KammerInfo

 

 

Aktuelles aus Berlin:

Begründung für die Änderungen der §§ 7, 6 Abs. 2 und § 3 BORA

Anwaltsdichte

Merksätze zur Umsatzsteuererhöhung

RDG- Stellungnahme des Bundesrates

BVerfG: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen Parkverstoßes unverhältnismäßig

Rundfunkgebühren für internetfähige PC

Anhörung zum Unterhaltsrecht

Vaterschaftsanfechtung durch Behörden

EHUG

 

Anhörung zum Stalking

Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens

Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen

Reform des Versicherungsvertragesrechts

Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEStEG)

Jahressteuergesetz 2007

Ausbildungsplatzabgabe

DAI

Ausgabe Nr. 20/2006 v. 19.10.2006

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Begründung für die Änderungen der §§ 7, 6 Abs. 2 und § 3 BORA

Der von den jeweils zuständigen Ausschüssen der Satzungsversammlung erarbeitete Begründungstext für die Änderungen der §§ 7, 6 Abs. 2 und § 3 BORA ist in den BRAK-Mitt. 2006, 212 ff. (Heft 5/2006) veröffentlicht worden. Die Änderungen der §§ 7, 6 Abs. 2 BORA waren bereits in BRAK-Mitt. 2005, 273 (Heft 6/2005) und die Änderungen in § 3 BORA in BRAK-Mitt. 2006, 79 (Heft 2/2006) veröffentlicht worden. Die Neufassung von § 7 sowie die Streichung des § 6 Abs. 2 BORA sind zum 01.03.2006 in Kraft getreten. Die Änderung von § 3 BORA gilt seit dem 01.07.2006.

 

Anwaltsdichte

Die jetzt vorgelegte Statistik Anwaltsdichte zum 01.01.2005 zeigt auf, dass die Anwaltsdichte im Vergleich zum 01.01.2004 um 4,7 % zugenommen hat. Dabei liegt der prozentuale Zuwachs aufgrund des Rückgangs der Einwohnerzahlen (von 2003 auf 2004 um 31.000) höher als der Zuwachs an Rechtsanwälten insgesamt. Lesen Sie hierzu die BRAK-Presseerklärung v. 19.10.2006.

 

Merksätze zur Umsatzsteuererhöhung

Zum 01.01.2007 wird der allgemeine Umsatzsteuersatz von 16 % auf 19 % erhöht. Der Vorsitzende des Ausschusses Steuerrecht der BRAK hat Merksätze zur Umsatzsteuererhöhung erarbeitet. Diese bieten eine Hilfestellung für Rechtsanwälte beim Abrechnungsverhalten im Zuge der Gesetzesänderung. Lesen Sie auch das BMF-Schreiben vom 11.08.2006 (IV A 5 – S 7210 – 23/06), das Antworten auf Zweifelsfragen bei der Umstellung geben und vereinfachte Übergangsregelungen treffen soll.

 

RDG- Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 13.10.2006 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (BR-Drs. 623/06) Stellung genommen (BR-Drs. 623/06 (Beschluss)). Ein gegenüber den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 623/1/06) weitergehender Antrag Bayerns (BR-Drs. 623/2/06) fand keine Mehrheit. In der Stellungnahme des Bundesrates sind u.a. folgende Änderungen vorgesehen: In § 2 Abs. 1 soll das Wort „besondere“ gestrichen werden. In § 5 Abs. 1 Satz 1 sollen die Wörter „untergeordneter“ und „notwendig sind“ eingefügt werden. In § 5 Abs. 3 sollen die Wörter „oder unter Hinzuziehung“ gestrichen werden. In § 59a Abs. 4 BRAO sollen die Sätze 1 und 6 gestrichen werden. In § 9 Abs. 1 Satz 1 soll die Untersagung unqualifizierter Rechtsberatung erleichtert werden. Das Rechtsdienstleistungsregister (§ 16 Abs. 3 Satz 1) soll nicht von den Ländern, sondern vom Bundesamt für Justiz zentral und elektronisch geführt werden. Schließlich soll wieder ein Bußgeldtatbestand eingeführt werden (neuer § 20 RDG). Im Bundesratsplenarprotokoll finden Sie auch die Erklärung der Bundesjustizministerin zu den Ausschussempfehlungen (S. 326). Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 16/2006 sowie 15, 9 und 8/2005.

 

BVerfG: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen Parkverstoßes unverhältnismäßig

Das BVerfG hat entschieden (BVerfG-Beschluss (2 BvR 1141/05) v. 07.09.2006), dass die Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts in einem gegen ihn gerichteten Verfahren wegen einiger Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die Geldbußen von je 15 Euro festgesetzt wurden, grob unverhältnismäßig ist. Diese Durchsuchung sei zum einen ein erheblicher Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung und müsse dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Zum anderen würden auch die Grundrechte der Mandanten berührt, da die Gefahr bestehe, dass ihre Daten zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangten. Lesen Sie auch die BVerfG-Pressemitteilung-Nr. 92/2006 v. 10.10.2006.

 

Rundfunkgebühren für internetfähige PC

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (BT-Drs. 16/2793), dass der Bundestag die von den Ländern geplante Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone ablehnen soll. Ferner soll die Übergangsregelung in § 11 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV), durch die internetfähige PCs bis zum 31.12.2006 von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen sind, bis Ende 2008 verlängert werden. Zudem soll eine unbürokratische, zeitgemäße und gerechte Lösung für die Rundfunkgebühren geschaffen werden. Mit ihrem Antrag unterstützt die BT-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, mit der sie einen Antrag der Landtagsfraktion CDU/SPD (16/980) als interfraktionellen Antrag angenommen hatte. Die zuvor in den Anträgen der Landtagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP aufgeworfenen Fragen (Drs. 16/934 (neu), Drs. 16/969) sollen nach dem Landtagsbeschluss im Innen- und Rechtsausschuss unter Einbeziehung der GEZ und anderer Betroffener beraten werden. Lesen Sie auch KammerInfo 18 und 15/2006.

