KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Interessenkollisions-Regelung und neue Fachanwaltschaften zum 01.07.06 in Kraft

BRAK-Veranstaltung zum „Deal im Strafverfahren“

Pfändungsschutz für die Altersvorsorge von Selbständigen/Insolvenzanfechtung

 

Reform des Unterhaltsrechts

Änderung des Richtergesetzes

Föderalismusreform: Kompetenz im Strafvollzug?

Bundesamt für Justiz

DAI

Ausgabe Nr. 6/2006 v. 16.03.2006

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Interessenkollisions-Regelung und neue Fachanwaltschaften zum 01.07.06 in Kraft

Die Beschlüsse der 5. Sitzung der 3. Satzungsversammlung am 07.11.2005 können am 01.07.2006 in Kraft treten. Dadurch wird zum einen eine Neufassung des Verbots widerstreitender Interessen nach § 3 BORA eingeführt. In begründeten Ausnahmefällen können Rechtsanwälte einer Sozietät nun - nach vorheriger schriftlicher Information und ausdrücklicher Zustimmung der Mandanten – potentiell widerstreitende Interessen vertreten. Zum anderen werden zwei neue Fachanwaltschaften eingeführt – der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und der Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. Das BMJ hat mit am 13.03.2006 bei der BRAK eingegangenem Schreiben mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse vom 07.11.2005 bestehen. Die Beschlüsse können nun noch kurzfristig im Heft 2/2006 (Erscheinungstermin: 15.04.2006)  der BRAK-Mitteilungen (http://www.brak-mitteilungen.de/) ausgefertigt werden. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 21/2005.


BRAK-Veranstaltung zum „Deal im Strafverfahren“

Die BRAK, die Humboldt-Universität und die NJW laden am 30.03.2006 zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Der Deal – unverzichtbare Entlastung der Strafgerichte oder rechtsstaatwidriges Gemauschel?“ in Berlin ein. Vor dem Hintergrund, dass der BGH die Urteilsabsprachen im Strafverfahren für grundsätzlich zulässig erklärt und ausdrücklich eine gesetzliche Regelung dazu gefordert hat, hat der BRAK-Strafrechtsausschuss einen Gesetzentwurf (BRAK-Stellungnahme 25/2005) erarbeitet. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 18/2005. Das Einladungsschreiben zur Podiumsdiskussion mit Faxrückantwort finden Sie hier.

 

Pfändungsschutz für die Altersvorsorge von Selbständigen/Insolvenzanfechtung

Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung (BT-Drs. 16/886 v. 09.03.2006) soll zum einen die Altersvorsorge von Selbstständigen, d.h. private Rentenversicherungen und Altersrenten aus Kapitallebensversicherungen, künftig teilweise vor dem Zugriff durch Gläubiger geschützt werden. Die Versorgungswerksrenten sind durch die Neuregelung nicht betroffen. Zum anderen soll durch den Entwurf die Insolvenzanfechtung reformiert werden. Ihre Pläne hierzu in Art. 2 des Gesetzentwurfes verteidigt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung (Anlage 3, S. 37 ff.) gegen die Kritik des Bundesrates (Anlage 2 S. 30 ff.). Die BRAK begrüßte in ihrer Stellungnahme 22/2005 zum textidentischen Referentenentwurf die Erweiterung des Pfändungsschutzes auf vertragliche Altersrenten. Die weiteren Änderungen in der Insolvenzordnung, insbesondere die Neuregelung der Insolvenzanfechtung, lehnt die BRAK ab. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 18, 16 und 15/ 2005.

 

Reform des Unterhaltsrechts

Mit dem Antrag „Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen“ (BT-Drucks. 16/891 v. 08.03.2006) fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Regierung auf, einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts einzubringen. Die Unstimmigkeiten zwischen dem Sozial-, Steuer- und Unterhaltsrecht seien dabei zu beseitigen und die Rangverhältnisse neu zu fassen und den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Darüber hinaus spricht sich die FDP dafür aus, die Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kinder zu begrenzen. Schließlich müsse eine Neuordnung des Unterhaltsrechts Antworten auf die offenen Fragen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zu den Folgen der drastischen Abnahme der so genannten Einverdienerehen, die noch heute als Leitbild dem Ehegattenunterhaltsrecht zugrunde liegen, geben. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte das BMJ einen Vorschlag zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt, zu dem die BRAK grundsätzlich befürwortend Stellung genommen hatte (BRAK-Stellungnahme 21/2005). Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 12 und 10/2005.

 

Änderung des Richtergesetzes

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes – DRiG – (BR-Drs. 120/06 v. 14.02.2006), der aufgrund eines Gesetzesantrages des Landes Sachsen-Anhalt beim Bundesrat eingebracht wurde, zielt darauf ab, das Instrumente der Abordnung eines Richters auf Lebenszeit ohne seine Zustimmung zu Vertretungszwecken zu erweitern und damit für die Praxis zum Ausgleich von Belastungsschwankungen im Einzelfall nutzbarer zu machen. Die Abordnungsdauer soll von drei auf sechs Monate verlängert werden. Dadurch soll nach einer Einarbeitungsphase eine sachgerechte Bearbeitung des fremden Dezernats durch den abgeordneten Richter möglich sein. Der Gesetzentwurf ist in der 820. Sitzung des Bundesrates am 10.03.2006 dem Rechtsausschuss (Federführung) und dem Innenausschuss zur Beratung zugewiesen worden.

 

Föderalismusreform: Kompetenz im Strafvollzug?

Nach den Plänen der Föderalismusreform soll der Strafvollzug, der bislang Bundesaufgabe war, in die Kompetenz der Länder übergehen. Statt eines Strafvollzugsgesetzes des Bundes könnte es danach 16 Länderstrafvollzugsgesetze geben. Es wird befürchtet, dass der Resozialisierungsvollzug aus Finanznöten der Länder zum reinen Verwahrungsvollzug werden könnte, wodurch langfristig nicht behandelte Straftäter in erhöhtem Maße erneut straffällig werden könnten. Die BRAK hat in ihrer Presseerklärung Nr. 8/2006 v. 07.03.2006 vor einer Zersplitterung des Strafvollzugsrechts gewarnt. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 20/2005.

 

Bundesamt für Justiz

Die Bundesregierung hat am 15.03.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamtes für Justiz beschlossen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) soll zum 01.01.2007 in Bonn seine Arbeit aufnehmen. Das Bundesamt soll Aufgaben des BMJ und des Generalbundesanwalts, die nicht Kernaufgaben sind, übernehmen. So soll es u.a. zentrale Anlaufstelle und Ansprechpartner für den internationalen Rechtsverkehr werden. Zudem wird es die Aufgaben des Bundeszentralregisters übernehmen. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 15.03.2006.

 

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung „Beratung und Verteidigung in Steuerstrafsachen“ am 30.03. - 31.03.2006 in Berlin. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

© Bundesrechtsanwaltskammer

 

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