KammerInfo

 

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes

Entwurf eines Kapitalmarktinformations- haftungsgesetzes

Neue Rechtslage hinsichtlich anwaltlicher Kurzbezeichnungen

Haftung neu eintretender Sozien

Verfassungsbeschwerden zum Schutz des Bankgeheimnisses

 

Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs/RBerG

Hospitationsplätze für lettische Rechtsanwälte gesucht

Nachfolger von Bundesverfassungsrichterin Jaeger

 

Nachrichten aus Brüssel

 

Ausgabe Nr. 7/2004 v. 04.11.2004

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) (BT-Drs. 15/4067 v. 28.10.2004) vorgelegt.

 

Der Entwurf sieht vor, dass sowohl der Zivilprozess, die Fachgerichtsbarkeiten als auch das Bußgeldverfahren für eine elektronische Aktenbearbeitung zugänglich gemacht werden. Die Verfahrensbeteiligten sollen in diesen Bereichen die Möglichkeit erhalten, elektronische Kommunikationsformen gleichberechtigt neben der herkömmlichen papiergebundenen Schriftform oder der mündlichen Form rechtswirksam verwenden zu können.

 

Als Vorteile der elektronischen Akte gegenüber der herkömmlichen Akte werden u.a. die Beschleunigung der Kommunikation zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten, die kontinuierliche Verfügbarkeit der Akten, die Tatsache, dass verschiedene Bearbeiter gleichzeitig auf die Akte zugreifen könnten und die Möglichkeit einer örtlich unabhängigen Aktenbearbeitung genannt. Es werden Einsparungen bei Raum-, Personal-, Porto- und Versandkosten erwartet.

 

Entwurf eines Justizkommunikationsgesetz (BT-Drs. 15/4067 v. 28.10.2004)

http://dip.bundestag.de/btd/15/040/1504067.pdf

 

Entwurf eines Kapitalmarktinformationshaftungsgesetzes

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Diskussionsentwurf eines Kapitalmarktinformationshaftungsgesetzes (KapInHaG) vorgelegt. Durch Artikel 1 des Diskussionsentwurfs wird die Haftung für falsche „Ad-Hoc-“Mitteilungen in personeller und sachlicher Hinsicht erweitert (§ 37a WpHG-E). Einbezogen in die Haftung werden nun auch Mitglieder von Leitungs- und Aufsichtsorganen eines Emittenten börsenzugelassener Finanzinstrumente. Sachlich erfasst die Haftung über „Ad-Hoc-“Mitteilungen hinaus auch andere schriftliche Kapitalmarktinformationen und bestimmte mündliche Äußerungen, wie etwa Auskünfte in der Hauptversammlung.

 

Durch Änderungen im Börsengesetz soll die Haftung für fehlerhafte Börsenzulassungsprospekte und über die Verweisregelung im Verkaufsprospektgesetz auch für Wertpapier-Verkaufsprospekte und Verkaufsprospekte anderer Anlageformen auf die zuständigen Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen (§ 44 BörsG-E) und externe Experten erweitert werden. Letztere werden von der Haftung erfasst, soweit sie an der Prospekterstellung ausweislich ihrer Nennung im Prospekt verantwortlich mitgewirkt haben (§ 44a BörsG-E).

 

Neue Rechtslage hinsichtlich anwaltlicher Kurzbezeichnungen

Anwälten ist es seit dem 01.11.2004 gestattet, als Kurzbezeichnung für ihre Kanzlei auch isolierte Sach- oder Fantasiebezeichnungen zu verwenden. Die 3. Satzungsversammlung hat diese Änderung des anwaltlichen Werberechts mit der ersatzlosen Streichung der Absätze 2 und 3 von § 9 BORA in ihrer letzten Sitzung im April 2004 beschlossen (BRAK-Mitt. 2004, 177).

 

§ 9 Abs. 2 BORA sah bisher vor, dass Anwälte Namen früherer Kanzleiinhaber, Gesellschafter, Angestellter oder freier Mitarbeiter in der Kanzleibezeichnung weiterführen durften. Dieses Recht ist nicht weggefallen. Eine eigenständige Erwähnung in der BORA ist jedoch aufgrund der grundsätzlichen Freigabe von Kurzbezeichnungen obsolet geworden.

 

§ 9 Abs. 3 BORA sah vor, dass eine Kurzbezeichnung im Übrigen nur ein auf die gemeinschaftliche Berufsausübung hinweisenden Zusatz enthalten durfte. Bisher waren einer Kanzlei daher Firmierungen unter einer Sachfirma wie z. B. „Kanzlei am Kölner Dom“ oder unter einer Fantasiebezeichnung wie z. B. „Advoteam“ nicht erlaubt.

 

Haftung neu eintretender Sozien

Das LG Frankenthal hat mit Urteil vom 21.07.2004 (2 S 75/04, NJW 2004, S. 3190f.) entschieden, dass der in eine freiberufliche GbR eintretende Neugesellschafter entsprechend § 130 HGB persönlich auch für Verbindlichkeiten aus beruflichen Haftungsfällen einstehen muss. Dieser Grundsatz soll jedoch aus Vertrauensschutzgründen erst seit dem Urteil des BGH vom 07.04.2003 (NJW 2003, S. 1803) gelten. In dieser Entscheidung hatte der II. Zivilsenat die persönliche Haftung für berufliche Fehler offen gelassen. Das LG Frankenthal hält eine entsprechende Anwendung des Rechtsgedankens des § 8 Abs. 2 PartGG auf die GbR nicht für gerechtfertigt. Wollen die Gesellschafter in den Genuss einer solchen Haftungsbeschränkung kommen, ist ihnen zuzumuten, die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft zu wählen.

