Antidiskriminierungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 15.12.2004 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien vorgestellt, der neben arbeitsrechtlichen Regelungen und der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch differenzierte Diskriminierungsverbote im Rechtsverkehr zwischen Privatleuten vorsieht. Der Gesetzentwurf verbietet nicht nur, wie von der Antirassismus-Richtlinie 2000/43/EG und der Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter vom 13.12.2004 (Rats-Dok. 14438/04) vorgeschrieben, Diskriminierungen wegen des Geschlechts und der ethnischen Herkunft, sondern auch über diese Richtlinien hinausgehend Diskriminierungen wegen der Religion oder Weltanschauung, wegen des Alters, wegen Behinderung oder der sexuellen Identität. Keine Anwendung sollen die Regelungen im privaten Nähebereich finden. Auch bei Vorliegen von sachlichen Gründen bleiben Unterscheidungen nach wie vor zulässig.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien:

http://www.spdfraktion.de/rs_datei/0,,4395,00.pdf

Bilanzkontrollgesetz in Kraft getreten

Am 21.12.2004 ist das Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht in Artikel 3 die Einführung eines § 37o Wertpapierhandelsgesetz vor. Nach Abs. 4 dieser Vorschrift müssen Abschlussprüfer der Bundesanstalt und den Personen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, auf Verlangen Auskünfte erteilen und Unterlagen vorlegen. Aufgrund eines Hinweises der Bundesrechtsanwaltskammer wurde der Gesetzestext ausdrücklich auf die Pflicht zur Auskunft über solche Tatsachen beschränkt, die im Rahmen der Abschlussprüfung bekannt geworden sind.

Da Abs. 5 der Vorschrift jedoch vorsieht, dass Bedienstete der BaFin zur Einholung von Auskünften und im Hinblick auf die Vorlage von Unterlagen ein Betretungsrecht der Geschäftsräume haben, besteht die Gefahr, dass Bedienstete der BaFin auf diese Weise Zugang zu Unterlagen erhalten, die der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Es wird deshalb angeregt, dafür Sorge zu tragen, dass Unterlagen über Abschlussprüfungen und über anwaltliche Mandate getrennt aufbewahrt werden. Dies sollte nach Möglichkeit in unterschiedlichen Räumen geschehen, damit der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht optimal genüge getan wird.

Das Bilanzkontrollgesetz finden Sie unter www.bmj.bund.de/media/archive/815.pdf.

Anlegerschutzverbesserungsgesetz

Die BaFin hat einen 100 Seiten umfassenden Entwurf eines Emittentenleitfadens veröffentlicht. Dieser Leitfaden soll börsennotierten Emittenten die Verwaltungspraxis zu den Regelungskomplexen Insiderpapieren, Insiderhandelsverboten, Ad-hoc-Publizität, Geschäfte von Führungspersonen, Marktmanipulation und Insiderverzeichnissen erläutern. Alle diese Bereiche sind durch das kürzlich in Kraft getretene Anlegerschutzverbesserungsgesetz (BGBl. I S. 2630 ff.) geändert worden. Nach Auffassung der BaFin sind auch Rechtsanwälte, die Emittenten beraten, zur Führung von Insiderverzeichnissen verpflichtet. Dabei ist vorgesehen, dass in das Insiderverzeichnis alle Personen aufgenommen werden, die bestimmungsgemäß Zugang zu Insiderinformationen haben. Zudem muss der Emittent alle Personen, die Insiderwissen haben oder haben können, über die Folgen eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheit aufklären. Da der Emittent dieses bei den ihn beratenden Dienstleistern nicht sicherstellen kann, kann er diese Verpflichtung auf den Berater den Rechtsanwalt delegieren, der in diesem Fall die Aufklärung übernehmen muss. Ein Formularvordruck, wie die Aufklärung erfolgen kann, soll auf der Internetseite der BaFin unter www.bafin.de eingestellt werden.

Den Leitfaden finden Sie unter www.dirk.org/graphics/Dirk/Dokumente-PDF/Veroeffentlichungen/Gesetze/041229_Entwurf_Leitfaden.pdf.

Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze 2004/2005

Die Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze für die gesetzliche Rentenversicherung, die gesetzliche Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die soziale Pflegeversicherung für die Jahre 2004 und 2005 finden Sie für die neuen Bundesländer unter http://www.vdak.de/zahlen5.htm und für die alten Bundesländer unter http://www.vdak.de/zahlen5a.htm.

Übersicht über gesetzliche Neuregelungen zum 01.01.2005

Die Bundesregierung hat auf ihrer Internetseite eine Liste zahlreicher wichtiger Bundesgesetze eingestellt, die zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten sind. Die Übersicht Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2005 kann unter www.bundesregierung.de abgerufen werden.

Allgemeine rechtliche Hinweise zu den Folgen der Seebebenkatastrophe

Um den Hinterbliebenen der Opfer ersten Beistand zu leisten, haben die BRAK und das BMJ gemeinsam allgemeine rechtliche Hinweise ausgearbeitet, die auf der Internetseite des BMJ eingestellt sind. Neben dem Link zu den allgemeinen rechtlichen Hinweisen stellt die BRAK auf ihrer Internetseite außerdem regelmäßig aktualisierte Listen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Verfügung, die in diesen Spezialfällen beraten können.

Impressum

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Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

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