Strukturreform des Versorgungsausgleichs

Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) sieht vor, dass grundsätzlich jedes Anrecht der Ehegatten auf eine Versorgung intern geteilt werden soll, d.h. im Versorgungssystem des jeweiligen ausgleichspflichtigen Ehegatten. Wenn der Wertunterschied gering ist oder es sich um kleine Ausgleichswerte handelt, soll nach dem Entwurf der Versorgungsausgleich in der Regel nicht mehr durchgeführt werden. Zudem soll die Reform den Eheleuten mehr Spielraum geben, den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung zu regeln. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren soll ein Versorgungsausgleich nicht mehr stattfinden. Die BRAK äußerte gegen diese Neuregelung in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 12/2008 - wie bereits in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 40/2007 zum Diskussionsentwurf - Bedenken. Die BRAK befürchtet insgesamt eine erhebliche Zusatzbelastung der Familiengerichte durch die geplanten Lesen Sie auch die Zusammenfassung der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht.

Telekommunikationsüberwachung

Laut der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/8689) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/8570) prüft die Bundesregierung derzeit die Auswirkungen des BVerfG-Urteils zu Online-Durchsuchungen vom 27.02.2008 (1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07, vgl. BVerfG- Pressemitteilung-Nr. 22/2008 v. 27.02.2008) im Hinblick auf die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Daher sei eine abschließende Aussage, ob eine Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung verankert werde, derzeit nicht möglich.

Lesen Sie zu diesem Thema KammerInfo 7 und 5/2008 sowie 23, 22, 21, 17, 15, 13 und 12/2007.

Verbesserter Schutz für geistiges Eigentum

Der Bundestag hat am 11.04.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drs. 16/5048) beschlossen. Durch den Gesetzentwurf, der die Richtlinie 2004/48/EG umsetzt, sollen die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums novelliert werden. Unter anderem soll der Kampf gegen Produktpiraterie erleichtert und das geistige Eigentum gestärkt werden. Die BRAK wandte sich mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 26/2007 und mit der BRAK-Pressemitteilung-Nr. 21 v. 20.06.2007 gegen die vorgesehen Deckelung der ersatzfähigen Rechtsanwaltsvergütung bei erstmaligen Abmahnungen in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 8/2008 sowie 12, 5 und 2/2007. Lesen Sie auch die BMJ- Pressemitteilung v. 11.04.2008.

Fahrverbot auf Zeit

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe (BT-Drs. 16/8695) vorgelegt. Das Fahrverbot auf Zeit soll nach der vorgeschlagenen Neuregelung neben der Geld- oder Freiheitsstrafe in das StGB aufgenommen werden. In Fällen, in denen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Verurteilten für eine Geldstrafe nicht geeignet seien, die mit ihr verfolgten Zwecke zu erfüllen und eine Freiheitsstrafe nach Lage des Falles unangemessen hart erscheine, könne das Fahrverbot als selbstständige Hauptstrafe greifen.

Neue Straftatbestände wegen Vorbereitung terroristischer Straftaten

Das BMJ hat am 21.04.2008 einen Gesetzentwurf zur Einführung neuer Straftatbestände wegen Vorbereitung terroristischer Straftaten zur Stellungnahme an die Länder und betroffenen Verbände versandt. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren Gewalttaten sieht vor, dass die Vorbereitung schwerer terroristischer Gewalttaten genauso bestraft wird wie die Anleitung zur Begehung solcher Taten. Zudem soll das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Organisation zukünftig strafbar sein, wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung von Anschlägen unterweisen zu lassen. Der Entwurf sieht vor, dass flankierend neue aufenthaltsrechtliche Vorschriften beschlossen werden, die die Möglichkeit vorsehen, einen Ausländer, der eine schwere Gewalttat vorbereitet, auszuweisen bzw. ein Einreiseverbot gegen ihn zu verhängen. Lesen Sie hierzu die BMJ-Pressemitteilung v. 21.04.2008.

Deutsch- Chinesischer Rechtsstaatsdialog

Am 21. und 22.04.2008 fand in München das 8. Deutsch-Chinesische Rechtsstaatssymposium statt, an dem auch der Präsident der BRAK teilnahm. Die Bundesjustizministerin und der Leiter des Rechtsamts des Staatsrates der Volksrepublik China einigten sich im Rahmen der Veranstaltung auf die Fortsetzung des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs und trafen eine Vereinbarung für ein neues Zweijahresprogramm. Lesen Sie hierzu die BMJ-Pressemitteilung v. 21.04.2008. Weitere Informationen finden Sie unter www.bmj.bund.de/rechtsstaatsdialog oder hier.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die 1. Jahresarbeitstagung Erbrecht" am 16. und 17.05.2008 in Heusenstamm. Weitere Informationen finden Sie hier.

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