KammerInfo

 

 

Aktuelles aus Berlin:

Datenschutzrecht – Kammern gegen staatliche Kontrolle

Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz

GmbH-Reform (MoMiG)

Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

Anhörung im Rechtsausschuss zu Pfändungsschutz/Insolvenzanfechtung

2. Justizmodernisierungsgesetz

EHUG

Änderung des Urheberrechts

 

Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEStEG)

Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten

Gesetzesantrag zur Effektivierung des Strafverfahrens

Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit im Strafverfahren

Muster für USt-Erklärung 2006 und USt-Anmeldung 2007

DAI

Nachrichten aus Brüssel

 

Ausgabe Nr. 19/2006 v. 05.10.2006

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Datenschutzrecht – Kammern gegen staatliche Kontrolle

Rechtsanwälte sind zunehmend mit Versuchen staatlicher Aufsichtsbehörden des Datenschutzes konfrontiert, durch Auskunftsverlangen und Kanzleidurchsuchungen vertrauliche, vom Mandatsgeheimnis geschützte Informationen zu erlangen. Diesen unrechtmäßigen Angriffen stellte sich die 109. Hauptversammlung der BRAK entgegen. Den Inhalt der HV-Beschlüsse entnehmen Sie bitte dem Schreiben des Präsidenten der BRAK an den Bundesdatenschutzbeauftragten und an die Datenschutzbeauftragten der Länder v. 27.09.2006. Lesen Sie auch die BRAK-Pressemitteilung v. 29.09.2006.  

 

Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz

Der Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendung für die Prozesskostenhilfe -Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz – PKH-BegrenzG (BT-Drs. 16/1994) hat zum Ziel, den Gerichten wirksamere Mittel gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von PKH an die Hand zu geben. Dies begrüßt die BRAK (BRAK-Stellungnahme-Nr. 27/2006). Einzelne der geplanten Maßnahmen beurteilt die BRAK jedoch kritisch. So erscheint es u.a. fraglich, ob die vom Gesetz vorgesehenen Änderungen tatsächlich die erhofften Einsparungen bewirken können.

 

 

GmbH-Reform (MoMiG)

In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 29/2006 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) begrüßt die BRAK grundsätzlich den Entwurf, da er eine Vielzahl kritisierter Punkte bereinigt. Der Reduzierung des Mindeststammkapitals wird zugestimmt, da dies die Gründung der GmbH erleichtert und für eine nachhaltige Unternehmensfinanzierung weder 25.000 € noch 10.000 € ausreichen. Der zeitliche Ablauf der Gründung könnte nach Auffassung der BRAK noch beschleunigt werden. Die BRAK spricht sich für ein formalisiertes Bargründungsverfahren als Regelfall aus. Kritik übte die BRAK u.a. an der vorgeschlagene Änderung in § 40 Satz 2, 3 GmbH-E und § 64 Abs. 2 Satz 3 GmbHG-E. Wir berichteten in KammerInfo 14 und 12/2006.

 

Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

Der Bundesrat hat am 22.09.06 zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (BR-Drs. 549/06) Stellung genommen (BR-Drs. 549/06 (Beschluss)). In seiner Stellungnahme übernimmt der Bundesrat die Empfehlungen des federführenden Rechtsausschusses und des Finanzausschusses (BR-Drs. 549/1/06). Die BRAK hatte bereits zu dem Gesetzentwurf in der Fassung v. 08.02.06 Stellung (BRAK-Stellungnahme 16/2006) genommen. Lesen Sie auch KammerInfo 12/2006.

 

Anhörung im Rechtsausschuss zu Pfändungsschutz/Insolvenzanfechtung

Am 27.09.2006 fand eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung (BT-Drs. 16/886) statt. Zu diesem Entwurf hatte die BRAK bereits im Juni 2006 (BRAK-Stellungnahme-Nr. 15/2006) Stellung genommen. In dieser Stellungnahme, wie bereits auch in der Stellungnahme zum Referentenentwurf (BRAK-Stellungnahme-Nr. 22/2005) begrüßte die BRAK grundsätzlich den 1. Teil des Gesetzentwurfes, mit dem der Pfändungsschutz bei Selbstständigen im Insolvenzfall vor dem schrankenlosen Zugriff durch Gläubiger geschützt werden soll. Die BRAK kritisierte hingegen die Regelungen im 2. Teil des Gesetzentwurfes, nach denen 1. die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen eingeschränkt werden soll, soweit öffentlich-rechtliche Gläubiger, insbes. Sozialversicherungsträger, betroffen sind und 2. der schwache vorläufige Insolvenzverwalter Masseverbindlichkeiten begründen können soll. Der 1. Teil der Anhörung setzte sich mit dem Pfändungsschutz der Altersvorsorge (Sachverständigenliste -Teil I), der 2. Teil der Anhörung setzte sich mit der Insolvenzanfechtung (Sachverständigenliste -Teil II) auseinander. Das Urteil der Sachverständigen zu dem Entwurf war weitgehend einhellig. Lediglich im 2. Teil der Anhörung, in dem die geplante Änderung der Insolvenzanfechtung von allen anderen Sachverständigen vernichtend beurteilt wurde, begrüßte die Vertreterin der bayerischen AOK die geplante Neuregelung. Die Stellungnahmen der Sachverständigen Teil I finden Sie hier. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zur Insolvenzanfechtung (Teil II) finden Sie hier.

