KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Zwei neue Fachanwaltschaften

BRAK-Information „Thesen zu Vergütungsvereinbarungen“

Reform des Unterhaltsrechts

Vaterschaftsanfechtung durch Behörden

Reform des Maßregelvollzugs

Reform der Führungsaufsicht

Neue Kronzeugenregelung

Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

Gerichtsgebühren in sozialgerichtlichen Verfahren

Forderungssicherungsgesetz

Gesetz zur Änderung des DRiG

Statistik Jurastudenten, Prüfungen, Rechtsanwälte

BVerfG: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Elektronischer Rechtsverkehr beim BAG

DAI

 

 

Ausgabe Nr. 8/2006 v. 13.04.2006

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Zwei neue Fachanwaltschaften

Die Satzungsversammlung hat in ihrer 6. Sitzung am 03.04.2006 u.a. die Einführung der Fachanwaltschaften für Informationstechnologierecht (IT-Recht) sowie für Urheber- und Medienrecht beschlossen. Zudem ist die Fachanwaltsordnung (FAO) insgesamt überarbeitet worden. Die Beschlüsse der 6. Sitzung der 3. Satzungsversammlung finden Sie hier. Diese können, wenn Sie nicht vom BMJ beanstandet werden, nach der Bekanntmachung in den BRAK-Mitteilungen frühestens zum 01.11.2006 in Kraft treten. Lesen Sie hierzu auch die BRAK-Presseerklärung Nr. 13/2006 v. 03.04.2006. 

 

BRAK-Information „Thesen zu Vergütungsvereinbarungen“

Eine von der Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern eingesetzte Arbeitsgruppe hat - pünktlich zur Änderung der gesetzlichen Gebührenvorschriften für die außergerichtliche Beratung und Erstellung von Gutachten am 01.07.2006 - eine Hilfestellung für Rechtsanwälte zu den Vergütungsvereinbarungen erarbeitet. Diese liegt nun als Heft 5 der BRAK-Information „Thesen zu Vergütungsvereinbarungen“ vor. Das Thesenheft wurde in den letzten Wochen zum Teil über die regionalen Rechtsanwaltskammern direkt an die Mitglieder verteilt, es kann bei Bedarf auch direkt bei der BRAK per Fax (030-284939-11) oder per E-Mail (zentrale@brak.de) bestellt werden (0,50 €/Stück zzgl. Versandkosten).

 

Reform des Unterhaltsrechts

Das Bundeskabinett hat am 05.04.2006 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Unterhaltsrechts beschlossen. Im Vordergrund soll das Wohl des Kindes stehen, welches den 1. Rang bei Unterhaltsansprüchen eingeräumt bekommen soll. Im 2. Rang stehen künftig alle Väter und Mütter, die Kinder betreuen, und zwar unabhängig davon, ob das Paar verheiratet war oder nicht. Die Verrechnung des Kindergeldes wird vereinfacht und verbessert. Dadurch soll die Berechnung des Kindesunterhalts transparenter und leichter verständlich werden. Zudem soll durch die Neuregelung die nacheheliche Eigenverantwortung gestärkt werden. Lesen sie hierzu auch die Eckpunkte, die in der BMJ-Information für die Presse v. 05.04.2006 zusammengefasst sind, und die BMJ-Pressemitteilung v. 05.04.2006. Das BMJ hatte bereits in der letzten Legislaturperiode einen Vorschlag zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt, den die BRAK grundsätzlich befürwortet hatte (BRAK-Stellungnahme 21/2005). Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 6/2006 sowie 12 und 10/2005.

 

Vaterschaftsanfechtung durch Behörden

Das BMJ hat am 03.04.2006 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es staatlichen Behörden ermöglichen soll, zukünftig Vaterschaftsanerkennungen anzufechten. Voraussetzung soll sein, dass der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. Damit soll ein Anfechtungsrecht gegen Vaterschaftsanerkennungen, bei denen es allein um staatsangehörigkeits- und ausländerrechtliche Vorteile geht, geschaffen werden. Lesen Sie hierzu die BMJ-Pressemitteilung v. 03.04.2006.

 

Reform des Maßregelvollzugs

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt (BT-Drs. 16/1110 v. 31.03.2006) plant die Bundesregierung, einen besseren Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern. Eine Maßregel der Besserung und Sicherung kann derzeit zum Schutz vor gefährlichen Straftätern oder zu deren Besserung angeordnet werden, wobei sie grundsätzlich vor einer eventuell parallel verhängten Strafe zu vollziehen ist. Nach der geplanten Neuregelung soll eine Umkehr der Vollsteckungsreihenfolge möglich sein. Bei Tätern, die über einen Zeitraum von einem Jahr „ohne angemessenen Erfolg" im Maßregelvollzug behandelt wurden, soll die Freiheitsstrafe ganz oder teilweise vorgezogen werden können. Zudem sind u.a.  Änderungen im Bereich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und für die Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine Freiheitsstrafe geplant.

 

Reform der Führungsaufsicht

Die Bundesregierung hat nun den bereits angekündigten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht vorgelegt. Die Führungsaufsicht hat eine nachsorgende und wiedereingliedernde Funktion bei der Betreuung entlassener Straftäter. Durch die Reform soll eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des bisherigen Rechts erreicht und die Möglichkeit, ein strafbewehrtes Kontaktverbot auszusprechen, eingeführt werden. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 05.04.2006 und KammerInfo 7/2006.

