Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2010 den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht beschlossen. Durch die Neuregelung soll die im geltenden Recht bestehende Zwei-Klassengesellschaft in §160a StPO aufgehoben und die normalen Rechtsanwälte den Strafverteidigern gleichgestellt werden. Dies entspricht einer Forderung der BRAK. Lesen Sie die BMJ-Pressemitteilung v. 31.03.2010. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 3/2010, 21, 10, 2 und 1/2009 sowie 23, 21, 17, 16, 15 und 13/2008.

Vormundschaftsrecht

In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 06/2010 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts begrüßt die BRAK nachdrücklich das mit der Neuregelung verbundene Anliegen, bei Amtsvormundschaften ein besseres Betreuungsverhältnis zwischen Amtsvormund und Mündel zu ermöglichen. Die vorgesehene Beschränkung der Fallzahlen in der Amtsvormundschaft auf 50 Vormundschaften pro hauptamtlich tätigen Mitarbeiter ist eine notwendige und sinnvolle Maßnahme, um eine angemessene Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Es ist daher als positiv hervorzuheben, dass im Gesetzentwurf der persönliche Kontakt besonders betont (§ 1800 Satz 2 BGB-E) und durch eine Überwachungspflicht des Familiengerichtes (§ 1837 Abs. 2 Satz 1 BGB-E) und eine Berichtspflicht des Vormundes (§ 1840 Abs 1 Satz 2 BGB-E) unterstützt wird. Damit die Neuregelung in der Praxis umgesetzt werden kann und keine bloße Absichtserklärung bleibt, müssen jedoch nach Ansicht der BRAK erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt werden.

Änderung des Umwandlungsrechts

Das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt, der den Bundesländern und den Verbänden zur Stellungnahme übersandt wurde. Die Neuregelung sieht Vereinfachungen bei der Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen vor. Durch den Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2009/109/EG, die am 22.10.2009 in Kraft getreten ist, umgesetzt werden. Das deutsche Umwandlungsrecht beruht zum Teil auf Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und muss daher bis zum 30.06.2011 angepasst werden. Durch den Entwurf ist eine weitere Vereinfachung der Vorbereitung der Hauptversammlung, die über die Umwandlungsmaßnahme beschließen soll, geplant. Unter anderem sollen Unterlagen zur Unterrichtung der Aktionäre auf elektronischem Weg bereit gestellt werden können. Darüber hinaus soll durch die Reform die Möglichkeit geschaffen werden, auf eine gesonderte Zwischenbilanz zu verzichten.

Versorgungsausgleichskasse ab dem 01.04.2010

Am 01.04.2010 hat die Versorgungsausgleichskasse den Betrieb aufgenommen. Diese neue Pensionskasse ist mit dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (BGBl. I 2009, 700 ff.) im September 2009 beschlossen worden. Dadurch soll eine verfassungsmäßig gerechte und ausgeglichene Aufteilung der in der Ehe erworbenen Vorsorgeanrechte insbes. aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung etc. ermöglicht werden. In die neue Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners fließen. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 17 und 6/2009, 11, 9 und 4/2008 sowie 20/2007. Lesen Sie hierzu die BMJ-Pressemitteilung v. 01.04.2010.

Verbraucherdarlehensverträge

Das Kabinett hat am 24.03.2010 einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge beschlossen. Mit diesem gesetzlichen Muster soll eine verlässliche Grundlage dafür geschaffen werden, wie Verbraucher über ihre Widerrufsrechte beim Abschluss von Darlehensverträgen zu informieren sind. Dadurch soll der Verbraucherschutz gestärkt und für mehr Rechtssicherheit bei Verbraucherdarlehensverträgen gesorgt werden. Hintergrund ist, dass bei einer mangelhaften Belehrung von Verbrauchern über ihre Rechte Verträge auch noch nach sehr langer Zeit widerrufen werden konnten. Mit der freiwilligen Verwendung des gesetzlichen Musters kann zukünftig der Darlehensgeber davon ausgehen, dass er alle gesetzlichen Belehrungspflichten eingehalten hat. Das Muster soll als Anhang dem EGBGB angefügt werden und erhält dadurch den Rang eines formellen Gesetzes. Daneben enthält der Entwurf einige Anpassungen und Klarstellungen zum Verbraucherdarlehensrecht. Lesen Sie hierzu die BMJ-Pressemitteilung v. 24.03.2010.

Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen soll das EuGH-Urteil v. 03.09.2009 (Rechtssache C 489/07, Messner, vgl. EuGH-Pressemitteilung 69/2009) umgesetzt werden, wonach die Bestimmungen der Richtlinie 97/7/EG v. 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Unternehmer vom Verbraucher Wertersatz verlangen kann. Die Regelungen des BGB über den Wertersatz im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrags sollen entsprechend den Vorgaben im Urteil des EuGH ausgestaltet werden. Der Unternehmer soll zukünftig vom Verbraucher nur insoweit Wertersatz verlangen können, als dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Ware hinausgeht.

Neuregelungen u.a. von Teilzeit-Wohnrechteverträgen

Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge vorgelegt. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 14.01.2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen. Die Richtlinie regelt die Einzelheiten der vorvertraglichen und vertraglichen Informationspflichten und gibt hierfür Formblätter vor, deren Verwendung verpflichtend ist. Ferner enthält sie Vorgaben zur Vertragsform sowie zum Widerrufsrecht, insbes. auch zu den Rechtsfolgen, die Informations- und Belehrungsmängel auf die Widerrufsfrist haben. Die Richtlinie basiert auf dem Prinzip der Vollharmonisierung, d.h. abweichende nationale Regelungen auch zugunsten des Verbrauchers sind grundsätzlich nicht zulässig. Der vorliegende Entwurf beschränkt sich auf die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen und sieht keine darüber hinausgehenden Regelungen vor.

