Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt erfolgreich

Das BVerfG hat mit Beschluss v. 05.05.2008 (2 BvR 1801/06) einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafprozessrechtliche Durchsuchung in den Räumen eines als Verteidiger tätigen Rechtsanwalts stattgegeben. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt werde durch die Durchsuchungsbeschlüsse in seinem Grundrecht aus Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) verletzt. Lesen Sie hierzu die BVerfG-Pressemitteilung v. 20.05.2008.

Online Mahnverfahren

Ab dem 01.12.2008 dürfen Mahnanträge durch Rechtsanwälte nur noch in maschinell lesbarer Form übermittelt werden. Maschinell lesbar bedeutet, dass Anträge entweder

- auf Datenträgern (Diskette, Band, Kassette),

- über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) unter Einsatz einer Signaturkarte, oder

- auf Papier unter Einsatz des sog. Barcode-Verfahrens (ohne Signaturkarte)

übermittelt werden dürfen.

Diese Änderung des § 690 Abs. 3 ZPO wurde durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz (BGBl 2006 I S. 3416), das am 31.12.2006 in Kraft getreten ist, eingeführt.

Informationen zu den Voraussetzungen des Online-Mahnantrages finden Sie hier.

UWG-Novelle

Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz soll Verbraucher mehr Rechtssicherheit geben. So ist u. a. eine Schwarze Liste" von unlauteren Geschäftspraktiken geplant. Durch die Novelle soll die EU-Richtlinie 2005/29/EG umgesetzt werden. Lesen Sie die BMJ-Pressemitteilung v. 21.05.2008.

Strukturreform des Versorgungsausgleichs

Das Bundeskabinett beschloss am 21.05.2008 den Regierungsentwurf eines Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs. Die Neuregelung sieht vor, dass grundsätzlich jedes Anrecht der Ehegatten auf eine Versorgung intern geteilt werden soll, d.h. im Versorgungssystem des jeweiligen ausgleichspflichtigen Ehegatten. Wenn der Wertunterschied gering ist oder es sich um kleine Ausgleichswerte handelt, soll nach dem Entwurf der Versorgungsausgleich in der Regel nicht mehr durchgeführt werden. Zudem soll die Reform den Eheleuten mehr Spielraum geben, den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung zu regeln. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren soll ein Versorgungsausgleich nicht mehr stattfinden. Die BRAK äußerte gegen diese Neuregelung in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 12/2008 zum Referentenentwurf - wie bereits in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 40/2007 zum Diskussionsentwurf - Bedenken. Lesen Sie zu diesem Thema die BMJ-Pressemitteilung v. 21.05.2008. Wir berichteten bereits in KammerInfo 9/2008.

Bilanzrechtsmodernisierung

Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen. Das BilMoG soll eine moderne Bilanzierungsgrundlage für Unternehmen in Deutschland schaffen. Dabei ist geplant, das bewährte, kostengünstige und einfache HGB-Bilanzrecht auf Dauer beizubehalten und für den Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegungsstandards zu stärken. Im Vordergrund der Reform stehen zum einen die Deregulierung und Kostensenkung insbes. für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Zum anderen soll die Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses verbessert werden. Lesen Sie die BMJ-Pressemitteilung v. 21.05.2008.

Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 4/2008 und 22/2007.

Grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung

Der Bundestag hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung (BT-Drs. 16/8839) am 08.05.2008 in erster Beratung an den Rechtsausschuss verwiesen. Durch die Neuregelung sollen die Verordnungen (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung des europäischen Mahnverfahrens, Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen sowie Nr. 1392/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. In der Begründung heißt es, dass die europäischen Regelungen durch innerstaatliche Verfahrensregelungen ergänzt und die geltenden Vorschriften an das neue EU-Recht angepasst werden müssten. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 10 und 7/2008 sowie 23/2007.

Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz

Der Bundestag hat am 08.05.2008 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz BR-Drs 168/08, BT-Drs. 16/9038) in erster Beratung an den Innenausschuss (federführend), den Rechtsausschuss und den Finanzausschuss überwiesen. Zuvor hatte sich die Bundesregierung mit einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 168/08 (Beschluss)) positioniert (BT-Drs. 16/9080). Durch den Entwurf soll die Dritte EG-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2005/60/EG) umgesetzt werden. Die BRAK hatte in einer Gemeinsamen Stellungnahme von BRAK, BNotK, BStbK und WpK v. Nov. 2007 die geplanten Neuregelungen als zu bürokratisch und als teilweise nicht verständlich kritisiert. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 10/2008 sowie 21/2007.

Lohnsteuer 2009

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit BMF-Schreiben vom 25.04.2008 (IV B 2 S 2297-b/07/0001 DOK 2008/0210802) das neue Muster der Lohnsteuerkarte 2009 bekannt gegeben und das Ausstellungsverfahren geregelt. Das Muster ist der Lohnsteuerkarte 2009 finden Sie hier.

UIA-Seminar in Dresden

Die Union Internationale des Avocats (UIA) organisiert ein Seminar zum Thema Aktuelle Entwicklungen des internationalen Rechts in Europa" am 20./21.06.2008 in Dresden. Das Programm (mit Anmeldung) finden Sie hier.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung Ausgewählte Änderungen des Bilanzrechts nach dem Entwurf des BilMoG" am 31.05.2008 in Bochum. Weitere Informationen finden Sie hier.

Impressum

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Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

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