Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten

Das BMJ hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht an die Länder und an die Verbände zur Stellungnahme übersandt. Darin ist vorgesehen, die im geltenden Recht bestehende Zwei-Klassengesellschaft in §160a StPO aufzuheben und die normalen Rechtsanwälte den Strafverteidigern gleichzustellen. Dies entspricht einer Forderung der BRAK. Lesen Sie auch KammerInfo 21/2009.

Kinderrechte im Grundgesetz

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag Kinderschutz wirksam verbessern: Prävention im Kinderschutz optimieren Förderung und Frühe Hilfen für Eltern und Kinder stärken (BT-Drucks. 17/498) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorzulegen, um so der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Verfassung Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung soll außerdem einen Gesetzentwurf erarbeiten, der auf der Grundlage des § 1666 BGB Maßnahmen zur Förderung von Familien und zur Stärkung früher Hilfen für Eltern und Kinder vorsieht. Die Fraktion fordert darüber hinaus mehr Anstrengungen der Bundesregierung, um gemeinsam mit den Ländern Lücken in den bisherigen Regelungen zum Schutz vor Kindesvernachlässigung und misshandlung, zur Stärkung der frühen Förderung und der frühen Hilfen und zur Förderung eines gesunden Aufwachsens zu schließen. Es wird auch vorgeschlagen, den in § 8a SGB VIII geregelten Prozess der Gefährdungseinschätzung zur Wahrnehmung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung statistisch zu erfassen. Lesen Sie hierzu auch das Plenarprotokoll 17019 (TOP 8 ab S. 1656 ff.) der Bundestagsdebatte v. 28.01.2010.

BRAK-Mitteilungen - Heft 1/2010 erscheint am 15.02.2010

In Heft 1/2010 der BRAK-Mitteilungen vergleicht K. Eggert die Berufssituation von angestellten und frei mitarbeitenden Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in den Jahren 1998 und 2006.

Weiterhin befasst sich eine empirische Untersuchung mit den Veränderungen des anwaltlichen Berufsbildes. Dr. A. Klose untersucht in seinem Beitrag die Voraussetzungen des Widerrufs der Anwaltszulassung in der Insolvenz, und in einer Rezension wird das Buch von F. Busse Deutsche Anwälte vorgestellt. Im Rechtsprechungsteil ist unter anderem ein Urteil des BGH zur Anerkennung der besonderen praktischen Erfahrungen beim Syndikusanwalt abgedruckt. Das beiliegende BRAKMagazin behandelt im Schwerpunkt das Thema 20 Jahre gesamtdeutsche Anwaltschaft nicht nur retrospektiv sondern mit einem Blick zurück und nach vorn.

Law Made in Germany

Die BRAK hat bereits im Jahr 2008 zusammen mit den anderen juristischen Berufsorgani-sationen der Richter, Staatsanwälte und Notare sowie dem BMJ die Initiative "Bündnis für das Recht" ins Leben gerufen. Das Bündnis veröffentlichte eine Broschüre mit dem Titel Law Made in Germany und entfaltete zahlreiche Aktivitäten im In- und Ausland. Im Januar 2009 fand z.B. ein Großer Runder Tisch im BMJ zum Deutsch-Chinesische Rechtsstaatsdialog statt. Ende April wird das 10. Deutsch-Chinesische Rechtsstaatssymposium folgen, das sich in diesem Jahr mit der Anwaltschaft ihrer Selbstverwaltung, Vergütung und Haftung, Aus- und Fortbildung befasst. Weitere Informationen zur Initiative finden Sie hier.

BMF-Schreiben zu den Voraussetzungen einer Bescheinigung durch Rechtsanwälte

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zu der Frage, welche Anforderungen an einen Rechtsanwalt oder einen Steuerberater im Zusammenhang mit dem möglichen Einblick in die Unternehmensverhältnisse zu stellen sind, ein BMF-Schreiben v. 28.12.2009 zum BMF-Schreiben vom 05.05.2009 zur Anrechnung und Erstattung von Kapitalsertragsteuer bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden Geschäften veröffentlicht. Im BMF-Schreiben v. 05.05.2009 wurde festgelegt, dass für eine Anrechnung sowie für eine Erstattung der in einer Steuerbescheinigung ausgewiesenen Kapitalsertragsteuer bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden Geschäften zusätzliche Voraussetzungen zu erfüllen sind. Im Rahmen der Veranlagung sind neben der Steuerbescheinigung z. B. die Bescheinigung eines Steuerberaters oder Rechtsanwaltes einzureichen, in der bestätigt wird, dass aufgrund des dem Steuerberater oder dem Rechtsanwalts möglichen Einblicks in die Unternehmensverhält-nisse und nach Befragung des Steuerpflichtigen keine Erkenntnisse über Absprachen des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den über den Dividendenstichtag vollzogenen Erwerb der Aktien im Sinne der Steuerbescheinigung sowie entsprechender Leerverkäufe vorliegen. Im BMF-Schreiben v. 28.12.2010 wird ausgeführt, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Mandanten im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses mit einem Rechtsanwalt nicht verpflichtet sind, etwaige Unterlagen an den Rechtsanwalt zu übergeben. Weiter heißt es, dass maßgebend für den möglichen Einblick die Unterlagen sind, die vom Mandanten im Rahmen des Auftragsverhältnisses zur Verfügung gestellt wurden.

Soldan Kanzlei-Gründerpreis

In diesem Jahr wird zum 5. Mal der Soldan Kanzlei-Gründerpreis ausgeschrieben durch die Hans Soldan GmbH gemeinsam mit der BRAK, dem DAV/Forum Junge Anwaltschaft und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Preis richtet sich unter dem Motto Durchstarten und gewinnen an alle jungen Anwältinnen und Anwälte, die sich zwischen 2006 und 2008 allein oder gemeinschaftlich selbstständig gemacht haben. Einsendeschluss ist der 30.06.2010. Die Bewerbungsunterlagen finden Sie hier. Die Preisverleihung wird im November 2010 in Düsseldorf stattfinden.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung 5. Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung" vom 26.02.2010 bis 27.02.2010 in Heusenstamm. Weitere Informationen finden Sie hier.

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0,
Fax: 030/ 28 49 39 11, E-Mail: zentrale@brak.de

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, C. Kaschel-Blumenthal

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