KammerInfo

 

 

Aktuelles aus Berlin:

Online-Fortbildung der BRAK

Zweites Justizmodernisierungsgesetz

Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft

Föderalismusreform in Kraft

BGB auf Englisch

Regierungsentwurf zur Vaterschaftsanfechtung durch Behörden

 

Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen

Neuregelungen zur Hochschulzulassung und zu Studienabschlüssen

Elektronischer Rechtsverkehr – XML-Tage in Berlin

DAI

Nachrichten aus Brüssel

 

Ausgabe Nr. 17/2006 v. 07.09.2006

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Online-Fortbildung der BRAK

Seit Anfang September bietet die BRAK in Zusammenarbeit mit den Verlagen Carl Heymanns, Luchterhand, Werner sowie dem Online-Service jurion (Verlagsgruppe Wolters Kluwer) eine Online Fortbildung an. Die BRAK Online-Fortbildung will es Anwälten ermöglichen, sich auf unkompliziertem Weg über die aktuellen Rechtsentwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Das Angebot umfasst einen Pushdienst, mit dem den Abonnenten im Zweiwochenrhythmus redaktionell aufbereitete Informationen in den Kerngebieten des deutschen Rechts in Form eines Newsletters zur Verfügung gestellt werden. Zunächst soll das Angebot 19 Rechtsgebiete umfassen: Allgemeines Zivilrecht, Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Kosten- und Vergütungsrecht, Medizinrecht, Miet- und WEG-Recht, Sozialrecht, Urheber- und Medienrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht und Zivilverfahrensrecht. Um eine regelmäßige Überprüfung des Gelernten zu ermöglichen, gibt es ein Prüfungsmodul, mit dem der Abonnent auf freiwilliger Basis alle drei Monate die Inhalte seiner Module rekapitulieren kann. Die BRAK Online-Fortbildung kostet 5,00 € zzgl. MwSt. monatlich. Weitere Informationen finden Sie unter www.brakonlinefortbildung.de.

 

Zweites Justizmodernisierungsgesetz

Mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 26/2006 hat die BRAK erneut zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) Stellung genommen. Nachdem in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 19/2006 bereits die Änderungen des Kostenrechts und des Zivilprozessrechts kommentiert wurden, äußert sich die BRAK nun insbesondere zu den Änderungen des Strafverfahrensrechts. Die geplante Einführung eines neuen Widerrufsgrundes nach einer Strafaussetzung zur Bewährung (§ 57 StGB) wird von der BRAK abgelehnt. Die durch den Entwurf vorgesehene Ausweitung des Anwendungsbereiches der Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59, 59a StGB) wird hingegen uneingeschränkt begrüßt. Der geplante Neuregelung im Rahmen der StPO (§ 54b StPO) stimmt die BRAK ebenfalls zu. Lesen Sie auch KammerInfo 15 und 12/2006.

 

Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft

Der Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft 2006 wird am 07.09.2006 an den österreichischen Karikaturisten Gerhard Haderer verliehen. Näheres über den Künstler und den Karikaturpreis entnehmen Sie der BRAK-Presseerklärung-Nr. 27 v. 04.09.2006.

 

Föderalismusreform in Kraft

Die sog. Föderalismusreform ist zum 01.09.2006 in Kraft getreten. Durch diese Reform soll das Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verbessert worden. Insgesamt wurden 25 Artikel des Grundgesetzes geändert und Zuständigkeiten neu zugeschnitten: Art. 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c GG (Synopse der Verfassungsänderungen). Zudem werden 21 Bundesgesetze geändert. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 14 und 6/2006 sowie 20/2005.

 

BGB auf Englisch

Das BMJ hat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ins Englische übersetzen lassen. Hier können Sie die Übersetzung kostenfrei herunterladen.

 

Regierungsentwurf zur Vaterschaftsanfechtung durch Behörden

Nach dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft soll ein Anfechtungsrecht gegen Vaterschaftsanerkennungen, bei denen es allein um staatsangehörigkeits- und ausländerrechtliche Vorteile geht, eingeführt werden. Nach der geplanten Neuregelung sollen staatliche Behörden Vaterschaftsanerkennungen anfechten können, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 29.08.2006 und KammerInfo 8/2006.

 

Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen

Das Bundeskabinett hat am 29.08.2006 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rats der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie beschlossen. Durch den Entwurf soll der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen verbessert werden. So sollen in Zukunft alle pornografischen Schriften von § 184b StGB erfasst werden, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen unter achtzehn Jahren (bisher: unter vierzehn Jahren) zum Gegenstand haben. Zudem sollen Jugendliche besser vor anderen Formen des sexuellen Missbrauchs geschützt werden. Künftig genießen auch Sechzehn- und Siebzehnjährige den Schutz vor sexuellen Handlungen, für die der Täter eine Zwangslage des Opfers ausnutzt oder dem Opfer ein Entgelt bezahlt hat. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 29.08.2006.

 

Neuregelungen zur Hochschulzulassung und zu Studienabschlüssen

In der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/2393) auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Neue Regelungen zur Hochschulzulassung und zu Studienabschlüssen“ (BT-Drs. 16/2318) befasst diese sich im Rahmen der Fragen 4 und 6 auch mit dem Bologna-Prozess. Nach Ansicht der Bundesregierung stehen Bachelor- und Mastergrad nicht in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis. Es gebe daher keinen Regelabschluss, dies solle auch nicht vorgesehen werden. Eine fehlende Akzeptanz der Bachelor-Abschlüsse auf dem Arbeitsmarkt könne zudem nicht festgestellt werden. Im Übrigen teilt die Regierung mit, dass sie derzeit bei der Hochschulzulassung und bei den Hochschulabschlüssen keine neuen Regelungen plane.

 

Elektronischer Rechtsverkehr – XML-Tage in Berlin

Wie bereits in KammerInfo 15/2006 berichtet, finden vom 25. - 27.09.2006 an der Humboldt-Universität zu Berlin die XML-Tage in Berlin statt. Ein Schwerpunkt der Veranstaltung am 26.09.2006 widmet sich den Fragen des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland. Dazu steht u.a. eine Podiumsdiskussion zum Thema „Elektronischer Rechtsverkehr im Spannungsfeld von Effizienz und Akzeptanz“, an der der Vorsitzende des Ausschusses Informatik und Kommunikation der BRAK teilnehmen wird, auf dem Programm. Hier können Sie sich zu der kostenfreien Veranstaltung und zum Empfang registrieren.

 

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die 1. Jahresarbeitstagung Bau- und Architektenrecht ab dem 13.10.2006 in Berlin. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

© Bundesrechtsanwaltskammer

 

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