 

Zuvor hatte bereits das LG Hamburg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 11.05.2004 (321 O 433/03, wird in NJW Heft 46 veröffentlicht) entschieden, dass sich eine Haftung neu eintretender Sozien für Altverbindlichkeiten analog § 130 HGB auch auf Ansprüche wegen beruflicher Pflichtverletzungen erstreckt.

 

Verfassungsbeschwerden zum Schutz des Bankgeheimnisses

Die Volksbank Raesfeld und ein Notar in Borken haben mit Unterstützung von RA Prof. Widmaier Verfassungsbeschwerden gegen Teile des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) und des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit eingereicht . Letzteres wird am 01.04.2005 in Kraft treten, während das KWG bereits seit 2003 wirksam ist.

 

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die durch die genannten Gesetze eröffnete Möglichkeit, dass Strafverfolgungsbehörden, Steuerfahndung und ab 01.04.2005 auch Finanzämter, Sozialbehörden sowie Arbeitsämter automatisiert und ohne Kenntnis der Betroffenen auf die Kontostammdaten sämtlicher inländischer Bankkonten und Depots zugreifen können. Die Abfrage ist dabei nicht an richterliche, staatsanwaltliche oder sonstige übergeordnete Billigung gebunden und auch nicht auf bestimmte Sachverhalte, z.B. besonders schwere Straftatbestände, beschränkt. Erklärtes Ziel der Beschwerdeführer ist die Wahrung des Bankgeheimnisses und die Verhinderung der Entstehung eines Überwachungsstaates im Ansatz.

 

Ob durch die genannten Gesetze auch die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht durch den Zugriff auf Anderkonten tangiert ist, bleibt zu prüfen.

 

 

Presseberichte v. 02.11.2004:

- "Verfassungsbeschwerde aus Sorge um das Bankgeheimnis"

http://de.news.yahoo.com/041102/12/49zf1.html

 

- "Eine kleine Volksbank kämpft für das Bankgeheimnis"

http://de.news.yahoo.com/041102/12/49zfr.html

 

Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs/RBerG

Bei der Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Dresden vom 05.07.2004 (8 U 0235/04) geht es materiell um die Zwangsvollstreckung aus Kreditverträgen bei nichtigen Treuhandverträgen im Zusammenhang mit Bauträgermodellen bzw. geschlossenen Immobilienfonds.

 

Im Prozessualen rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Gebotes eines fairen Verfahrens. Das BVerfG hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch Beschluss vom 15.09.2004 (1 BvR 1924/04) stattgegeben und die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde einstweilen ausgesetzt. Vordergründig betrifft die Verfassungsbeschwerde Prozessgrundrechte insbesondere die Frage, ob es dem Gebot eines fairen Verfahrens entspricht, wenn Instanzgerichte entscheiden, ohne die Volltextveröffentlichung von Urteilen abzuwarten, die nach Pressemeldungen eine Abkehr von bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung beinhalten.

 

Mittelbar ist sie jedoch auch deshalb von großem Interesse, weil Fragen des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) angesprochen sind. Der Treugeber ermächtigt den Treuhänder im Rahmen des Erwerbs von Immobilieneigentum zu umfassender und existentiell gravierender Rechtsbesorgung. Da die Treuhänder regelmäßig keine Rechtsberatungserlaubnis haben, sind derartige Treuhandverträge wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig.

 

Beschluss des BVerfG, 1 BvR 1924/04 vom 15.09.2004, Absatz-Nr. (1 - 16):

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040915_1bvr192404.html

 

Hospitationsplätze für lettische Rechtsanwälte gesucht

Insbesondere junge lettische Rechtsanwälte sind sehr an einem Praktikum in deutschen Anwaltskanzleien interessiert. Dies erklärten die lettische Rechtsanwaltskammer und die lettische Justizministerin anlässlich eines Besuches der BRAK in Riga. Aus diesem Grund werden Kolleginnen und Kollegen gesucht, die bereit sind, eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt aus Lettland für eine gewisse Zeit in ihrer Kanzlei aufzunehmen. Wenn Sie Interesse haben, wenden Sie sich bitte an die BRAK (zentrale@brak.de) oder an Ihre regionale Rechtsanwaltskammer.

 

Nachfolger von Bundesverfassungsrichterin Jaeger

Als Nachfolger der Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. h.c. Renate Jaeger ist Dr. Reinhard Gaier am 29.10.2004 ernannt worden. Im ersten Senat des BVerfG wird er in Nachfolge von Frau Jaeger u.a. für das Recht der selbständigen Berufe zuständig sein. Dr. Gaier war in den zurückliegenden vier Jahren Richter am BGH.

 

Ein direkter Link auf die Pressemitteilung Nr. 96/2004 des BVerfG v. 29.10.2004 ist nicht möglich, Sie finden sie jedoch unter

http://www.bverfg.de/cgi-bin/link.pl?presse

in der Rubrik: Aktuelle Pressemitteilungen

 

Brüssel

 

Ausgabe 20/2004 v. 28.10.2004 - html- oder pdf-Format -

 

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion und Bearbeitung: RA Stephan Göcken, RAin Friederike Lummel

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