KammerInfo

 

 

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Rechtsdienstleistungsgesetz

InsO-Änderungen abgelehnt

Europäischer Haftbefehl

BVerfG zur vorbeugenden Telefonüberwachung

 

Großer Lauschangriff

Deutscher Corporate Governance Kodex

 

In eigener Sache

Ausgabe Nr. 15/2005 v. 28.07.2005

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Rechtsdienstleistungsgesetz

In der BRAK-Stellungnahme 16/2005 zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) kritisiert die BRAK den Begriff der Rechtsdienstleistung als zu unpräzise und die erlaubten Nebenleistungen als zu weit gefasst. Die Erstreckung der Sozietätsfähigkeit auf nicht verkammerte Berufe ist für eine professionsübergreifende Zusammenarbeit nicht erforderlich und beeinträchtigt die Grundwerte der Anwaltschaft. Zu diesem Thema berichteten wir in KammerInfo 9, 8/2005.

 

InsO-Änderungen abgelehnt

In der BRAK-Stellungnahme 22/2005 zum Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung werden die vorgeschlagenen Änderungen der InsO abgelehnt. Die Erweiterung des Pfändungsschutzes auf vertragliche Altersrenten begrüßt die BRAK dagegen grundsätzlich.

 

Europäischer Haftbefehl

Mit Urteil v. 18.07.2005 hat das BVerfG (2 BvR 2236/04) das Europäische Haftbefehlgesetz für nichtig erklärt. Diese Entscheidung hat die BRAK in ihrer Pressemitteilung 18 v. 18.07.2005 ausdrücklich begrüßt. Lesen Sie hierzu auch die BVerfG-Pressemitteilung 64/2005 v. 18.07.2005. Nach einer Information der Bundesregierung v. 18.07.2005 kündigte die Bundesjustizministerin an, bereits in wenigen Wochen einen neuen Gesetzentwurf zum Europäischen Haftbefehl vorzulegen.

 

BVerfG zur vorbeugenden Telefonüberwachung

Das BVerfG hat am 27.07.2005 (1 BvR 668/04) entschieden, dass die Regelungen des Nds. Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung wegen

Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) nichtig sind. Der Nds. Gesetzgeber hat teilweise seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, da der Bund die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in der StPO abschließend geregelt hat. Lesen Sie hierzu auch die Presseerklärung der BRAK v. 27.07.2005.

 

Großer Lauschangriff

Das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des BVerfG v. 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) ist im BGBl 2005, S. 1841 ff. veröffentlicht. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 13, 10 und 6/2005

 

Deutscher Corporate Governance Kodex

Der Deutsche Corporate Governance Kodex (in der Fassung v. 02.06.2005) ist am 12.07.2005 bekannt gemacht worden und am 20.07.05 im elektronischen Bundesanzeiger (eBAnz AT 17 2005 B1) veröffentlicht worden. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und –überwachung für nationale wie internationale Investoren transparent gemacht werden, um so das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften zu stärken. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 20.07.2005.

 

In eigener Sache

Wegen der Sommerpause in Berlin erscheint die nächste Ausgabe der KammerInfo erst wieder am 8. September 2005.

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

© Bundesrechtsanwaltskammer

 

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