Änderungen im Kostenrecht zum 01.01.2007

Die durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz am 01.07.2004 neu gefassten Justizkostengesetze wurden seit dem In-Kraft-Treten bereits mehrfach geändert. Eine aktualisierte Übersicht über die Änderungen des RVG seit dem 01.07.2004 finden Sie hier. Dies ist ein Überblick über die Änderung aller Kostengesetze seit dem 01.07.2004, soweit sie inhaltlicher Natur sind. Aktuell wird im BMJ an der Novellierung der Kostenordnung gearbeitet. Durch das FGG-Reformgesetz sollen darüber hinaus weitere Änderungen im Bereich der Gerichtskosten für Familiensachen in Kraft treten.

Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwälte

Der Bundesrat hat am 16.02.2007 das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft gebilligt (BR-Drs. 49/07 (Beschluss)). Das Gesetz kann frühestens zum 01.06.2007 in Kraft treten. Für Anwälte wird nach der Neuregelung das Verbot zur Errichtung von Zweigstellen entfallen. Zudem können Rechtsanwälte dann bereits ab dem ersten Tag der Zulassung vor den OLG auftreten. Bisher galt hier eine fünfjährige Wartefrist. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 1/2007, 1/2006 sowie 8 und 3/2005.

Pfändungsschutz für die Altersvorsorge Selbständiger

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16.02.2007 den Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbstständiger gebilligt (BR-Drs. 48/07 (Beschluss)). Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 16.02.2007. Das neue Recht wird einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten voraussichtlich Anfang März. Der Bundestag hatte bereits im Dezember 2006 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbständiger und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung (BT-Drs. 16/886) aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/3844) beschlossen (BR-Drs. 48/07). Durch die Neuregelung werden zukünftig das Vermögen und die Einkünfte Selbstständiger, die der Alterssicherung dienen, vor der Pfändung durch Gläubiger geschützt sein. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 19, 12 und 6/2006 sowie 18, 16 und 15/2005.

Unternehmenssteuerreformgesetz 2008

Die BRAK hat zum Referentenentwurf für ein Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 (Stand: 05.02.2007) eine Stellungnahme (BRAK-Stellungnahme-Nr. 3/2007) abgegeben. Die darin angesprochenen Regelungen des Entwurfs schätzt die BRAK überwiegend kritisch ein, weil sie gegen Grundsätze einer fairen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verstoßen und/oder volkswirtschaftlich nicht sinnvoll sind. Die BRAK regt deshalb an, dass die geplanten Änderungen im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens überprüft werden sollten.

Erleichterung der Unternehmensnachfolge

Der Entschließungsantrag des Landes Hessen zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (BR-Drs. 107/07) ist vom Bundesrat am 16.02.2007 an die Ausschüsse überwiesen worden, wobei dem Finanzausschuss die Federführung übertragen wurde. Nach dem Antrag soll der Bundesrat u.a. feststellen, dass der Regierungsentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge u.a. aus den in der Stellungnahme des Bundesrates genannten Gründen (BR-Drs. 778/06 (Beschluss)) und im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG (1 BvL 10/02 v. 31.01.2007) überarbeitet werden sollte. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 3/2007.

Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Der Bundesrat hat am 16.02.2006 das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze verabschiedet (BR-Drs. 47/07 (Beschluss)). Zuvor hatte der Bundestag am 14.12.2006 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/887) aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/3843) angenommen (BR-Drs. 47/07). Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 16.02.2007

Anti-Stalking-Gesetz

Der Bundesrat hat am 16.02.2007 zum Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt (BR-Drs. 46/07 (Beschluss)). Zuvor hatte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/575) aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/3641) angenommen (BR-Drs. 46/07). Damit wird erstmals ein eigener Straftatbestand für so genanntes Stalking eingeführt. Wer einen anderen Menschen durch beharrliches und unbefugtes Nachstellen belästigt und die Lebensgestaltung seines Opfers dadurch schwerwiegend beeinträchtigt, wird künftig mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft. Das Gesetz soll in Kürze in Kraft treten. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 20 und 5/2006 sowie 16/2005.

Strafverschärfung für bestimmte Dopingstraftaten

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/4262) auf eine Kleine Anfrage der FDP (BT-Drs. 16/4097), dass sie kein umfassendes Anti-Doping-Gesetz plant. Die Bundesregierung strebt jedoch Strafverschärfungen für banden- oder gewerbsmäßige Dopingstraftaten nach dem Arzneimittelgesetz an. Auch prüfe sie, ob und gegebenenfalls wie weit zur Aufklärung von Dopingstraftaten eine Telekommunikationsüberwachung erforderlich sei.

Zugang zum Anwaltsnotariat

Der Bundesrat hat am 16.02.2006 den Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuordnung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) in geänderter Fassung eingebracht (BR-Drs. 895/06 (Beschluss)). Durch den Entwurf soll ein Zugangs- und Auswahlsystem für Notare eingeführt werden, das sowohl fachliche Mindeststandards sichert als auch als auch eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende (vgl. BVerfG, 1 BvR 838/01 v. 20.04.2004) Auswahlentscheidung ermöglicht. Der Entwurf geht auf einen Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Berlin, Bremen, NRW (BR-Drs. 895/06) zurück.

Gesetzliche Altfallregelung

Der Bundesrat hat sich anlässlich seiner 830. Sitzung am 16.02.2007 mit einem Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen zu einer gesetzlichen Altfallregelung (BR-Drs. 39/07) auseinandergesetzt. Nach diesem Antrag ist eine gesetzliche Altfallregelung entbehrlich, da auf Grundlage von § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetzes ein Bleiberecht für ausreisepflichtige, ausländische Staatsbürger, die wirtschaftlich und sozial in Deutschland integriert sind.

BMF-Schreiben zu Versorgungswerken

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit BMF-Schreiben v. 07.02.2007 (IV C 8 - S 2221 - 128/06) zur Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG i.d.F. des AltEinkG eine Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen veröffentlicht, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG erbringen. Die Liste führt auf der S. 3 auch die Versorgungswerke der Rechtsanwälte auf. Das neu gegründete Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Sachsen-Anhalt ist in der Anlage zum BMF-Schreiben noch nicht enthalten.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die "5. Gesellschaftsrechtliche Jahresarbeitstagung" am 16. und 17.03.2007 in Hamburg. Weitere Informationen finden Sie hier.

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