KammerInfo

 

 

 

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Fachanwaltszahlen

FGG-Reform

Reform des Unterhaltsrechts

ZPO-Evaluation

Absprachen im Strafverfahren

Reform der Führungsaufsicht

 

Urheberrechtsnovelle

Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

Gesetz zur Änderung des DRiG

DAI

Benefizkonzert in Koblenz

 

Ausgabe Nr. 11/2006 v. 24.05.2006

 

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Fachanwaltszahlen

Die BRAK hat jetzt die Statistik zu den Fachanwaltszahlen vorgestellt. Die Fachanwaltszahlen zum 1.1.2006 (Diagramm) und die Entwicklung der Fachanwaltschaften seit 1960 zeigen, dass immer mehr Rechtsanwälte als weitere Berufsqualifikation einen Fachanwaltstitel erwerben. Lesen Sie hierzu auch die BRAK-Presseerklärung Nr. 20 v. 23.05.2006.

 

FGG-Reform

Anlässlich Ihrer Hauptversammlung am 19.05.2006 haben die in der BRAK zusammengeschlossenen 28 regionalen Rechtsanwaltskammern ihre Ablehnung des in einem Referentenentwurf vorgesehenen "vereinfachten Scheidungsverfahren" bekräftigt. Nach der geplanten Neuregelung sollen kinderlose Ehepaare im gerichtlichen Scheidungsverfahren auf einen Anwalt verzichten können, wenn sie sich zuvor über die Scheidungsfolgen (z.B. Unterhaltsansprüche, Ehewohnung und Hausrat) vor einem Notar geeinigt haben. Die BRAK kritisiert diesen Vorschlag, weil so eine einseitige Interessenvertretung im Scheidungsverfahren nicht mehr gewährleistet ist. Lesen Sie auch die BRAK-Pressemitteilung Nr. 19 v. 22.05.2006 sowie KammerInfo 5/2006 und 12/2005.

 

Reform des Unterhaltsrechts

Die BRAK hat mit der Stellungnahme 12/2006 v. Mai 2006 erneut zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts (BR-Drs. 253/06 v. 07.04.2006) Stellung genommen. In der folgenden Sitzung des Bundesrates am 19.05.2006 machte auch dieser Änderungsvorschläge (Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 253/06 (Beschluss) v. 19.05.2006). Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte das BMJ einen Vorschlag zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt, den die BRAK grundsätzlich befürwortet hatte (BRAK-Stellungnahme 21/2005). Wir berichteten zu diesem Thema bereits in KammerInfo 8 und 6/2006 sowie 12 und 10/2005.

 

ZPO-Evaluation

Am 17.05.2006 bekam das BMJ den Abschlussbericht zur Evaluation der ZPO-Reform überreicht. Diese Studie untersucht die Wirkung der Reform des Zivilprozessrechts im Jahre 2001. Lesen Sie hierzu die BMJ-Pressemitteilung v. 17.05.2006. Die BRAK kritisierte in ihrer Presseerklärung Nr. 17 v. 17.05.2006 erneut die tiefen Einschnitte, die für Rechtsuchende mit der im Jahr 2002 in Kraft getretenen Reform verbunden sind. Die BRAK vertritt zudem die Auffassung, dass die selbst gesteckten Ziele der Reform weit verfehlt wurden.

 

Absprachen im Strafverfahren

Das BMJ hat einen Referentenentwurf zu einer gesetzlichen Regelung von Absprachen im Strafverfahren vorgelegt. Dies wird in einer BMJ-Pressemitteilung v. 19.05.2006 berichtet. Die BRAK begrüßte in ihrer Pressemitteilung Nr. 18 v. 19.05.2006 die Bemühungen des BMJ für eine gesetzliche Regelung des sog. Deals im Strafverfahren. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme 25/2005 von September 2005 bereits Vorschläge zu einer gesetzlichen Regelung von Absprachen im Strafverfahren gemacht. Lesen Sie auch KammerInfo 6/2006 und 18/2005.

 

Reform der Führungsaufsicht

Der Bundesrat hat in seiner 822. Sitzung eine Stellungnahme (BR-Drs. 256/06 (Beschluss) v. 19.05.2006) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Führungsaufsicht (BR-Drs. 256/06 v. 07.04.2006) beschlossen. Die Führungsaufsicht dient der Nachsorge und der Wiedereingliederung entlassener Straftäter. Die Reform soll das bisherige Recht vereinfachen und vereinheitlichen. Lesen Sie hierzu KammerInfo 8 und 7/2006 sowie 10/2005.

 

Urheberrechtsnovelle

Anlässlich der Bundesratssitzung am 19.05.2006 hat das BMJ mit seiner Pressemitteilung v. 19.05.2006 auf die Kritik des Bundesrates (Stellungnahme des Bundesrates – BR-Drs. 257/06 (Beschluss) v. 19.05.2006) an dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (BR-Drs. 257/06 v. 07.04.2006) reagiert. Der Bundesrat hatte u.a. gefordert, ein bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht zu schaffen. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 9 und 7/2006.

 

Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

Das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen wurde im BGBl. I 2006, 1095 f. am 05.05.2006 verkündet. Lesen Sie auch die BMF-Pressemitteilung 61/2006 v. 05.05.2006. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 8, 5, 4 und 1/2006.

 

Gesetz zur Änderung des DRiG

Durch den Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (BT-Drs. 16/1518 v. 17.05.2006) sollen Richter zukünftig - auch gegen ihren Willen - bis zu sechs Monate an ein fremdes Dezernat abgeordnet werden können. Nach Ansicht des Bundesrates sei die personelle Situation in den Gerichtsbarkeiten im zunehmenden Maße durch haushaltswirtschaftliche Vorgaben geprägt. Dies bedeute, dass künftig nicht mehr in dem bisherigen Umfang Richter auf Probe eingestellt werden könnten, die ohne rechtliche Probleme verschiedenen Gerichten zugewiesen würden, um Belastungsunterschiede auszugleichen. Daher werde es künftig notwendig sein, auch Richter auf Lebenszeit in den Wechsel einzubeziehen. Lesen Sie hierzu KammerInfo 8 und 6/2006.

 

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert den Fachlehrgang „Steuern und Betrieb" ab 12.06.2006 in Detmold und ab 17.07.2006 in Bochum. Weitere Informationen finden Sie hier.

Benefizkonzert in Koblenz

Die RAK Koblenz ist Mitveranstalter eines Benefizkonzertes des Bundesjuristenorchesters und des Staatsorchesters Rheinische Philharmonie am 11.06.2006. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

© Bundesrechtsanwaltskammer

 

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