BFH-Urteil zu den Vorlagepflichten von Rechtsanwälten bei Betriebsprüfungen

Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2009 (VIII R 78/05), welches am 17.02.2010 veröffentlicht wurde, entschieden, dass ein Rechtsanwalt im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht aufgrund seiner gesetzlichen Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verweigern darf, wenn das Finanzamt die Unterlagen lediglich in neutralisierter Form verlangt. Es bleibt dabei dem Steuerpflichtigen, d.h. dem Berufsgeheimnisträger, überlassen, in welcher technischen Weise er für eine Wahrung des berufsrechtlichen Geheimhaltungsinteresses sorgt. Dies kann beispielsweise durch die Schwärzung mandantenbezogener Daten erfolgen. Das Urteil und die BFH-Pressemitteilung Nr. 16 vom 17.02.2010 finden Sie unter www.bundesfinanzhof.de. Die Aussagen des BFH-Urteils entsprechen der Auffassung der BRAK in der BRAK-Stellungnahme Nr. 21/2009 zur der Frage, ob bei steuerlichen Betriebsprüfungen in Rechtsanwaltskanzleien die Namen von Mandanten offenbart werden dürfen.

Verfassungsbeschwerde gegen § 97a UrhG

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz, also die Deckelung der Abmahngebühren auf 100 Euro, nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss v. 20.01.2010, Az.: 1 BvR 2062/09). Die Neufassung von § 97a UrhG wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008 (BGBl. I, S. 1191) eingefügt und ist am 01.09.2008 in Kraft getreten. Das BVerfG begründete seine Entscheidung damit, dass es der Beschwerdeführer unterlassen hat, ausreichend substantiiert geltend zu machen, durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt zu sein. Er habe nicht einen konkreten Fall genannt, in dem er unter und wegen Geltung des neuen § 97a Abs. 2 UrhG nicht die vollen, von ihm aufgewendeten Anwaltsgebühren erstattet erhalten habe. Außerdem habe er auch nicht den ihm entstandenen oder voraussichtlich künftig entstehenden Schaden beziffert. Als weiterer Grund wurde vom BVerfG angeführt, der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde stehe der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Eine Ausnahme von der Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte bestehe im vorliegenden Fall nicht.

Erweiterung des Kündigungsschutzes

Die SPD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (BT-Drucks. 17/648) und Fraktion DIE LINKE den Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Verdachtskündigung und der Erweiterung der Kündigungsvoraussetzungen bei Bagatelldelikten (BT-Drucks. 17/649) vorgelegt. Beide Vorschläge sehen vor, dass Kündigungen aufgrund von Eigentums- und Vermögensdelikten des Arbeitnehmers, die sich auf geringwertige Gegenstände beziehen, ohne vorherige Abmahnung nicht möglich sein sollen. Beide Gesetzentwürfe wurden am 09.02.2009 nach erster Beratung im Bundestag an die Ausschüsse verwiesen, wobei dem Ausschuss für Arbeit und Soziales die Federführung übertragen wurde.

Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren

Der Bundesrat beschloss in seiner 866. Sitzung am 12.02.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (BR-Drucks. 38/10, BR-Drucks. 38/10 [Beschluss]) erneut einzubringen. Der Entwurf war in der letzten Legislaturperiode der Diskontinuität anheim gefallen und er wird jetzt unverändert in der Fassung der BR-Drucks 86/07 (Beschluss) erneut eingebracht. Die BRAK hatte in der BRAK-Stellungnahme Nr. 23/2007 Bedenken gegen die praktische Umsetzung des Vorschlags, die unterbliebene Einzahlung der Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren einer Sanktion zu unterwerfen sowie gegen die Gestaltung der Rechtsfolgen geäußert. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 14 und 7/2007.

PKH-Begrenzungsgesetz

Der Bundesrat beschloss in seiner 866. Sitzung am 12.02.2010, den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 16. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwurf (BR-Drucks. 250/06 (Beschluss)) erneut einzubringen (BR-Drucks 37/10, BR-Drucks 37/10 (Beschluss)). Der Gesetzentwurf war der Diskontinuität anheim gefallen. Die BRAK hatte in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 27/2006 das Ansinnen des Gesetzentwurfs, den Gerichten wirksamere Mittel gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe an die Hand zu geben, grundsätzlich begrüßt, einige Maßnahmen jedoch als kritisch bewertet. Nach Ansicht der BRAK muss Recht für jedermann weiterhin wirtschaftlich leistbar sein. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 21/2007 sowie 19 und 14/2006.

