KammerInfo
Aktuelles aus Berlin:
Musterklage zur Durchsetzung der Geschäftsgebühr Änderung des Werberechts Änderungen des RVG Europäische Gesellschaft	Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts Gesetz zum Internationalen Familienrecht Verschärfung des Strafrechts Gesetzentwurf zur Umsetzung der Antidiskriminierungs-RL
Ausgabe Nr. 4/2005 v. 24.02.2005
Aktuelles aus Berlin: Musterklage zur Durchsetzung der Geschäftsgebühr Im BRAKMagazin 1/2005 stellt RAuN Herbert Schons eine Musterklage zur Durchsetzung der Geschäftsgebühr vor. Seit In-Kraft-Treten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) werden zahlreiche Anwaltsrechnungen, die früher unkompliziert beglichen wurden, von den Rechtsschutzversicherungen in Frage gestellt bzw. gekürzt. Den Anwälten wird empfohlen, die Kürzungen nicht hinzunehmen und ihre Ansprüche notfalls gerichtlich durchzusetzen. Musterklage zur Durchsetzung der Geschäftsgebühr: http://brak.de/seiten/pdf/RVG/Musterklage.pdf Änderung des Werberechts In der 4. Sitzung am 21.02.2005 hat die 3. Satzungsversammlung Änderungen zum Werberecht beschlossen. Die Regelungen müssen noch ausgefertigt und vom BMJ genehmigt werden. Sie werden voraussichtlich im Herbst 2005 in Kraft treten. § 7 BORA wurde wie folgt neu gefasst: http://brak.de/seiten/pdf/SV/7BORAvorab.pdf Presserklärung 3/2005 der BRAK vom 22.02.2005: http://brak.de/seiten/04_05_03.php Änderungen des RVG Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist seit seinem In-Kraft-Treten mehrfach geändert worden. Die letzte Änderung erfolgte durch das Gesetz zum Internationalen Familienrecht, welches am 01.03.2005 in Kraft treten wird. Aus der beiliegenden Tabelle können Sie die Gesetze entnehmen, durch die das RVG seit seinem In-Kraft-Treten geändert worden ist: http://brak.de/seiten/pdf/RVG/066Anlage.pdf Diese Übersicht wird dem Heft 4 der BRAK-Informationen zum RVG, das den Gesetzestext, das Vergütungsverzeichnis sowie die Kostenrisikotabelle enthält, zukünftig beigelegt, so dass das Heft wieder auf dem aktuellen Stand ist. Es kann bei der Bundesrechtsanwaltskammer zu einem Preis von 0,50 Euro zzgl. Versandkosten bestellt werden (zentrale@brak.de). Europäische Gesellschaft Das Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) vom 22.12.2004 ist am 29.12.2004 in Kraft getreten und im BGBl. 2004 I. S. 3675 ff. veröffentlicht. Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts Das Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 06.02.2005 wurde im Bundesgesetzblatt am 11.02.2005 verkündet (BGBl. I 2005, S. 203) und ist am 12.02.2005 in Kraft getreten. Nachdem das BVerfG das Recht zur Wahl des Ehenamens mit Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG für unvereinbar erklärt hatte, soweit es ausschließt, einen durch frühere Eheschließung erworbenen Familiennamen zum Ehenamen zu bestimmen, sind einige Gesetzesänderungen ergangen. Gesetz zum Internationalen Familienrecht Das Gesetz zum internationalen Familienrecht vom 26.01.2005 ist am 31.01.2005 verkündet worden (BGBl. I, S. 162). Es tritt mit Ausnahme der §§ 12 Abs. 3 und 47 Abs. 2, die am 01.02.2005 in Kraft getreten sind, am 01.03.2005 in Kraft. Verschärfung des Strafrechts Die Bundesjustizministerin hat eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Versammlungsgesetzes und zur Verschärfung des Strafrechts vorgestellt. § 130 StGB soll verändert und ergänzt werden. Durch den neu geschaffenen Absatz 4 soll das öffentliche oder in einer Versammlung erfolgte Verherrlichen und Verharmlosen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft dann unter Strafe gestellt werden, wenn dieses geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dadurch soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Nach § 130 Absatz 3 der geltenden Fassung ist nur das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen der in § 6 Völkerstrafgesetzbuch bezeichneten Art (Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) strafbewehrt. Durch die Neuregelung werden nunmehr auch schwere Unrechtshandlungen erfasst, die unterhalb der Schwelle von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit liegen. Artikelgesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches: http://www.bundesjustizministerium.de/media/archive/855.pdf Pressemitteilung des BMJ v. 10.02.2005: http://www.bundesjustizministerium.de/enid/1a9142ff993a6226b 36614e08b4a8579,a21218707265737365617274696b656c5f69 64092d0931383630093a096d795f79656172092d0932303035093 a096d795f6d6f6e7468092d093032/Presse/Pressemitteilungen_58.html Gesetzentwurf zur Umsetzung der Antidiskriminierungs-RL Der Bundesrat hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (BR-Drucks. 103/05) am 18.02.2005 eine Entschließung gefasst, mit der der Bundestag aufgefordert wird, sich bei der Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien auf das europarechtlich Geforderte zu beschränken und jede darüber hinausgehende Regelung zu unterlassen, die zu einer weitergehenden Einschränkung der Vertragsfreiheit und zusätzlichen Kosten oder unangemessenen Benachteiligungen für die deutsche Wirtschaft im internationalen Rahmen führt. BR-Drs. 103/05 (Beschluss) v. 18.02.2005: http://www3.bundesrat.de/Site/Inhalt/Drucksachen/2005/0103-05B,property=Dokument.pdf

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