Modernisierung des Pfändungsschutzes

Der Bundesrat hat am 26.03.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP- BR-Drucks. 139/10) zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Die JuMiKO hatte bei ihrer Herbstkonferenz am 05.11.2009 beschlossen, einen Gesetzentwurf auf Grundlage des Berichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts" einzubringen (vgl. Beschluss zu TOP I.5). Nach der Neuregelung sollen die Grundfreibeträge des § 850c ZPO dem Sozial- und Wohngeldrecht angepasst werden. Hierdurch soll der Schutz des Existenzminimums in Zwangsvollstreckungs- und Sozialrecht harmonisiert werden. Durch die neue Verweisungstechnik auf die Normen des Sozial- und Wohngeldrechts soll zudem eine Dynamisierung und eine stets mit dem Sozial- und Wohngeldrecht parallel verlaufende Anpassung der geschützten Beträge gewährleistet werden. Die Mehrerwerbsanreize des Pfändungsschutzrechts sollen einfacher ausgestaltet und von dem Begriff des Arbeitseinkommens" bzw. von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit abgekoppelt werden. Die Vorschriften zur Unpfändbarkeit in den §§ 850a und 850b ZPO werden an den in § 850c ZPO enthaltenen Mehrerwerbsschutz angepasst und insgesamt übersichtlicher gestaltet. Schließlich soll der Sachpfändungsschutz in § 811 ZPO neu formuliert und vereinfacht werden. Die unpfändbaren Sachen werden ohne wesentliche Veränderung des Schutzumfangs abstrahierend zusammengefasst, wodurch die Norm verkürzt wird.

Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige

Die Fraktion DIE LINKE fordert in dem Gesetzentwurf zur Entfristung der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung (BT-Drucks. 17/1141), dass die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung erhalten bleiben soll. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfolgt mit ihrem Antrag Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige entfristen und ausbauen (BT-Drucks. 17/1166) eine ähnliche Zielsetzung. Hintergrund ist, dass mit Ablauf des Jahres 2010 die seit Februar 2006 bestehende Regelung ausläuft. Danach können sich bisher Selbständige unter bestimmten Bedingungen freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung weiter versichern. Am 25.03.2010 wurden der Entwurf und der Antrag in erster Lesung im Bundestag beraten und in die Ausschüsse überwiesen, wobei dem Ausschuss für Arbeit und Soziales die Federführung übertragen wurde (vgl. Plenarprotokoll 17034).

Reform des Gerichtsvollzieherwesens

Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Stellungnahme (Anlage 2 der BT-Drucks. 17/1210, S. 11 f.) die Initiative des Bundesrates zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens. Die Übertragung der Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene sei auch im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode vereinbart worden. Wegen der Einzelheiten verweist sie auf ihre Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzeiherwesens (BR-Drucks. 49/10 Beschluss). Der Bundesrat hatte im Februar 2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens (BR-Drucks 49/10, BR-Drucks 49/10 [Beschluss]) in der Fassung der BR-Drucks. 150/07 (Beschluss) sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Artikel 98a (BR-Drucks 48/10, BR-Drucks 48/10 [Beschluss]) in der Fassung der BR-Drucks.149/07 (Beschluss neu) erneut beim Bundestag einzubringen. Beide Gesetzentwürfe waren vom Bundesrat bereits im Mai 2007 textgleich in den Bundestag eingebracht worden, konnten in der 16. Legislaturperiode jedoch nicht abschließend behandelt werden. Damals hatte die Bundesregierung bereits Stellung genommen (Anlage 2 der BT-Drucks. 16/5724, S. 9). Nach der Neuregelung sollen Zwangsvollstrecker zukünftig im Wettbewerb untereinander auf eigene Rechnung tätig sein, dabei jedoch unter staatlicher Aufsicht stehen. Dazu soll u.a. ein neuer Art. 98a GG-E eingefügt werden, nach dem die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen auf Personen, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, übertragen werden kann. Durch den Entwurf soll die Effizienz der Zwangsvollstreckung verbessert werden, indem neue Leistungsanreize geschaffen werden.

Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 4/2010, 13/2009 sowie 22, 18, 9 und 7/2007.

Videokonferenztechnik

Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Stellungnahme (Anlage 2 zu BT-Drucks. 17/1224, S. 27 ff.) zum Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltlichen Verfahren das Anliegen des Bundesrates, die Möglichkeiten der Nutzung von Videokonferenztechnik in den gerichtlichen Verfahrensordnungen zu erweitern. Sie weist jedoch auch darauf hin, dass der Grundsatz der Unmittelbarkeit nicht in allen vom Bundesrat vorgeschlagenen Fällen eingeschränkt werden sollte. Durch eine Neufassung von § 128a ZPO soll das Gericht von dem Erfordernis entbunden werden, das Einverständnis aller Parteien zum Einsatz von Videokonferenztechnik einzuholen und der Einsatz auf ein Antragserfordernis reduziert werden. Entsprechende Regelungen sind in der FGO, der VwGO und dem SGG vorgesehen. Der Bundesrat hatte im Februar 2010 den Gesetzentwurf beschlossen (BR-Drucks 902/09 [Beschluss]), der inhaltlich einem vom Bundesrat im Dezember 2007 beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drucks. 643/07 [Beschluss]) entspricht.

Wir berichteten hierzu in KammerInfo 4/2010.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung 13. Jahresarbeitstagung Familienrecht" vom 23.04.2010 bis 24.04.2010 in Köln. Weitere Informationen finden Sie hier.

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