KammerInfo

 

 

Aktuelles aus Berlin:

Zweites Justizmodernisierungsgesetz

Frühjahrs-Justizministerkonferenz

Evaluation ZPO-Reform

EU-Richtlinie für das Verfahren bei geringfügigen Forderungen

GmbH- Reform

Stellungnahme zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahren

 

Pfändungsschutz für die Altersvorsorge Selbständiger/Insolvenzanfechtung

Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzrechts

Gesetzliche Regelung zum Jugendstrafvollzug erforderlich

DAI

 

Ausgabe Nr. 12/2006 v. 08.06.2006

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Zweites Justizmodernisierungsgesetz

Die BRAK hat mit BRAK-Stellungnahme-Nr. 19/2006 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz Stellung genommen. Der Gesetzentwurf beinhaltet einige kostenrechtliche Änderungen, die auch in dem Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit enthalten sind. Die BRAK widerspricht in ihrer Stellungnahme den vorgesehenen Verschlechterungen. Die Argumente ergeben sich zum Teil aus der Begründung zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz selbst.

 

Frühjahrs-Justizministerkonferenz

Am 01./02.06.2006 tagte die 77. JuMiKo in Erlangen. Auf der Tagesordnung stand in erster Linie die sog. Große Justizreform. Mit Ihren Beschlüssen sprach sich die JuMiKo u.a. für die Einführung einer funktionalen Zweigliedrigkeit (Beschluss zu TOP I.2) in allen Gerichtsbarkeiten aus. Dadurch soll nach Vorbild der VwGO nur noch eine Zulassungsberufung möglich sein. Gleichzeitig soll die Berufungssumme im Zivilverfahren von 600 € auf 1000 € heraufgesetzt werden. Im Strafverfahren soll gegen eine Entscheidung des Strafrichters zukünftig wahlweise entweder die Berufung oder die Revision zulässig sein, was den Wegfall einer Rechtsmittelinstanz bedeutet. Lesen Sie hierzu auch die PM 40/2006 v. 02.06.2006 des Bayerischen Justizministeriums. Die geplanten Änderungen kritisierte die BRAK in Ihrer Presseerklärung Nr. 21 v. 02.06.2006, weil so die Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers immer weiter eingeschränkt werden, ohne dass dadurch eine Entlastung der Justiz erreicht werden kann. Diese Pläne der JuMiKo hat die BRAK bereits in ihrer Stellungnahme-Nr. 18/2005 („BRAK-Papier zu Großen Justizreform“), der BRAK-Stellungnahme-Nr. 29/2005 und der BRAK-Stellungnahme-Nr. 4/2006 kritisiert. Wir berichteten zu diesem Thema auch in KammerInfo 4 und 3/2006 und 18, 14 und 13/2005. 

 

Evaluation ZPO-Reform

Bereits am 17.05.2006 präsentierte das BMJ eine Studie zur Evaluation der ZPO-Reform von 2001. Nun liegt die Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung zu den Auswirkungen des Zivilprozessrechts auf die gerichtliche Praxis – Evaluation ZPO-Reform – sowie eine Übersicht über den Instanzenzug in der Zivilgerichtsbarkeit vor. Lesen Sie hierzu KammerInfo 11/2006.

 

EU-Richtlinie für das Verfahren bei geringfügigen Forderungen

Der Bundestag hat am 01.06.2006 die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtssausschusses (BT-Drs. 16/1684) angenommen. Der Rechtsausschuss hat darin Änderungen an der geplanten EU-Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (Ratsdok.-Nr. 15954/05) gefordert. Durch die Verordnung soll ein einfaches und kostengünstiges Verfahren für Bagatellforderungen (Streitwert bis 2.000 €) in Zivil- und Handelssachen eingeführt werden. Es soll als Alternative neben dem vorhandenen nationalen Verfahren zur Verfügung stehen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und einen gleichen Zugang zur Justiz in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Der Ausschuss betonte nochmals, dass die Verordnung nicht auf innerstaatliche Angelegenheiten anzuwenden sei, da Brüssel hierfür keine Rechtssetzungskompetenz habe. Darüber hinaus sei der Schwellenwert von 2.000 € zu hoch, weil in Deutschland die Wertgrenze für Bagatellverfahren bei 600 € liegt. Bei Streitwerten zwischen 600 und 2.000 € Euro drohten Unverträglichkeiten mit dem nationalen Prozessrecht, weil sich das europäische Verfahren in wesentlichen Punkten vom deutschen Zivilverfahren unterscheide. Diese Kritikpunkte hatte die Brak in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 15/2005 ebenfalls angeführt.   