 

2. Justizmodernisierungsgesetz

Der Bundesrat hat am 22.09.2006 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (BR-Drs. 550/06) Stellung genommen (BR-Drs. 550/06 (Beschluss)). Er folgt darin den Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 550/1/06). Bzgl. der in § 690 Abs. 3 ZPO-E für Rechtsanwälte vorgesehenen Pflicht zur Einreichung von Anträgen auf Erlass eines Mahnbescheids in maschinell lesbarer Form bittet der Bundesrat, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob dies auch für Anträge auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gelten soll. Über die Verweisung in § 699 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf § 690 Abs. 3 ZPO würde diese Pflicht auch für solche Anträge gelten. Der Bundesrat sieht kein zwingendes Bedürfnis, Rechtsanwälte zur Antragstellung in maschinell lesbarer Form zu verpflichten. Der Bundesrat lehnt den Vorschlag zu Nr. 7000 VV RVG ab und schlägt stattdessen vor, dass der Rechtsanwalt nur dann die Dokumentenpauschale bei Übermittlung des Dokuments per Fax erhalten soll, wenn er Empfänger des Telefaxes ist, nicht auch, wenn er dieses versendet. Im strafrechtlichen Teil widerspricht der Bundesrat insbesondere der Ausdehnung der Verwarnung mit Strafvorbehalt. Wir berichteten zu diesem Thema bereits in KammerInfo 17, 15 und 12/2006.

 

EHUG

Der Bundestag hat am 28.09.2006 das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister – EHUG – (BT-Drs. 16/960) in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/2781) beschlossen. Durch diese Neuregelung sollen spätestens bis 01.01.2007 Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt werden. Für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte zuständig. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen zukünftig nur noch elektronisch eingereicht werden. Allerdings können Übergangsfristen durch Länderverordnungen vorsehen, dass Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Zudem können ab 01.01.2007 unter www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Durch das EHUG soll die Richtlinie 2003/58/EG zur Änderung der 1. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie, Teile der EU-Transparenzrichtlinie 2004/109/EG sowie Beschlüsse der Regierungskommission Corporate Governance umgesetzt werden. Lesen Sie auch KammerInfo 7/2006.

 

Änderung des Urheberrechts

Der Bundesrat hat bezgl. des Entwurfs eines 5. Gesetzes zur Änderung des Urhebergesetzes (BT-Drs. 16/1107 und 16/1173) am 22.09.2006 beschlossen (BR-Drs. 611/06 (Beschluss)), von einer Einberufung des Vermittlungssausschusses abzusehen. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/2019) mit einigen Änderungen beschlossen (BR-Drs. 611/06).

 

Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEStEG)

Der Bundesrat beschloss am 22.09.06 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften – SEStEG (BR-Drs 542/06). In der Stellungnahme des Bundesrates BR-Drs 542/06 (Beschluss) übernimmt dieser sowohl den Antrag Bayerns (BR-Drs 542/2/06) als auch die Empfehlungen des federführenden Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses (BR-Drs 542/1/06) zum Gesetzentwurf. Der Bundesrat steht damit dem Gesetzgebungsvorhaben sehr kritisch gegenüber und fordert zahlreiche Änderungen.

 

Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten

Der Bundesrat hat in seiner 825. Sitzung am 22.09.2006 beschlossen (BR-Drs. 610/06 (Beschluss), wegen des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (BT-Drs. 16/700), den zuvor der Bundestag – aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/2021) – beschlossen hatte (Br-Drs. 610/06), nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Lesen Sie hierzu KammerInfo 14/2006.

 

Gesetzesantrag zur Effektivierung des Strafverfahrens

Am 22.09.2006 wurde der Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Thüringen zum Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens (BR-Drs. 660/06) im Bundesrat vorgestellt. Er enthält Änderungen der StPO, des GVG und des OWiG. Änderungen sind sowohl im Ermittlungsverfahren als auch in der Hauptverhandlung, im Rechtsmittelverfahren, in der Strafvollstreckung und im Ordnungswidrigkeitenverfahren geplant. Das BMJ hat in seiner Pressemitteilung v. 22.09.2006 die Pläne der fünf Bundesländer abgelehnt.

 

Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit im Strafverfahren

Nach dem Gesetzesantrag Baden-Württembergs zur Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit im Strafverfahren (BR-Drucks. 650/06) soll der absolute Richtervorbehalt nach § 98 Abs. 1 Satz 2 StPO auf die Wohn- und Arbeitsräume der Journalisten erstreckt werden. Der Entwurf wirft erneut die Frage auf, weshalb ausschließlich bei der Presse der absolute Richtervorbehalt gelten soll und nicht auch bei Rechtsanwälten.

 

Muster für USt-Erklärung 2006 und USt-Anmeldung 2007

Das Bundesfinanzministerium hat mit BMF-Schreiben v. 21.09.2006 (IV A 6 – S 7344 – 31/06) die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2006 eingeführt.

Mit BMF-Schreiben v. 22.09.2006 (IV A 6 – S 7344 – 32/06) hat es die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung 2007 und den Antrag auf Dauerfristverlängerung/Anmeldung der Sondervorauszahlung 2007 bekannt gegeben.

 

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert seine aktuelle, ab dem 18.10.2006 bundesweit durchgeführte Reihe "Neues Unterhaltsrecht". Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

© Bundesrechtsanwaltskammer

 

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