Stellungnahme zur Änderung des Kostenfestsetzungsverfahrens

Die BRAK wendet sich in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 32/2007 gegen die Änderung des Kostenfestsetzungsverfahrens und des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 11 RVG wie sie ein Gesetzesvorschlag des Landes Baden-Württemberg vorsieht. Die BRAK begründet dies damit, dass die Belastung des Kostenfestsetzungsverfahrens mit Gerichtskosten und die Voraussetzung, dass vor Festsetzung durch das Gericht die Kosten außergerichtlich von der Partei angefordert werden, zu einer finanziellen Mehrbelastung der obsiegenden Partei, zu einem beachtlichen Mehraufwand für die Gerichte und die Anwaltschaft sowie zu einer Verzögerung der Titulierung des Kostenerstattungsanspruches führen.

Reform des Kontopfändungsschutzes

Das Bundeskabinett hat am 05.09.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Durch die Neuregelung soll ein sog. Pfändungsschutzkonto eingeführt werden, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz i. H. v. 985,15 monatlich erhält. Dies gilt unabhängig davon, aus welchen Einkünften dieses Guthaben stammt, so dass auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben erhalten. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 05.09.2007. Die BRAK hatte mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 6/2007 bereits zum Referentenentwurf Stellung genommen. Weitere Informationen des BMJ zu diesem Thema finden Sie hier.

BFH zur Übernahme von Berufshaftpflichtversicherungsbeiträgen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil v. 26.07.2007 (VI R 64/06) entschieden, dass die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn führt, weil diese gemäß § 51 BRAO zum Abschluss der Versicherung verpflichtet ist und deshalb ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers ausscheidet.

BMF-Schreiben zu Lohnsteuerbescheinigungen

Das BMF-Schreiben v. 30.08.2007 (IV C 5 - S 2378/07/0003) regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber und gibt die Muster des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2008 und der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2008 bekannt. Lesen Sie zu diesem Thema auch KammerInfo 15/2007.

ERV: Verordnung über den ERV beim BGH verkündet

Die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) wurde im BGBl. I 2007, 2130 ff. v. 28.08.2007 verkündet. Sie tritt am 01.09.2007 in Kraft.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung Rechtsschutz vor dem EuGH" am 24.09.2007 in Luxemburg. Weitere Informationen finden Sie hier.

Impressum

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Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

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