BRAK-Stellungnahme zum Grünbuch zum Erb- und Testamentsrecht

Das Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erbrecht- und Testamentsrecht soll den Anstoß geben zu einer öffentlichen Diskussion über eine oder mehrere künftige Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet des Erb- und Testamentsrechts. Die in dem Grünbuch gestellten Fragen werden durch ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, das in deutscher Arbeitsübersetzung vorliegt, erläutert. Die BRAK hat zu den aufgeworfenen Fragen Stellung (Stellungnahme 26/2005) genommen.

VO über Berufsausbildung für RAe u.a.

Die Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen (ReNoPatAusb-FachEigV) wurde im BGBl. I, S. 2196 veröffentlicht. Sie ist am 01.04.2005 in Kraft getreten.

VO über Berufsausbildung im Bereich der Steuerberatung

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung vom 07.09.2005 erlassen. Danach besitzt die für die fachliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, wer als Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter bestellt oder anerkannt ist. Rechtsanwälte oder Fachanwälte für Steuerrecht sind leider trotz der entgegen gesetzten Bemühungen des Steuerberaterverbandes und der BRAK nicht genannt.

BRAK lehnt EU-Pläne zum Prozessrecht ab

Die BRAK hat die Brüsseler Pläne, mit einer EU-Verordnung ein radikal vereinfachtes Verfahren bei Geldstreitigkeiten einzuführen, anlässlich Ihrer Jahreshauptversammlung am 16.09.05 abgelehnt, vgl. BRAK-Pressemitteilung Nr. 21 v. 16.09.05.

Untätigkeitsbeschwerde

Die BRAK hat die Untätigkeitsbeschwerde, die durch einen Gesetzentwurf des BMJ als Rechtsbehelf gegen überlange Verfahrensdauern eingeführt werden soll, ausdrücklich begrüßt. Damit wird einer Forderung der Anwaltschaft entsprochen. Lesen Sie herzu die BRAK-Pressemitteilung Nr. 20 v. 16.09.2005 und KammerInfo 16/2005 v. 08.09.05.

Heinisch-Ausstellung bei der BRAK

Noch bis Ende März 2006 ist die Ausstellung von Philipp Heinisch Ansichten von Justitia Unbekanntes und Neues, die Arbeiten mit Tusche und Acryl auf juristischen Fachzeitschriften zeigt, zu sehen. Die Ausstellung ist in den Räumen der BRAK in der Littenstraße 9 in Berlin (5. OG) kostenfrei täglich zwischen 9.00-13.00 Uhr und 14.00-18.00 Uhr, Freitag bis 15.00 Uhr zu besichtigen.

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 11, E-Mail: zentrale@brak.de

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

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