KammerInfo

 

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Elektronische USt- Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen

Stärkung der gütlichen Streitbeilegung im Zivilprozess

 

Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten

Neue Informationsseite für ausländische Rechtsanwälte

Nachrichten aus Brüssel

 

Ausgabe Nr. 8/2004 v. 18.11.2004

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Elektronische USt- Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen

Ab Januar 2005 sind Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen grundsätzlich elektronisch beim Finanzamt einzureichen. Vor dem erstmaligen Einsatz des elektronischen Verfahrens muss dies einmal dem Finanzamt angezeigt werden. Die durch das Steueränderungsgesetz 2003 eingeführten Änderungen treten am 01.01.2005 in Kraft, d.h. dass (Vor-) Anmeldungen aus 2004 noch in Papierform eingereicht werden dürfen. Ausnahmsweise kann das bisherige Papierformverfahren auch nach Januar 2005 beibehalten werden, z.B. wenn keine EDV-Anlage vorhanden ist.

 

Selbständige Rechtsanwälte, die Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben bzw. Arbeitgeber sind, sollten sich unbedingt bereits jetzt auf das elektronische Verfahren vorbereiten.

 

Stärkung der gütlichen Streitbeilegung im Zivilprozess

Bayern hat in den Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gütlichen Streitbeilegung im Zivilprozess eingebracht (BR-Drs. 747/04). Dieser sieht vor, so genannte „Güterichter“ zu ernennen, an die der Zivilrichter anhängige Verfahren, die sich für eine gütliche Streitbeilegung eignen, abgeben kann. Der Güterichter soll auf seine Aufgabe durch eine spezielle Schulung in modernen Konfliktlösungsmethoden vorbereitet werden. Diese Zusatzqualifikation soll es ihm nach dem Gesetzentwurf erlauben, die Güteverhandlung bzw. den Güteversuch „unabhängig vom herkömmlichen Rahmen der streitigen Verhandlung im Einzelfall optimal zu gestalten“.

 

Rechtstechnisch soll die Einführung von Güteverhandlungen dadurch erfolgen, dass § 278 Abs. 5 ZPO geändert wird, so dass das Gericht die Parteien für eine Güteverhandlung oder einen sonstigen Güteversuch an den Güterichter verweisen kann. Anwaltszwang soll für dieses Verfahren nicht bestehen. Vorgesehen ist, dass dieses Gesetz zunächst auf zwei Jahre befristet in Kraft tritt. Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf auf seiner Sitzung im Oktober 2004 beraten und an den Rechtsausschuss verwiesen.

 

Gesetzesantrag des Freistaates Bayern - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gütlichen Streitbeilegung im Zivilprozess (BR-Drs. 747/04):

http://www1.bundesrat.de/Site/Inhalt/Drucksachen/2004/0747-04,property=Dokument.pdf

 

Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten

Die aktuell vorgelegten Gesetzentwürfe des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes - Artikel 92 und 108 (BT-Drucks. 15/4108 v. 03.11.2004) und eines Zusammenführungsgesetzes (BT-Drucks. 15/4109 v. 03.11.2004) sind textidentisch mit den Gesetzentwürfen mit den Bundesrats -Drucksachennummern 543/04 und 544/04 v. 24.09.04. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Gesetzentwürfe des Bundesrates, die zuvor eine Bundesrats-Drucksachennummer hatten, nunmehr eine Bundestags-Drucksachennummer erhalten haben.

In einer Stellungnahme der Bundesregierung heißt es, dass die Bundesregierung nach eigenen Angaben davon ausgeht, dass bei den weiteren parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs sowohl dessen Argumentation als auch die Gründe, die für die Beibehaltung eigenständiger Fachgerichtsbarkeiten sprechen, „in angemessener Weise“ berücksichtigt werden.

Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes - Artikel 92 und 108 – (BT-Drucks. 15/4108 vom 03.11.2004): http://dip.bundestag.de/btd/15/041/1504108.pdf

Gesetzentwurf des Bundesrates eines Zusammenführungsgesetzes (BT-Drucks. 15/4109 vom 03.11.2004):

http://dip.bundestag.de/btd/15/041/1504109.pdf

 

Neue Informationsseite für ausländische Rechtsanwälte

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat auf seiner Homepage eine Informationsseite für ausländische niederlassungswillige Freiberufler eingerichtet. Durch die eingestellten Hinweise soll es Freiberuflern, d.h. auch Rechtsanwälten, aus der EU erleichtert werden, sich in Deutschland zu betätigen oder niederzulassen. Ihnen wird so eine erste Kontaktstelle angeboten, an die sie sich wenden können, um in Deutschland aus der Vielzahl von Behörden die zuständige Stelle zu finden.

 

Die Web-Seite finden Sie unter:

http://www.professionals-in-germany.de/

 

Brüssel

 

Ausgabe 21/2004 v. 10.11.2004 - html- oder pdf-Format -

 

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion und Bearbeitung: RA Stephan Göcken, RAin Friederike Lummel

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