KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Neufassung von § 7 BORA tritt zum 01.03.2006 in Kraft

Thesen zu Vergütungsvereinbarungen

Reform des Versicherungsvertragsrechts

BMJ lehnt „Funktionale Zweigliedrigkeit“ ab

Zusammenführungsgesetz

Gerichtsgebühren im Sozialprozess

 

Entwurf eines Register- Führungsgesetzes

Elektronisches Unternehmensregister

Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

Ausbildungsformulare

DAI

CEBIT-Podiumsdiskussion zum ERV

Ausgabe Nr. 4/2006 v. 15.02.2006

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Neufassung von § 7 BORA tritt zum 01.03.2006 in Kraft

Nachdem das BMJ mit Schreiben vom 26.05.2005 (BRAK-Mitt. 2005, 184) § 7 Abs. 3 BORA in der Beschlussfassung der Satzungsversammlung vom 21.02.2005 (BRAK-Mitt. 2005, 183 f.) aufgehoben hat, hat die Satzungsversammlung in ihrer Sitzung am 07.11.2005 beschlossen, dass § 7 BORA im Übrigen in Kraft treten soll -  mit der Maßgabe, dass § 7 Abs. 4 BORA der Beschlussfassung vom 21.2.2005 zu § 7 Abs. 3 BORA wird. Die amtliche Bekanntmachung des Beschlusses der 5. Sitzung der 3. Satzungsversammlung v. 07.11.2005 finden Sie hier. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 21/2005. Online Zugriff auf die BRAK-Mitteilungen können Sie unter www.brak-mitteilungen.de nehmen.

 

Thesen zu Vergütungsvereinbarungen

Eine Arbeitsgruppe der Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern hat Thesen zu Vergütungsvereinbarungen formuliert, welche jetzt von den regionalen Kammern an ihre Mitglieder verschickt werden. Diese Thesen bieten einen Überblick, welche Vereinbarungen möglich und zulässig sind und welche Voraussetzungen zu beachten sind. Sollten Sie über die Ihnen von Ihrer Kammer zur Verfügung gestellten Exemplare hinaus weitere Ausgaben der Thesen zu Vergütungsvereinbarungen benötigen, können Sie diese über die BRAK, Littenstr. 9, 10179 Berlin, Tel.: 030-284939-0, Fax: 030-284939-11, e-Mail: zentrale@brak.de zum Preis von 0,50 € pro Stück zzgl. Versandkosten bestellen.

 

Reform des Versicherungsvertragsrechts

Nach einer BMJ-Pressemitteilung v. 09.02.2006 ist eine Neuregelung des Versicherungsvertragsrechts geplant. Der Gesetzentwurf soll Mitte März 2006 vorgestellt werden. Nach der Ankündigung des BMJ umfasst die geplante Reform neben einer Verstärkung des Verbraucherschutzes auch die Modernisierung des Lebensversicherungsrechts. Zudem zielt die Neuregelung auf einen gerechteren Interessenausgleich ab, was u.a. durch ein allgemeines Widerrufsrecht erreicht werden soll. Danach können zukünftig nicht nur Verbraucher, sondern auch Freiberufler, innerhalb von zwei Wochen unabhängig vom Vertriebsweg und ohne Angabe von Gründen Versicherungsverträge widerrufen. Lesen Sie hierzu auch die Information der Bundesregierung vom 09.02.2005.

 

BMJ lehnt „Funktionale Zweigliedrigkeit“ ab

Die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, hat in der 5. Sitzung des Rechtsausschusses am 08.02.06 (vgl. TO) in ihrem Bericht zu aktuellen rechtspolitischen Vorhaben, insbesondere zur geplanten Justizreform, ihre Auffassung geäußert, dass die so genannte Funktionale Zweigliedrigkeit „vom Tisch“ sei.  Die diskutierte „Funktionale Zweigliedrigkeit“ der Gerichtsverfahren sieht vor, dass in einer einzigen Instanz die Tatsachen festgestellt werden sollen und eine weitere Instanz auf die Prüfung reiner Rechtsfragen beschränkt sein soll. Die BRAK hatte diesen Reformvorschlag zuletzt in ihrer Stellungnahme 4/2006 abgelehnt. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 3/2006 und 18, 14 und 13/2005.

