KammerInfo

 

 

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Untätigkeitsbeschwerdengesetz

Stalking- Bekämpfungsgesetz

Verbesserung des Pfändungsschutzes/Änderung der InsO

Novellierung der DNA-Analyse

Unterhaltsrechtliche Leitlinien und Tabellen der OLGs

DAI

ZPO-Symposion

 

 

Ausgabe Nr. 16/2005 v. 08.09.2005

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Untätigkeitsbeschwerdengesetz

Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbeschwerde bei Verletzung des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren (Untätigkeitsbeschwerdengesetz) vorgelegt. Dieser sieht die Einführung eines neuen Rechtsbehelfes gegen überlange Verfahrensdauer vor. Damit soll der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entsprochen werden. Lesen Sie hierzu die BMJ-Pressemitteilung v. 26.08.05.

 

Stalking- Bekämpfungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 10.08.05 den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (StrÄndG) beschlossen. Dadurch soll ein Straftatbestand für Stalking- Opfer eingeführt werden. Zudem wurde eine Evaluation des Gewaltschutzgesetzes des Instituts für Familienforschung in Bamberg vorgestellt. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressmitteilung v. 10.08.05.

 

Verbesserung des Pfändungsschutzes/Änderung der InsO

Die Bundesregierung hat am 10.08.05 den Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung beschlossen. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 10.08.05. Die BRAK hat in Ihrer Stellungnahme 22/2005 die Änderungen in der InsO abgelehnt (vgl. KammerInfo 15/2005).

 

Novellierung der DNA-Analyse

Das Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse vom 12.08.05 ist im BGBl I 2005, 2360 ff. veröffentlicht worden. Es wird am 01.11.05 in Kraft treten. Wir berichteten hierzu bereits in KammerInfo 12 und 10/2005.

 

Unterhaltsrechtliche Leitlinien und Tabellen der OLGs

Nachdem die Regelbeträge für den Unterhalt ab 01.07.2005 erhöht worden sind, sind die Düsseldorfer Tabelle (siehe KammerInfo 11/2005) und die Berliner Tabelle geändert worden. Die Familiensenate zahlreicher Oberlandesgerichte haben zum Teil ausführliche unterhaltsrechtliche Leitlinien bzw. Richtlinien oder Grundsätze und Tabellen entwickelt, die der weiteren Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Bemessung des Unterhalts im jeweiligen OLG-Bezirk dienen. Diese sind mit Stand 01.07.2005 in der Beilage zu Heft 30/2005 der NJW bzw. in der Beilage zu Heft 7/2005 der FPR abgedruckt.

 

DAI

Das Deutsches Anwaltsinstitut e.V. präsentiert seine  17. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht vom 4.- 5. November 2005 in Köln. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

ZPO-Symposion

Am 08.10.2005 findet das 3. Hannoveraner ZPO-Symposion mit dem Thema "Interessenbündelung im Zivilprozess" statt. Das Programm finden Sie hier.

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

© Bundesrechtsanwaltskammer

 

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