bestellung eines Beauftragten für Datenschutz in Rechtsanwaltskanzleien finden Sie hier:
http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2004/StnBDSinKanzleien.pdf

 

Rechtsdienstleistungsgesetz

Die Hauptversammlung der BRAK hat am 17.09.2004 in Bamberg eine erste Bewertung des Diskussionsentwurfes eines Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) des BMJ vorgenommen und die Regelungen des RDG zum Teil begrüßt, teilweise Bedenken gegen sie geäußert und sie teilweise abgelehnt.

 

Die erste Bewertung der BRAK zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) finden Sie hier:

http://www.brak.de/seiten/pdf/aktuelles/BewertungRDG102HV.pdf

 

Begrüßt wird u.a. die Freigabe der unentgeltlichen Rechtsdienstleistung im Familien- und Freundeskreis, die Unzulässigkeit von Rechtsdienstleistungen, die mit anderen Leistungspflichten kollidieren, wie z.B. bei Rechtsschutzversicherungen sowie das Erfordernis einer Haftpflichtversicherung für Erlaubnisinhaber.

Demgegenüber hat die BRAK Bedenken z.B. gegen die Definition der Rechtsdienstleistung, wonach eine solche nur und erst dann vorliegen soll, wenn diese umfassend ist.

Abgelehnt werden von der BRAK u.a. die Definition der Nebenleistung bei der Annexrechtsberatung, da diese als zu unbestimmt und zu weitgehend eingeschätzt wird und die völlige Freigabe der geschäftsmäßigen Testamentsvollstreckung, da in vielen Fällen eine Interessenkollision nicht ausgeschlossen werde kann.

 

Initiative "Anwälte - mit Recht im Markt"

Durch die Initiative "Anwälte - mit Recht im Markt" stößt die BRAK dieser Tage eine Zukunftsdebatte auch in den eigenen Reihen an, deren Thema das Gemeinschaftsgut Recht und der daraus folgende besondere Schutz der Verbraucher sein soll. Außerdem soll die Initiative zur Debatte über die Zukunft der Anwälte und ihr Selbstverständnis anregen. Eine Anzeige erscheint zeitgleich zum Deutschen Juristentag (DJT) in Bonn in juristischen Fachzeitschriften und wird zudem an die Teilnehmer des DJT verteilt.

 

Das Anzeigenmotiv kann unter mailto:karlstedt@brak.de angefordert werden.

 

Die Pressemitteilung Nr. 21 v. 21.09.2004 der BRAK finden Sie hier:

http://www.brak.de/seiten/04_04_21.php

 

Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts zielt darauf ab, die zahlreichen Verjährungsvorschriften zu vereinheitlichen und auf das durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geschaffene System abzustimmen. Besonders hervorzuheben ist, dass in § 197 BGB klargestellt wird, dass Erstattungsansprüche für Zwangsvollstreckungskosten (§ 788 ZPO) nach 30 Jahren verjähren.

 

Der Entwurf sieht u. a. auch die Aufhebung von § 51b BRAO vor. Die BRAK hat sich in einer Stellungnahme gegen diese Änderung ausgesprochen. Der kenntnisabhängige Beginn des Laufs der Verjährungsfrist in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB würde dazu führen, dass der Beginn der Verjährungsfrist unangemessen weit in die Zeit nach Beendigung des Mandats verschoben würde. Die in § 199 Abs. 3 BGB enthaltenen Höchstfristen würden zudem zu einer für den Rechtsanwalt über die gesetzliche Frist hinaus unzumutbaren Aktenaufbewahrungsobliegenheit führen.

 

Die Stellungnahme der BRAK zu o.g. Gesetzentwurf finden Sie hier:

http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2004/schumog.pdf

 

Hier finden Sie den o.g. Regierungsentwurf:

http://www.bundesjustizministerium.de/media/archive/691.pdf

 

Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz

Das BMJ hat den Referentenentwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz vorgelegt, der darauf abzielt, eine Bündelung von Schadensersatzklagen geschädigter Kapitalanleger im Prozess durch Führung eines Musterverfahrens vorzunehmen und so zur weiteren Verbesserung des Anlegerschutzes beizutragen.

 

Die BRAK hat sowohl zum Referentenentwurf als auch zum vorhergehenden Diskussionsentwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes Stellung genommen. Darin werden die Bestrebungen des BMJ, Verfahren zu Schadensersatzansprüchen wegen falscher oder irreführender öffentlicher Kapitalmarktinformationen zu bündeln, grundsätzlich begrüßt. Die einzelnen Kritikpunkte und Gegenvorschläge der BRAK können Sie den Stellungnahmen entnehmen.

 

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz:
http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2004/Nr29_2004.pdf

 

Stellungnahme der BRAK zum Diskussionsentwurf eines Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz:

http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2004/22Kapitalanl.pdf

 

Anhörungsrügengesetz

Der Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) wurde im August vom Kabinett verabschiedet. Der Entwurf basiert auf einer Entscheidung des BVerfG vom 30.04.2003 (1PBvU 1/02), die dem Gesetzgeber aufgab,  zur Rüge von im gerichtlichen Verfahren erfolgten Anhörungsverstößen fachgerichtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen. Im Zivilprozessrecht ist deswegen beispielsweise durch die Erweiterung von § 321a ZPO ein eigenständiger Rechtsbehelf vorgesehen worden, mit dem der Anhörungsverstoß gesondert gerügt werden kann. Ähnliches gilt für die anderen Verfahrensordnungen.

 

Die BRAK hat in einer Stellungnahme bereits zum Referentenentwurf die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Abhilfemöglichkeiten bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dem Grunde nach begrüßt, regt jedoch zusätzlich eine weitere Ausweitung der Anhörungsrüge an.

 

Stellungnahme der BRAK:

http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/zporechtlichesgehoer.pdf

 

Gesetzentwurf eines Anhörungsrügengesetzes:

http://www.bundesjustizministerium.de/media/archive/742.pdf

 

 

Brüssel

 

Ausgabe 17/2004 v. 16.09.2004 - html- oder pdf-Format -

 

 

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Redaktion und Bearbeitung: RA Stephan Göcken, RAin Friederike Lummel

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