 

Zusammenführungsgesetz

Auf Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen und Sachsen-Anhalt (BR-Drs. 47/06 v. 20.01.2006) hat der Bundesrat am 10.02.2006 beschlossen (BR-Drs. 47/06 (Beschluss) v. 10.02.2006), den Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz) – in der Fassung der BR-Drs. 544/04 (Beschluss) v. 24.09.2004 - erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Entwurf sieht vor, den Ländern durch eine Länderöffnungsklausel zu ermöglichen, die öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten zusammenzulegen. So soll ein flexibler, an aktuelle Bedarfssituationen angepasster richterlicher Personaleinsatz erreicht werden. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 5/2004.

 

Gerichtsgebühren im Sozialprozess

Auf Antrag von Baden- Württemberg (BR-Drs. 45/06 v. 20.01.2006) hat der Bundesrat am 10.02.2006 beschlossen (BR-Drs. 45/06 (Beschluss v. 10.02.2006), den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (in der Fassung von BR-Drs. 663/03 (Beschluss) v. 13.02.2004) erneut in den Bundestag einzubringen. Ein gleich lautender in der 15. Legislaturperiode eingebrachter Entwurf ist wegen der Neuwahlen der Diskontinuität unter fallen. Ziel des Entwurfs ist es, durch die Einführung von sozialverträglichen Gerichtsgebühren in pauschalierter Form, der Flut aussichtsloser Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten entgegenzuwirken.

 

Entwurf eines Register- Führungsgesetzes

Die Bundesregierung hat zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates eines Register- Führungsgesetzes (RfüG) eine ablehnende Stellungnahme abgegeben (Anlage 2 zu BT-Drs- 16/505 v. 02.02.2006, S. 26f.). Die in dem Entwurf vorgesehene Einführung von Öffnungsklauseln für die Übertragung der gerichtlich geführten Register auf andere Stellen als die Amtsgerichte, d.h. die Industrie- und Handelskammern, sei bereits 1995 u. a. in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Handelsrecht und Handelsregister" im Auftrag der Justizministerkonferenz diskutiert und mit überzeugenden Argumenten abgelehnt worden. Die nun vorgeschlagene Öffnungsklausel würde zu einer unüberschaubaren Rechtszersplitterung in Deutschland führen. Zudem bestünde die Gefahr einer uneinheitlichen Registerführung. Der Bundesrat hatte am 21.12.2005 beschlossen, den der Diskontinuität unter fallenden Gesetzentwurf in der Fassung der BR-Drs. 325/03 (Beschluss) v. 26.09.2003 erneut in den Bundestag einzubringen.

 

Elektronisches Unternehmensregister

Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) (BR-Drs. 942/05 v. 30.12.2005) stand auf der TO der letzten Bundesratssitzung v. 10.02.2006 (TOP 39). In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 942/05 (Beschluss) v. 10.02.2006) spricht sich der Bundesrat u.a. gegen die Registerführung beim BMJ aus. Lesen Sie hierzu auch die kritische Pressemitteilung Nr. 6/2006 v. 09.02.2006 des Bayerischen Justizministeriums. Wir berichteten bereits in KammerInfo 1/2006.

 

Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (BR-Drs. 937/05 v. 30.12.2005) stand auf der TO des Bundesrates am 10.02.2006. Mit diesem Gesetzentwurf sollen legale aber unerwünschte Umgehungs- und Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht eingeschränkt werden. Der federführenden Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat die aus BR-Drs. 937/1/05 v. 27.01.2006 ersichtliche Stellungnahme. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 1/2006.

 

Ausbildungsformulare

Durch die Änderungen in dem neuen Berufsbildungsgesetz, welches am 01.04.2005 in Kraft getreten ist, mussten auch die Ausbildungsformulare geändert werden. Nachdem zeitnah zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres die Druckversionen des Ausbildungsvertrages bereits geändert werden konnten, ist nunmehr auch das Angebot der Bundesrechtsanwaltskammer der „Online-Formulare“ zur Ausbildung aktualisiert worden. Das Formular Ausbildungsvertrag steht somit in der aktuellen Version im Internet unter http://www.brak.de/seiten/pdf/azubi/Berufsausbildungsvertrag.pdf

zur Verfügung.

 

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert am 24./25.02.2006 seine 1. Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung in Wiesbaden. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

CEBIT-Podiumsdiskussion zum ERV

Ein Podiumsgespräch zum Thema „Elektronischer Rechtsverkehr in Deutschland - Bilanz und Perspektive“ findet anlässlich der CeBIT in Hannover am 09.03.2006 von 11.30 – 12.15 Uhr statt. Daran wird neben Beate Blechinger, Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg, auch RA Helmut Becker, Vorsitzender des Ausschusses Informatik und Kommunikation der Bundesrechtsanwaltskammer, teilnehmen. Die Einladung finden Sie hier.

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

© Bundesrechtsanwaltskammer

 

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