 

Anhörung zum Unterhaltsrecht

Am 16.10.2006 fand eine öffentliche Anhörung zum Unterhaltsrecht im BT-Rechtsausschuss statt. Auf der TO standen der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts (BT-Drs. 16/1830) und der Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/891) „Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftliche Rahmenbedingungen anpassen.“ Der Regierungsentwurf fand trotz einzelner Kritikpunkte bei den Experten weitgehende Zustimmung. Die einzelnen Stellungnahmen der Experten finden Sie unter hier. Lesen Sie auch KammerInfo 14, 11, 8 und 6/2006 sowie 12 und 10/2005.

 

Vaterschaftsanfechtung durch Behörden

Der Bundesrat hat am 13.10.2006 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft (BR-Drs. 624/06) – aufgrund der Empfehlung der Ausschüsse (BR-Drs. 624/1/06) – eine Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 624/06- Beschluss) beschlossen. Durch die Neuregelung soll ein behördliches Anfechtungsrecht gegen Vaterschaftsanerkennungen, bei denen es allein um staatsangehörigkeits- und ausländerrechtliche Vorteile geht, eingeführt werden. Lesen Sie auch KammerInfo 17 und 8/2006.

 

EHUG

Der Bundesrat hat am 13.10.2006 dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) (BT-Drs. 16/960) zugestimmt (BR-Drs. 691/06 (Beschluss)). Dem Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bayern auf Anrufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. 693/1/06) wurde nicht gefolgt. Zuvor hatte der Bundestag aufgrund der Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/2781) den Entwurf angenommen (BR-Drs. 693/06). Die Neuregelung sieht vor, dass spätestens bis 01.01.2007 Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt werden. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 19 und 7/2006.

 

Anhörung zum Stalking

Am 18.10.2006 fand eine öffentliche Anhörung im Rechtausschuss des Bundestages statt. Sowohl Täter als auch Opfer des "Stalkings" (d.h., das fortgesetzte Verfolgen, Belästigen oder Terrorisieren eines Mitmenschen) stehen im Mittelpunkt zweier Gesetzentwürfe der Bundesregierung (BT-16/575) und des Bundesrates (BT-16/1030). Die Liste der Sachverständigen finden Sie hier und die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier. Die Mehrzahl der Experten unterstützte die Absicht der beiden Gesetzentwürfe, zum Stalking einen eigenen neuen Straftatbestand zu schaffen. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 5/2006 und 16/2005.

 

Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens

Der Bundesrat hat in seiner 826. Sitzung beschlossen, den Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern, u.a. zum Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens (BR-Drs. 660/06) – aufgrund der Empfehlung der Ausschüsse (BR-Drs. 660/1/06) – beim Bundestag einzubringen (BR-Drs. 660/06 (Beschluss)). Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 19/2006.

 

Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen

Der Bundesrat hat am 13.10.2006 – aufgrund der Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 625/1/06) – eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rats der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (BR-Drs. 625/06) beschlossen (Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 625/06 -Beschluss)). Die Neuregelung soll den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen verbessern. Lesen Sie auch KammerInfo 17/2006.

 

Reform des Versicherungsvertragesrechts

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2006 einen Gesetzentwurf zur Reform des Versicherungsvertragesrechts beschlossen. Der Regierungsentwurf soll u.a. den Verbraucherschutz stärken und einen gerechteren Interessenausgleich ermöglichen. Letzteres soll durch die Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts erreicht werden, nach dem künftig nicht nur Verbraucher, sondern auch Freiberufler, innerhalb von zwei Wochen unabhängig vom Vertriebsweg und ohne Angabe von Gründen Versicherungsverträge widerrufen können. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 11.10.2006 und KammerInfo 4/2006.

 

Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEStEG)

Am 18.10.2006 fand eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses statt zum von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und der Europäischen Genossenschaft (BT-Drs. 16/2710). Dabei ist eine "Sofortbesteuerung" von aufgedeckten betrieblichen stillen Reserven bei Unternehmen, die ihren Sitz ins Ausland verlagern, auf die überwiegende Kritik der Sachverständigen gestoßen. Die Liste der Stellungnahmen finden Sie hier. Lesen Sie auch KammerInfo 19/2006.

 

Jahressteuergesetz 2007

Der Bundesrat hat in seiner 826. Sitzung am 13.10.2006 zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetz 2007 – JStG 2007 (BT-Drs. 16/2712/BR-Drs. 622/06) aufgrund der Empfehlungen der BR-Ausschüsse (BR-Drs. 622/1/06) eine Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 622/06 (Beschluss)) beschlossen. Am 16.10.2006 fand eine Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zu dem Entwurf statt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier.

 

Ausbildungsplatzabgabe

Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BT-Drs. 16/2540) in den Bundestag eingebracht. Sie schlägt vor, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen. Einen Gegenpol zu dem Antrag stellt die Pressenachricht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales v. 11.10.2006 und der Partner des Ausbildungspaktes dar. Danach seien in Industrie und Handel sowie im Handwerk mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen worden. Unter dem Motto „Ausbildung geht vor Übernahme“ rief der Bundesverband der Freien Berufe in der BFB-Pressemitteilung v. 16.10.2006 gemeinsam mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung zu einer höheren Ausbildungsbereitschaft der Freiberufler auf.

 

DAI

"Praktische Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Arbeitsrecht" ist aktuelles Thema der DAI-Veranstaltung des Fachinstitutes für Arbeitsrecht. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

© Bundesrechtsanwaltskammer

 

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