Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

Ende August 2006 ist auf Initiative der BRAK ein offener Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gesandt worden, in dem sich die Mitgliedsorganisationen des BFB und der BFB gemeinsam gegen die Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) wenden, nach der ab 01.01.2007 Rundfunkgebühren für internetfähige PCs anfallen sollen (Anschreiben der BFB-Mitgliedsorganisationen). Aufgrund der heftigen Kritik soll nun nach einem Kompromissvorschlag für die Gesamtheit der PC mit Internetzugang in einem Büro nur ein Beitrag i.H.v. 5,52 erhoben werden, statt des nach dem RGebStV vorgesehen Beitrages von 17,03 . Lesen Sie hierzu auch die BFB-Pressemitteilung v. 14.09.2006 und KammerInfo 15/2006.

Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität

Das Bundeskabinett hat am 20.09.2006 den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Durch die Neuregelung sollen Regelungslücken vor allem im Bereich des Hacking, d.h. dem Umgehen von Computersicherheitssystemen, und der Computersabotage geschlossen werden. Durch den Entwurf soll der EU-Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme sowie das Europarat-Übereinkommen über Computerkriminalität in nationales Recht umgesetzt werden. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 20.09.2006.

BMF-Schreiben zur elektronischen Lohnsteuerbescheinigung

Das BMF-Schreiben v. 29.08.2006 (IV C 5 - S 2378 - 46/06 Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2007; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2007) regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber und gibt zudem die Muster des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2007 und der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2007 bekannt. Die Besondere Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2007 finden Sie hier. Den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2007 finden Sie hier.

Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2007

Mit dem BMF-Schreiben v. 24.08.2006 - IV C 5 - S 2533 - 45/06 - wird das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2007 (einschließlich länderunterschiedlicher Werte) bekannt gegeben (Muster der Lohnsteueranmeldung 2007). Die Tabelle länderunterschiedlicher Werte finden Sie hier.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert den Intensivkurs: Die Beschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 20.10.2006 in Straßburg. Weitere Informationen finden Sie hier.

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 11, E-Mail: zentrale@brak.de

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

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