KammerInfo

 

 

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Anforderungen an Anwaltsrechnungen

Reform der BRAO

DNA-Analyse – Genetischer Fingerabdruck

UMAG- Regierungsentwurf

 

Ausgabe Nr. 3/2005 v. 10.02.2005

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Anforderungen an Anwaltsrechnungen

Als 6. Teil der Serie „Anforderungen an Anwaltsrechnungen“ ist ein kurzer Beitrag vom Vorsitzenden des Ausschusses Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer, RA Dr. Klaus Otto, erschienen. Darin macht er Ausführungen zur Korrektur von Rechnungen. Im Gegensatz zu seinen bisherigen Empfehlungen sollte bei der Korrektur von Rechnungen das Wort „Gutschrift“ nicht mehr verwendet werden.

 

6. Teil: Ausführungen zur Korrektur von Rechnungen:

http://brak.de/seiten/pdf/aktuelles/Teil6-AnwaltsrechnungenFeb2005.pdf

 

Die fünf bisherigen Beiträge zu diesem Thema finden Sie auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de in der Rubrik Aktuelle Themen/Steuerrecht.

 

Reform der BRAO

Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat sich in seiner Sitzung am 02.02.2005 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft befasst. Er traf für die Sitzung des Bundesrates am 18.02.2005 u.a. Empfehlungen zur Zweigstelle, zur Rechtsanwaltsbescheinigung, zum Steuergeheimnis, zur Vertreterbestellung und zur Weitergabe von Informationen an andere Berufskammern.

 

BR-Drs. 945/1/04 vom 04.02.2005 - Empfehlungen des Rechtsausschusses:

http://www3.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/
2004/0945_2D1_2D04,property=Dokument.pdf

 

Gesetzesantrag des Landes Hessen (BR-Drs. 945/04 vom 26.11.2004)

http://www1.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/
2004/0945_2D04,property=Dokument.pdf

 

DNA-Analyse – Genetischer Fingerabdruck

Wie in Pressemitteilungen angekündigt, wird nun der „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens“ der Länder Bayern, Hamburg, Hessen und weitere Bundesländer dem Bundesrat zugeleitet.

 

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Anwendungsbereich der DNA-Analyse zu erweitern und den im geltenden Recht für die Durchführung sonstiger erkennungsdienstlicher Maßnahmen vorgesehenen materiellen Voraussetzungen anzugleichen. Damit entfallen die im geltenden Recht vorgegebenen besonderen Verhältnismäßigkeitsabwägungen. Zudem soll der Richtervorbehalt hinsichtlich der Erhebung des DNA-Identifizierungsmusters entfallen.

 

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens:

http://www.hmdj.justiz.hessen.de/C1256F8500320C89/vwContentBy
Name/Dateien%20f%FCr%20Seite%20Aktuell/$File/DNA-Gesetz.pdf

 

Synopse Entwurf/geltendes Recht:

http://www.hmdj.justiz.hessen.de/C1256F8500320C89/vwContentBy
Name/Dateien%20f%FCr%20Seite%20Aktuell/$File/DNA-Synopse.pdf

 

UMAG- Regierungsentwurf

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) liegt nunmehr vor. Darin geregelt werden in erster Linie die Haftung der Organe, d.h. des Vorstandes sowie des Aufsichtsrates, und die Anfechtungsklage in der Hauptversammlung. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte zum Referentenentwurf eine Stellungnahme abgegeben, die gemeinsam von den Ausschüssen Gesellschaftsrecht und ZPO/GVG erarbeitete wurde. Die Anregungen der Bundesrechtsanwaltskammer sind im jetzigen Regierungsentwurf teilweise aufgegriffen worden.

 

Regierungsentwurf UMAG:

http://www.bundesjustizministerium.de/media/archive/797.pdf

 

Kurzinformation des BMJ zum UMAG- Regierungsentwurf:

http://www.bundesjustizministerium.de/media/archive/795.pdf

 

BRAK- Stellungnahme 12/2004 von April 2004 zum Referentenentwurf UMAG:

http://brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/UMAG.pdf

 

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

© Bundesrechtsanwaltskammer

 

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