KammerInfo
Aktuelles aus Berlin:
Stärkung der Selbstverwaltung Gesetzentwürfe zur Eindämmung von Steuermissbrauch	Abschaffung der Zeugnisverweigerungsrechte für Verlobte Elektronisches Unternehmensregister Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO)
Ausgabe Nr. 1/2006 v. 05.01.2006
– Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen ein frohes und erfolgreiches Jahr! – Aktuelles aus Berlin: Stärkung der Selbstverwaltung Nachdem der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft (BR-Drs. 945/04 v. 26.11.2004) der Diskontinuität anheim gefallen ist, hat der Bundesrat in seiner 818. Sitzung am 21.12.2005 beschlossen (BR-Drs. 889/05 (Beschluss) v. 21.12.05), den Gesetzentwurf (BR-Drs. 889/05 v. 09.12.05) erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 18.02.2005 beschlossenen Fassung zum Inhalt (BR-Drs. 945/01 (Beschluss) v. 18.02.2005), welche die Empfehlungen des Rechtsausschusses (BR-Drs. 945/1/04 v. 04.02.2005) zu diesem Gesetzentwurf enthält. Wir berichteten hierzu auch in KammerInfo 8 und 3/2005. Gesetzentwürfe zur Eindämmung von Steuermissbrauch Die Bundesregierung möchte mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen dem Gestaltungsmissbrauch und der nicht gerechtfertigten Ausnutzung von Gesetzeslücken im Steuerrecht entgegenwirken. Durch den Gesetzentwurf sollen u.a. die Gewinnermittlungen nach EÜR angepasst werden und die Besteuerung beruflich genutzten Kfz geändert werden. Lesen Sie hierzu auch die BMF-Pressemitteilung 138/2005 v. 20.12.2005, in der es grundsätzlich auch den Vorstoß des Bundesrates in gleiche Richtung begrüßte. Auf Antrag des Landes Hessen (BR-Drs. 890/05 v. 09.12.2005) hat der Bundesrat in seiner 818. Sitzung beschlossen (BR-Drs. 890/05 (Beschluss) v. 21.12.2005), den der Diskontinuität unterfallenden Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen (BR-Drs. 45/05 (Beschluss) v. 27.05.2005 und Berichtigung zu BR-Drs. 45/05 (Beschluss) v. 06.06.2005) erneut beim Bundestag einzubringen. Lesen Sie hierzu auch die Bundesrat-Pressemitteilung 203/2005 v. 21.12.2005. Abschaffung der Zeugnisverweigerungsrechte für Verlobte Der Bundesrat hat in seiner 818. Sitzung am 21.12.2005 beschlossen (BR-Drs. 867/05 (Beschluss) v. 21.12.2005), den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Zeugnisverweigerungsrechte für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht in der vom Bundesrat im April 2005 beschlossenen Fassung (BR-Drs. 203/05 (Beschluss) v. 29.04.2005) erneut in den Bundestag einzubringen, nachdem der Gesetzentwurf der Diskontinuität anheim gefallen war. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 13/2005. Elektronisches Unternehmensregister Der Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) sieht vor, dass ab 01.01.2007 unter www.unternehmensregister.de die wesentlichen publikationspflichtigen Daten eines Unternehmens online abgerufen werden können. Der Entwurf steht im Rahmen des im Koalitionsvertrag angekündigten „small-company-acts“ und soll zur Entlastung von Mittelstand und Existenzgründern von Bürokratieaufwand und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren dienen. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 14.12.2005. Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO) Der DGB hat in einer Presseerklärung vom 17.11.2005 gefordert, die Ausbilder-Eignungsverordnung, die Mitte 2003 für fünf Jahre außer Kraft gesetzt wurde, wieder verpflichtend in Kraft zu setzen. Aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Bildung und Forschung Andreas Storm vom 05.12.2005 (BT-Drs. 16/158 v. 09.12.2005, S. 50/51) ergibt sich, dass das Bundesinstitut für Berufsbildung die Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung evaluieren wird, bevor eine Entscheidung über das Wieder-In-Kraft-Setzen der Verordnung getroffen wird. Es ist daher wohl für die nächsten zwei Jahre davon auszugehen, dass es bei der Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung bleibt.
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