Der Justiz- und Innenministerrat der EU hat in seiner Sitzung am 01./02.06.2006 nun eine grundsätzliche Einigung über die Verordnung erzielt. Mit gewissen Ausnahmen für z.B. erbrechtliche, insolvenzrechtliche und arbeitsrechtliche Angelegenheiten soll das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen bis zu einem Streitwert von 2.000 € eingeführt werden. Lesen Sie hierzu die S. 15 f. der Pressemitteilung 9409/06 (Presse 144).

 

GmbH- Reform

Nach der BMJ-Pressemitteilung v. 29.05.2006 hat das BMJ den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet. Das Gesetz soll die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver machen durch eine umfassende und in sich geschlossene Novellierung des geltenden GmbH-Rechts. Z.B. soll das Mindestkapital einer GmbH künftig von 25.000 auf 10.000 € abgesenkt werden, um so Unternehmungsgründungen zu erleichtern. Zudem sollen die Eintragungsverfahren beschleunigt werden, indem sie vom Verfahren um die verwaltungsrechtliche Genehmigung abgekoppelt werden. Auch soll mit dem Entwurf eine Art gutgläubigen Erwerb der Geschäftsanteile eingeführt werden. Das Gesetz könnte nach den Plänen des BMJ Ende 2007 in Kraft treten.

 

Stellungnahme zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahren

Die BRAK kritisierte den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 14/2006. Sie lehnt das geplante treuhänderlose Entschuldungsverfahren ab. Dieses Verfahren widerspricht zahlreichen Grundprinzipien des Insolvenzverfahrens. Neben handwerklichen Mängeln kritisiert die BRAK zudem, dass Untersuchungen fehlen, um die hohe Kostenbelastung der Länder zu belegen, die als Hauptargument für die im Entwurf vorgesehenen Neuregelungen angeführt wird. Im Gegenzug macht die BRAK Vorschläge, wie bereits im jetzigen Verbraucherinsolvenzverfahren Kosten gespart werden könnten. Diese finden Sie auf der Seite 4 der Stellungnahme.

 

Pfändungsschutz für die Altersvorsorge Selbständiger/Insolvenzanfechtung

Die BRAK kritisiert in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 15/2006 zum Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung (BT-Drs. 16/886 v. 09.03.06) u.a. die geplante Regelung in § 55 Abs. 2 InsO. Sie befürchtet durch die zeitlich frühere Belastung der Insolvenzmasse eine Beeinträchtigung der Fortführungschancen für insolvente Unternehmen. Zudem kritisiert die BRAK die Änderung in § 131 InsO, wodurch die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen eingeschränkt werden soll. Zu beiden Neuregelungen verweist die BRAK in ihrer aktuellen Stellungnahme auch auf ihre Ausführungen in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 22/2005 von Juli 2005, mit der sie zum Referentenentwurf Stellung genommen hatte. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 6/2006 sowie 18, 16 und 15/ 2005.

 

Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzrechts

In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 16/2006 zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens beschränkt sich die BRAK auf zwei sehr kurze Anmerkungen. Die BRAK hatte bereits zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze, auf dem der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens zum Teil beruht, umfangreich Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme-Nr. 39/2004). Mit dieser früheren Stellungnahme konnte sich die BRAK mit zahlreichen Kritikpunkten und Anregungen durchsetzen, die in den Regierungsentwurf übernommen wurden.

 

Gesetzliche Regelung zum Jugendstrafvollzug erforderlich

Mit Urteil v. 31.05.2006 (BVerfG, 2 BvR 1673/04; 2 BvR 2402/04) hat das BVerfG entschieden, dass für den Jugendstrafvollzug die verfassungsrechtlich erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Jugendlichen zugeschnittenen gesetzlichen Grundlagen fehlen. In einer Übergangsphase bis zum 31.12.2007 – bis die erforderlichen gesetzlichen Regelungen in Kraft treten – sollen jedoch eingreifende Maßnahmen im Jugendstrafvollzug hingenommen werden müssen, soweit diese zur Aufrechterhaltung eines geordneten Strafvollzuges unerlässlich sind. Lesen Sie auch die BVerfG-Pressemitteilung Nr. 43/2006 v. 31.05.2006. Das BMJ hat daraufhin am 07.06.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Jugendstrafvollzuges (GJVollz) vorgelegt. Eine Zusammenfassung finden Sie in der BMJ-Pressemitteilung v. 07.06.2006.

 

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert seinen 7. Fachlehrgang Verkehrsrecht ab dem 28.08.2006 im DAI Ausbildungscenter Bochum. Weitere Informationen finden Sie hier.

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Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

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