Änderung des Beratungshilferechts

Auf Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (BR-Drucks. 69/10) befasste sich der Bundesrat in seiner 866. Sitzung am 12.02.2010 erneut mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts. Die Länder stellten den Antrag, dass der Bundesrat den Gesetzentwurf erneut gem. Art. 76 Abs. 1 GG im Bundestag einbringen möge. Dieser Gesetzentwurf entspricht dem vom Bundesrat in seiner 848. Sitzung am 10.10.2008 beschlossenen Entwurf (BR-Drucks.648/08 [Beschluss]), der der Diskontinuität anheim fiel. In der 866. BR-Sitzung wurde der Entwurf in die Ausschüsse verwiesen, wobei die Federführung dem Rechtsausschuss übertragen wurde. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 19, 18, 8 und 4/2008.

Reform des Gerichtsvollzieherwesens

Der Bundesrat hat in seiner 866. Sitzung am 12.02.2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) (BR-Drucks 48/10, BR-Drucks 48/10 [Beschluss]) in der Fassung der BR-Drucks.149/07 (Beschluss neu) sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens (BR-Drucks 49/10, BR-Drucks 49/10 [Beschluss]) in der Fassung der BR-Drucks. 150/07 (Beschluss) erneut beim Bundestag einzubringen. Beide Gesetzentwürfe waren vom Bundesrat bereits im Mai 2007 textgleich in den Bundestag eingebracht worden, konnten in der 16. Legislaturperiode jedoch nicht abschließend behandelt werden. Durch die Reform soll das Gerichtsvollzieherwesen privatisiert werden und Gläubiger sollen so ihre gerichtlich anerkannten Forderungen schneller und effizienter durchzusetzen können. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 22, 18, 9 und 7/2007.

Übertragung von Aufgaben auf Notare

Der Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BR-Drucks. 45/10) soll entsprechend dem Antrag der Länder Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erneut im Bundestag eingebracht werden. Der Gesetzentwurf wurde dem Bundesrat unverändert in der in der 842. Sitzung am 14.03.2008 beschlossenen Fassung übermittelt. Er war in der 16. Legislaturperiode der Diskontinuität anheim gefallen. Der Gesetzentwurf wurde noch nicht beraten, sondern soll zunächst im Hinblick auf geringfügigen Aktualisierungsbedarf aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Entwicklungen in den Ausschüssen beraten werden. Federführend dabei ist der Rechtsausschuss.

Videokonferenztechnik

Der Bundesrat hat am 12.02.2010 aufgrund des Antrages des Landes Hessen (BR-Drucks 902/09) den Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltlichen Verfahren beschlossen (BR-Drucks 902/09 [Beschluss]). Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 20.12.2007 beschlossenen Fassung (BR-Drucks. 643/07 [Beschluss]) zum Inhalt. Ziel der Neuregelung ist es, die Möglichkeiten der Nutzung von Videokonferenztechnik in den gerichtlichen Verfahrensordnungen zu erweitern. Durch eine Neufassung von § 128a ZPO soll das Gericht von dem Erfordernis entbunden werden, das Einverständnis aller Parteien zum Einsatz von Videokonferenztechnik einzuholen und der Einsatz auf ein Antragserfordernis reduziert werden. Entsprechende Regelungen sind in der FGO, der VwGO und dem SGG vorgesehen. Der Entwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn zusammen mit ihrer Stellungnahme dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegt.

Fachtagung der DAPJV

Vom 26. bis 27.03.2010 findet die Fachtagung der Deutsch-Australisch-Pazifischen Juristenvereinigung e.V. (DAPJV) in Sydney statt. Nähere Informationen finden Sie hier.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung Beratungspraxis aktuell: Die Besteuerung der Freiberuflerpraxis" am 02.03.2010 in Heusenstamm. Weitere Informationen finden Sie hier.

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0,
Fax: 030/ 28 49 39 11, E-Mail: zentrale@brak.de

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, C. Kaschel-Blumenthal

Der Newsletter ist im Internet unter www.BRAK.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail an kaschel@brak.de.