KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

Mitglieder- und Fachanwalts-Statistik

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Verbesserter Schutz für geistiges Eigentum

Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Klärung der Vaterschaft

FGG- Reform

Düsseldorfer Tabelle

Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

Änderungen im Maßregelvollzug

Lohnsteuerkarte 2008

Reform der Juristenausbildung

DAI

 

Ausgabe Nr. 12/2007 v. 21.06.2007

 

Aktuelles aus Berlin:

 

Mitglieder- und Fachanwalts-Statistik

Die BRAK legte die Große Mitgliederstatistik (ohne Fachanwälte) zum 01.01.2007 sowie die Statistik zu den Fachanwälten zum 01.01.2007 vor. Die Zahl der Rechtsanwälte betrug zum 01.01.2007 142.830. Dies entspricht einem Anstieg um 3,42 % gegenüber dem Vorjahr (138.104). Der Zuwachs fällt somit erneut geringer aus als in den letzten Jahren (Entwicklung der Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte von 1950 bis 2007 (Grafik)). Die steigende Zahl der Fachanwälte (Entwicklung der Fachanwaltschaften seit 1960- Grafik) begrüßte die BRAK in der BRAK-Pressemitteilung-Nr. 20/2007 v. 19.06.2007.

 

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Die 3. Satzungsversammlung hat in ihrer 7. Sitzung am 11.06.2007 die Fachanwaltschaft für Bank- und Kapitalmarktrecht beschlossen. Die Beschlüsse der Satzungsversammlung finden Sie hier. Diese Neuregelung der Fachanwaltsordnung (FAO) kann voraussichtlich Ende des Jahres in Kraft treten. Lesen Sie auch die BRAK-Pressemitteilung-Nr. 18 v. 11.06.2007.

 

Verbesserter Schutz für geistiges Eigentum

Am 20.06.2007 fand eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drs. 16/5048) statt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier. Durch den Gesetzentwurf, der die Richtlinie 2004/48/EG umsetzt, sollen die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums novelliert werden. Unter anderem soll der Kampf gegen Produktpiraterie erleichtert und das geistige Eigentum gestärkt werden. Die BRAK wandte sich mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 26/2007 und mit der BRAK-Pressemitteilung-Nr. 21 v. 20.06.2007 gegen die vorgesehen Deckelung der ersatzfähigen Rechtsanwaltsvergütung auf 50 Euro bei erstmaligen Abmahnungen in „einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung“. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 5 und 2/2007.

 

Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 24/2007 hat die BRAK zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Änderungsvorschläge unterbreitet. Durch den Entwurf sollen Vorschriften des BGB und des FGG geändert werden, um eine frühzeitigere Anrufung des Familiengerichts und ein frühes und ggf. niederschwelliges Eingreifen durch das Familiengericht in Fällen von Gefährdungen des Kindeswohls zu ermöglichen.

 

Klärung der Vaterschaft

Die BRAK hat mit BRAK-Stellungnahme-Nr. 25/2007 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig von Anfechtungsverfahren Stellung genommen. Der Entwurf dient der Umsetzung der Vorgaben des BVerfG-Urteils v. 13.02.2007 (1 BvR 421/05; vgl. BVerfG-Pressemitteilung v. 13.02.2007), das entschieden hatte, dass heimliche Vaterschaftstest in gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden dürfen. Ergänzend zu dem Entwurf schlägt die BRAK vor, dass dem Familiengericht auf Antrag eines anfechtungsberechtigten Elternteils die Möglichkeit gegeben wird, im Einzelfall zur Vermeidung der Schädigung des Kindeswohls bei Abwägung der in der Stellungnahme aufgeführten Interessen einen heimlichen Vaterschaftstest ohne Wissen des Kindes und ohne Wissen des anderen Elternteils zu ermöglichen (§1598a Abs. 4 BGB-E). Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 11, 6, 3/2007 sowie 12/2005.

 

FGG- Reform

Der Bundesrat hat sich in seiner 834. Sitzung am 08.06.2007 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FGG-Reformgesetz – FGG-RG (BR-Drs. 309/07) befasst. Entsprechend des Vorschlags des Ständigen Beirats (BR-Drs. 309/1/07), beschloss der Bundesrat, eine Fristverlängerung zur Stellungnahme gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 3 GG zu verlangen (Erläuterung zum TOP 22 der 834. BR-Sitzung (zu BR-Drs. 309/07)). Wir berichteten zu diesem Thema bereits in KammerInfo 9/2007, 16, 11 und 5/2006 sowie 12/2005.

 

Düsseldorfer Tabelle

Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung wurde im BGBl. I 2007, 1044 v. 14.06.2007 verkündet. Sie tritt am 01.07.2007 in Kraft. Weitere Informationen zu Unterhaltsleitlinien finden Sie hier. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 11/2005.

 

Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

Der Bundesrat hat am 08.06.2007 – aufgrund der Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 275/1/07; zu BR-Drs. 275/07) – zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BR-Drs. 275/07) eine Stellungnahme beschlossen (BR-Drs. 275/07 (Beschluss)). Lesen Sie auch die BR-Pressemitteilung- Nr. 69/2007 v. 08.06.2007.

 

Änderungen im Maßregelvollzug

Der Bundesrat hat am 08.06.2007 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 318/07 (Beschluss); Erläuterung zum TOP 10 der 834. BR- Sitzung). Der Bundestag hatte zuvor den Gesetzesentwurf (BT-Drs. 16/1110) - aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/5137) - in der Fassung der BR-Drs. 318/07 angenommen. Durch die Neuregelung sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Maßregelvollzug verbessert, Sicherheitslücken geschlossen und die Ressourcen der Vollzugseinrichtungen effektiver genutzt werden. Lesen Sie auch die BR-Pressemitteilung- Nr. 62/2007 v. 08.06.2007 und KammerInfo 7, 6, 5/2007; 14, 11, 8, 7/2006 sowie 10/2005.

 

 

Lohnsteuerkarte 2008

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Erlass v. 11.06.2007 (IV C 5 -S 2363/07/0001) das Muster der Lohnsteuerkarte 2008 bekannt gegeben und das Ausstellungsverfahren geregelt.

 

Reform der Juristenausbildung

Die 9. Soldan Tagung fand am 14./15.06.2007 in Berlin statt. Auf dem Programm standen eine Podiumsdiskussion zur Spartenausbildung, Erfahrungsberichte von Rechtsanwälten in der Lehre, sowie Vorträge zur Reform des Jurastudiums im Lichte des Bolognaprozesses. Die BRAK sprach sich in der BRAK-Pressemitteilung- Nr. 19/2007 v. 15.06.2007 erneut für eine Beibehaltung der beiden Staatsexamina und den Erhalt der Ausbildung zum so genannten Einheitsjuristen aus. Lesen Sie auch KammerInfo 11, 8 und 7/2007.

 

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert das „Symposium zum Gesellschafts- und Steuerrecht" am 30.06.2007 in Hamburg. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

© Bundesrechtsanwaltskammer

 

Der Newsletter ist im Internet unter www.BRAK.de abrufbar.

Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail an karlstedt@brak.de.