KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Neue Auflage BORA und FAO

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

BFB- Umfrage zum AAG

 

Versorgungswerk in Sachsen-Anhalt

Gesetzliche Neuregelungen zum 01.05.2006

DAI

Ausgabe Nr. 10/2006 v. 11.05.2006

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Neue Auflage BORA und FAO

Die neue Auflage des BRAK-Hefts Berufsordnung und Fachanwaltsordnung mit Stand 01.07.2006 ist jetzt erhältlich. Darin sind alle Änderungen bis zu diesem Zeitpunkt zu §§ 3 Abs. 2, 7 BORA und zu den neuen Fachanwaltschaften enthalten. Kammermitglieder können das Heft über ihre regionale RAK beziehen. Andere Interessenten können sich auch an die BRAK wenden (zentrale@brak.de), wo das Heft für 0,50 € zzgl. Versandkosten erhältlich ist.


Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung soll ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeführt werden sowie Folgeänderungen in anderen Gesetzen vorgenommen werden. Der Entwurf entspricht im Wesentlichen dem Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes (BT-Drs. 15/4538 v. 16.12.2004), den die damalige Regierungskoalition in der 15. Legislaturperiode eingebracht hatte. Hierzu hatte sich die BRAK mit Stellungnahme Nr. 14/2005 v. Mai 2005 überwiegend kritisch geäußert. Auch im nun vorliegenden Entwurf fehlt z.B. die geforderte Klarstellung, dass dann, wenn die Benachteiligung ausschließlich in einer Kündigung liegt, nur das Kündigungsschutzgesetz allein Anwendung finden soll. Lediglich aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass Rechtsstreitigkeiten bei Kündigungen auch in Zukunft vorwiegend nach dem Kündigungsschutzgesetz zu entscheiden sein werden.

 

BFB- Umfrage zum AAG

Der Bundesverband freier Berufe (BFB) führt eine Umfrage bezüglich des Aufwendungsausgleichsgesetzes (AAG) – BGBl. I 2005, S. 3686 ff. - und der vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge durch. Er sieht sowohl bezüglich der Änderungen im Umlageverfahren U 1 und U 2 als auch hinsichtlich der vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge dringenden Handlungsbedarf, um bürokratische Erleichterungen für die Praxen, Kanzleien, Apotheken und Freiberuflerbüros zu erreichen. Er bittet daher um Beantwortung des Fragebogens bis zum 24.05.2006. Die Rücksendeadresse steht unten auf dem Fragebogen.

 

 

Versorgungswerk in Sachsen-Anhalt

Nach Beschluss der Kammerversammlung am 10.04.2006 wird ein Versorgungswerk der Rechtsanwälte des Landes Sachsen-Anhalt errichtet. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses Recht und Verfassung des Landtages, welche auf den S. 3 ff. den Gesetzentwurf der Fraktionen der FDP und CDU eines Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Sachsen-Anhalt (4/2243 v. 29.06.2005) enthält, finden Sie hier. Damit bestehen nun in allen Bundesländern Versorgungswerke.   

 

Gesetzliche Neuregelungen zum 01.05.2006

Eine Zusammenstellung der Bundesregierung über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.05.2006 finden Sie hier. Unter anderem treten verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkataloges in Kraft. Diese betreffen insbesondere den Mindestabstand beim Fahren, bei dem jetzt höhere Geldbußen und schneller ein Fahrverbot drohen.

 

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung "Der Immobilienerwerb im Ausland" am 20.05.2006 in Berlin. Weitere Informationen finden Sie hier.

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

© Bundesrechtsanwaltskammer

 

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