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Aktuelles aus Berlin: 4. Sitzung der 4.
Satzungsversammlung BRAK-Stellungnahme
zur Umsetzung der europäischen Informationsrichtlinie Ausgabe Nr. 22/2009 v. 16.11.2009 |
Herbstkonferenz
der Justizminister Ausländische
Rechtsanwälte in der Bundesrepublik |
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Aktuelles aus Berlin: 4. Sitzung der 4. SatzungsversammlungAm 6. und 7.11.2009 hat in Berlin die 4.
Satzungsversammlung bei der Bundesrechts-anwaltskammer getagt. Es wurden Beschlüsse
über die Zulässigkeit von Hinweisen auf Mandate bzw. Mandanten und zu
Pflichtangaben auf dem Briefkopf bei der Unterhaltung einer Zweigstelle
gefasst. Die Beschlüsse der Satzungsversammlung müssen nun zunächst vom Bundesministerium der Justiz geprüft werden. Eine Nichtbeanstandung unterstellt, treten die Beschlüsse mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt. Weiterhin hat sich die Satzungsversammlung mit dem Normenscreening befasst. Ziel ist die Überprüfung der berufsrechtlichen Satzungsnormen (BORA und FAO) auf ihre Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben. Es wurde festgestellt, dass bei einzelnen Vorschriften Änderungsbedarf besteht. In den Ausschüssen wird jetzt über die konkrete Umsetzung der erforderlichen Anpassungen weiter beraten. BRAK-Stellungnahme zur Umsetzung der europäischen InformationsrichtlinieZum Entwurf einer Verordnung über
Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung)
DL-InfoV hat die Bundesrechtsanwalts-kammer eine Stellungnahme
erarbeitet. Die neue Verordnung sieht für Dienstleistungs-erbringer im Sinne
der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (damit auch für Rechtsan-wälte)
umfangreiche Hinweis- und Informationspflichten beim Vertragsabschluss vor. Die
Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert in ihrer Stellungnahme insbesondere die
generalisierte und damit nicht berufsspezifische Ausgestaltung der Pflichten
und fordert, die neuen Regelungen in das anwaltliche Berufsrecht einzupassen,
so dass die Besonderheiten des Berufsstandes besser berücksichtigt werden
können. Nur eine Verortung der entsprechenden Regelung im anwaltlichen
Berufsrecht stelle sicher, dass die Informationspflichten in ihrer näheren
Ausgestaltung bei der Erbringung von Rechtsdienst-leistungen auch praktikabel
erfüllbar seien, heißt es in der Stellungnahme. Herbstkonferenz der Justizminister
In Berlin fand am 5.11.2009 die Herbstkonferenz
der Länderjustizminister (Jumiko) statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen
stand unter anderem die Reform der Verbraucherent-schuldung, die
Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzrechts und die Verbesserung
des Datenschutzes bei der Übermittlung von Daten an die USA im Rahmen der
Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität (siehe dazu auch unser Beitrag in den
Nachrichten
aus Brüssel). Lesen Sie zu den Beschlüssen der Justizministerkonferenz
auch die Pressemitteilung
des sächsischen Justizministeriums. Ausländische Rechtsanwälte in der Bundesrepublik
Die
Bundesrechtsanwaltskammer hat die Zahl der in der Bundesrepublik tätigen
ausländischen Rechtsanwälte veröffentlicht. Danach waren zu Beginn dieses
Jahres 322
Rechtsanwälte nach dem
EuRAG (Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in
Deutschland) und 200 Kollegen nach §
206 BRAO bundesweit tätig. Insgesamt sind somit bundesweit 522 ausländische Rechtsanwälte in
Deutschland tätig. 100 Anwälte kommen aus den USA, 91 aus
Großbritannien, 51 aus Italien, 46 aus Spanien und 44 aus der Türkei, 30 aus
Griechenland und 26 aus Frankreich, 17 aus Australien, jeweils 12 aus Polen
und Österreich und 10 aus Rumänien. Für alle anderen Länder liegt die Anzahl
unter 10. DAI
Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die
Veranstaltung "21. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht" vom
20.11.2009 bis 21.11.2009 in Köln. Weitere Information finden Sie hier. |
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Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin,
Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0, Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel;
RAin Tanja Ortel, RA Stephan Göcken, Cornelia Kaschel-Blumenthal Der Newsletter ist im Internet unter www.BRAK.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail an kaschel@brak.de. |