 

Neue Kronzeugenregelung

Das BMJ kündigte am 11.04.2006 den Entwurf für eine neue so genannte Kronzeugenregelung an. Danach soll im Rahmen der Strafzumessung bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, die Strafe gemildert oder ganz von Strafe absehen werden können. Entgegen der bisherigen Lösungen, bei denen nur für bestimmte Deliktsbereiche eine Kronzeugenregelung möglich war, soll nach dem Entwurf eine allgemeine Strafzumessungsvorschrift eingeführt werden, die grundsätzlich auf jedes Delikt angewendet werden kann. Der Gesetzentwurf wurde zur Abstimmung an die Bundesressorts versandt. Die BMJ-Pressemitteilung v. 11.04.2006 finden Sie hier.

 

Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

Der Bundesrat hat am 07.04.2006 dem Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen zugestimmt (BR-Drs. 199/06 (Beschluss) v. 07.04.2006). In diesem Beschluss fordert der Bundesrat die Bundesregierung zudem auf, eine Verwaltungsanweisung zu erlassen für den Nachweis durch den Steuerpflichtigen über den betrieblichen Nutzungsanteil eines Pkw, da die Anwendung der 1 %-Regelung zukünftig auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens beschränkt wird.

Zuvor hatte der Bundestag am 17.03.2006 den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/634 v. 13.02.2006, BT-Drs. 16/749 v. 23.02.2006) aufgrund der Beschlussempfehlung und des Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/975 v. 15.03.2006) angenommen (BR-Drs. 199/06 v. 17.03.2006). Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 5, 4 und 1/2006. 

 

Gerichtsgebühren in sozialgerichtlichen Verfahren

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (BT-Drs. 16/1028 v. 23.03.2006) vorgelegt. Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der zugrunde liegenden BR-Drs. 663/03 (Beschluss) v. 13.02.04. Durch den Entwurf sollen Gerichtsgebühren in pauschalierter Form im sozialgerichtlichen Verfahren eingeführt werden. Es soll zum einen eine allgemeine Verfahrensgebühr geben, die je nach Gericht (Sozialgericht, Landessozialgericht und Bundessozialgericht) gestaffelt ist sowie daneben eine besondere Verfahrensgebühr, die nur von den Prozessparteien zu entrichten sein soll, bei denen es sich nicht um Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte handelt. Lesen Sie auch KammerInfo 4/2006.

 

Forderungssicherungsgesetz

Der Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen - Forderungssicherungsgesetz – FoSiG (BT-Drs. 16/511 v. 02.02.2006) ist in der ersten Lesung im Bundestag am 06.04.2006 in die Ausschüsse verwiesen worden, wobei der Rechtsausschuss die Federführung hat. Lesen Sie hierzu die BMJ-Pressemittelung v. 06.04.2006. Der Entwurf, nach dem zukünftig eine vorläufige Zahlungsanordnung möglich sein soll, um berechtigte Forderungen schneller einzutreiben, geht auf einen Gesetzentwurf des Bundesrates zurück, der der Diskontinuität unterfallen war. Der Bundesrat hatte den Entwurf in der Fassung von BR-Drs. 458/04 (Beschluss) v. 11.06.2004 erneut beim Bundestag eingebracht (BR-Drs. 878/05 (Beschluss) v. 21.12.2005). Die BRAK hatte sich in der BRAK-Stellungnahme 32/2004 von September 2004 zu den Empfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes überwiegend kritisch geäußert.

 

Gesetz zur Änderung des DRiG

Der Bundesrat hat in seiner 821. Sitzung am 07.04.2006 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes beim Bundestag einzubringen (BR-Drs. 120/06 (Beschluss) v. 07.04.2006). Mit dem Entwurf soll das Instrument der Abordnung von Richtern auf Lebenszeit ohne deren Zustimmung erweitert werden, um es so zum Ausgleich von Belastungsschwankungen nutzbarer zu machen. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 6/2006.

 

Statistik Jurastudenten, Prüfungen, Rechtsanwälte

Auf der Grundlage der Angaben des Statistischen Bundesamtes zu den Studienanfängern und des BMJ zu den Ergebnissen der juristischen Staatsprüfungen sowie den von der BRAK erstellten Mitgliederstatistik konnte die Statistik Jurastudenten, Prüfungen, Rechtsanwälte für das Jahr 2004 aktualisiert werden.

 

BVerfG: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem vor dem Amtsgericht geführten Zivilprozess war erfolgreich. In dem Beschluss v. 21.03.2006 – 2 BvR 1104/05 –  führte das BVerfG aus, dass die angegriffenen Entscheidungen des AG in krasser Form rechtsstaatliche Grundsätze verletzten. Lesen Sie hierzu auch die BVerfG-Pressemitteilung Nr. 28/2006 v. 06.04.2006.

 

Elektronischer Rechtsverkehr beim BAG

Der Schriftverkehr mit dem Bundesarbeitsgericht kann seit dem 01.04.2006 elektronisch erfolgen. Die erforderliche Zugangs- und Übertragungssoftware steht nun auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts (www.bundesarbeitsgericht.de)  unter dem Stichwort „Elektronischer Rechtsverkehr“  oder direkt unter www.egvp.de zur Verfügung. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 5/2006.

 

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung „Bewertung und Einschätzung von Baumängel in der anwaltlichen Praxis" am 28.04.2006 in Bochum. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

© Bundesrechtsanwaltskammer

 

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