KammerInfo

 

 

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Angemessenheitsprüfung bei Honorarvereinbarungen

Regierungsentwurf zum "Lauschangriff"

 

 

Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten

Forderungssicherungsgesetz

Entwurf eines Urhebergesetzes

Nachrichten aus Brüssel

 

Ausgabe Nr. 5/2004 v. 07.10.2004

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Angemessenheitsprüfung bei Honorarvereinbarungen

hier: Urteil des OLG Hamm v. 03.08.2004 - AZ.: 4 U 94/04

Durch das Urteil wird zunächst bestätigt, dass es sowohl nach § 3 Abs. 5 BRAGO als auch nach § 4 Abs. 2 RVG erforderlich sei, bei vereinbarten Vergütungen, die unterhalb der gesetzlichen Vergütung liegen, jeweils im Einzelfall eine Angemessenheitsprüfung vorzunehmen. Die Möglichkeit, niedrigere als die gesetzlichen Gebühren zu vereinbaren, sei nicht schrankenlos ausgestaltet. Eine vereinbarte Pauschalvergütung müsse nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 5 Satz 3 2. Alternative BRAGO in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen. Selbst bei der Erstberatung sei es nicht beliebig möglich, die Kappungsgrenze zu unterschreiten. Auch hier müsse die Angemessenheitsprüfung durchgeführt werden. Durch Inkrafttreten des RVG habe sich die Rechtslage nicht geändert. Nach § 4 Abs. 2 RVG müsse wie bei § 3 Abs. 5 BRAGO bei herabgesetzten Gebühren weiterhin die Angemessenheit der Herabsetzung berücksichtigt werden.

 

Zweitens stellt das OLG Hamm klar, dass der Arbeitnehmer nicht als Verbraucher im Sinne der Nummer 2102 VVRVG anzusehen sei. Seit Inkrafttreten des RVG ist die Gebührenkappung bei der Erstberatung nur für ein Beratungsgespräch mit einem Verbraucher vorzunehmen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sei allerdings nicht der Arbeitnehmer, so dass die Kappungsgrenze hier nicht gelte. Damit ist klargestellt, dass auch in gebührenrechtlicher Hinsicht der Arbeitnehmer nicht Verbraucher ist.

 

Die Entscheidung des OLG Hamm v. 03.08.2004 - AZ.: 4 U 94/04 - finden Sie hier:

ein direkter Link ist leider nicht möglich: http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/index.html – dann in die Suchmaske das Aktenzeichen 4 U 94/04 eingeben

 

Regierungsentwurf zum "Lauschangriff"

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des BVerfG vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) beschlossen.

Dieser Entwurf sieht - anders als der scharf kritisierte Referentenentwurf - in § 100c Abs. 6 Satz 1 StPO-neu bezüglich der Berufsgeheimnisträger die gleiche Regelung vor wie der geltende § 100d Abs. 3 Satz 1 StPO. Danach ist der sog. große Lauschangriff gegenüber Berufsgeheimnisträgern, d.h. auch gegenüber Rechtsanwälten, unzulässig.

Die geltende Regelung, wonach das Beweiserhebungsverbot grundsätzlich nicht gegenüber Berufshelfern nach § 53a StPO besteht, ist bedauerlicherweise in den Entwurf übernommen worden.

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des BVerfG vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung):

http://www.bundesjustizministerium.de/media/archive/753.pdf

 

Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten

Der Bundesrat hat am 24.09.2004 Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes – Art. 92 und 108 – und eines Zusammenführungsgesetzes beschlossen und beim Deutschen Bundestag eingebracht.

 

Der Entwurf eines Zusammenführungsgesetzes zielt darauf ab, durch eine Länderöffnungsklausel den Ländern zu ermöglichen, die öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten zusammenzulegen, um so einen flexiblen, an aktuelle Bedarfssituationen angepassten richterlichen Personaleinsatz zu erreichen.

Mit dem Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Änderung des GG sollen die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine derartige Zusammenlegung der öffentlich- rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten geschaffen werden, wobei sowohl die Einbeziehung aller drei Gerichtsbarkeiten, als auch eine Beschränkung auf die Zusammenführung von nur zwei der Gerichtsbarkeiten möglich sein soll.

 

Mit den Gesetzentwurf werden die Beschlüsse der Justizministerkonferenz (JuMiKo) von Juni 2004 unter Bezugnahme auf den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgegriffen. Eine Zusammenführung von obersten Gerichtshöfen des Bundes ist nicht vorgesehen; ebenso wenig eine Zusammenführung der bestehenden drei Prozessordnungen für die unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten.

 

Die Gesetzentwürfe stimmen inhaltlich fast vollständig mit den ursprünglichen Gesetzesanträgen der Ländern Baden-Württemberg und Sachsen (BR-Drs. 543/04 und 544/04 v. 02.07.04) überein.

 

 

Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes – Art. 92 und 108 – (BR-Drs. 543/04 (Beschluss) v. 24.09.04):

http://www1.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2004/
0543_2D04B,property=Dokument.pdf

 

Gesetzentwurf des Bundesrates eines Zusammenführungsgesetzes (BR-Drs. 544/04 (Beschluss) v. 24.09.04):

http://www1.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2004/
0544_2D04B,property=Dokument.pdf

 

Beschluss der JuMiKo

http://www.bremen.de/justizsenator/Kap8/beschl/I_01.pdf

 

Abschlussbereicht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Errichtung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit" der JuMiKo

http://www.bremen.de/justizsenator/Kap8/beschl/I_01AB.pdf

 

Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz) - BR-Drs. 544/04 v. 02.07.04

http://www3.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2004/
0544_2D04,property=Dokument.pdf

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 92. und 108) - BR-Drs. 543/04 v. 02.07.04

http://www3.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2004/
0543_2D04,property=Dokument.pdf

 

Forderungssicherungsgesetz

Die BRAK hat zum Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes eine Stellungnahme abgegeben. Der Gesetzesentwurf sieht Änderungen sowohl im privaten Baurecht als auch im Zivilprozessrecht vor: Geplant ist u.a. die Normierung von Ansprüchen auf Abschlagzahlungen und Neuregelung der Sicherheitsleistung im Baurecht sowie  die Einführung eines summarischen Vorabentscheidungsverfahrens im Zivilprozessrecht, gegen das die BRAK erhebliche Bedenken geäußert hat.

 

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes:

http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2004/Nr32.pdf

 

Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes (BR-Drs. 141/02):

http://www.landtag.nrw.de/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/
dokument.php?quelle=alle&action=anzeigen&wm=1&Id=BBD141/02

 

Entwurf eines Urhebergesetzes

Am 01.10.2004 hat das BMJ einen Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vorgestellt, welcher von einer Informationskampagne begleitet wird, deren Motto "Kopien brauchen Originale" ist. Kern dieser Kampagne ist das Internetportal www.kopien-brauchen-originale.de.

 

Den Referentenentwurf eines Urhebergesetzes finden Sie hier:

http://www.bundesjustizministerium.de/files/c2eab504a1f26cd1cb
720fb3e6ab3a4a/760/Referentenentwurf_UrheberR.pdf

 

Brüssel

 

Ausgabe 18/2004 v. 30.09.2004 - html- oder pdf-Format -

 

 

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Redaktion und Bearbeitung: RA Stephan Göcken, RAin Friederike Lummel

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