KammerInfo

 

 

Aktuelles aus Berlin:

Beratungsgebühr: Ab 01.07.2006 muss vereinbart werden

BRAK-Initiative „Anwälte mit Recht im Markt“

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

 

Bürokratieabbau/Änderung des BDSG

Änderung des Genossenschaftsrechts

Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes

DAI

 

 

Ausgabe Nr. 13/2006 v. 22.06.2006

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Beratungsgebühr: Ab 01.07.2006 muss vereinbart werden

In der BRAK-Presseerklärung Nr. 22 v. 20.06.2006 hat die BRAK im Rahmen eines Verbrauchertipps darauf hingewiesen, dass ab 01.07.2006 für den Bereich der außergerichtlichen Beratung die bisherigen gesetzlich festgelegten Gebühren wegfallen (vgl. § 34 RVG n.F.). Eine von der Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern eingesetzte Arbeitsgruppe hat eine Hilfestellung für Rechtsanwälte zu den Vergütungsvereinbarungen erarbeitet. Diese liegt nun als Heft 5 der BRAK-Information „Thesen zu Vergütungsvereinbarungen“ vor. Das Thesenheft wurde in den letzten Wochen zum Teil über die regionalen Rechtsanwaltskammern direkt an die Mitglieder verteilt, es kann bei Bedarf auch direkt bei der BRAK per Fax (030-284939-11) oder per E-Mail (zentrale@brak.de) bestellt werden (0,50 €/Stück zzgl. Versandkosten).

 

BRAK-Initiative „Anwälte mit Recht im Markt“

Im Rahmen der Initiative „Anwälte mit Recht im Markt“ ist jetzt der Leitfaden „PR und Werbung" erschienen. Aufbauend auf die im ersten Leitfaden „Kanzleistrategie" dargestellten Schritte, bietet der Leitfaden „PR und Werbung" wertvolle Anregungen und Anleitungen für PR und Werbung in eigener Sache. Die Leitfäden können Sie direkt bei der BRAK oder über www.anwaelte-im-markt.de bestellen. Wir berichteten zu diesem Thema bereits in KammerInfo 7 und 5/2006.

 

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz) ist jetzt auch als BT-Drs. 16/1780/BR-Drs. 329/06 verfügbar. Durch diese Umsetzung der EU-Richtlinien soll die Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, einer Behinderung, des Alters sowie der sexuellen Identität und des Geschlechts künftig verhindert oder beseitigt werden. Die FDP-Fraktion hat in einem Antrag (BT-Drs.16/1861) gefordert, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht nicht über deren Regelungsgehalt hinausgehen soll. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (BR-Drs. 329/06 (Beschluss) v. 16.06.2006) den Entwurf ebenfalls als zu weit gehend kritisiert. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 10/2006.

 

Bürokratieabbau/Änderung des BDSG

Der Bundesrat hat am 16.06.2006 eine Stellungnahme zum Entwurf eines ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (BR-Drs. 302/06 v. 05.05.2006) beschlossen (BR-Drs. 302/06 (Beschluss) v. 16.06.2006). Durch den Gesetzentwurf sollen in verschiedenen Rechtsbereichen "unnötige Vorschriften" abgeschafft und vorhandene Regelungen auf ein Mindestmaß reduziert werden. Geändert werden sollen unter anderem das BDSG, die Abgabenordnung sowie das Umsatzsteuergesetz. Durch die geplanten Änderungen in § 4f BDSG und in § 203 StGB sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass auch Berufsgeheimnisträger, d.h. auch Rechtsanwälte, externe Datenschutzbeauftragte bestellen können. Das Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers soll auch dem externen Datenschutzbeauftragten zustehen, ebenso sollen seine Akten und anderen Schriftstücke einem Beschlagnahmeverbot unterliegen. Lesen Sie auch KammerInfo 9/2006.

 

Änderung des Genossenschaftsrechts

Nachdem der Bundestag bereits im Mai dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts  (BT-Drs. 16/1025 v. 23.03.2006) mit Maßgabe einiger Änderungen zugestimmt hatte (BR-Drs. 337/06 v. 26.05.2006), hat nun der Bundesrat in seiner Sitzung v. 16.06.2006 beschlossen, keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 337/06 (Beschluss) v. 16.06.2006). Weitere Informationen zum Gesetzentwurf finden Sie auch in KammerInfo 3/2006.

 

Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes

Nach einem Beschluss des Bundesrates v. 16.06.2006 (BR-Drs. 336/06 (Beschluss) v. 16.06.2006) wird der Entwurf eines Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes nicht in den Vermittlungsausschuss kommen. Zuvor hatte der Bundestag dem Gesetzentwurf mit der Maßgabe einiger Änderungen zugestimmt (Gesetzesbeschluss des Bundestages, BR-Drs. 336/06 v. 26.05.2006). Der Entwurf zielt darauf ab, die Interessen von Aktionären bei Angeboten zur Übernahme von Unternehmen und bei Anteilskäufen, die zu einer Kontrolle des Unternehmens führen, zu schützen. Art. 3 des Entwurfs beinhaltet auch eine Änderung des RVG. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in KammerInfo 7/2006.

 

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert den 6. Fachlehrgang Miet- und Wohnungseigentumsrecht ab dem 28.08.2006 in Bochum. Weitere Informationen finden Sie hier. 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

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