Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauer

Das BMJ hat am 08.04.2010 den Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Stand: 15.03.2010) vorgestellt. Hintergrund der Neuregelung ist, dass aufgrund der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des BVerfG der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren verbessert werden soll. Durch den Entwurf soll für überlange Gerichtsverfahren ein Entschädigungsanspruch eingeführt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass Betroffene zunächst im Ausgangsverfahren die Verzögerung gerügt haben. Erst wenn diese Vorwarnung folgenlos bleibt, kann eine Entschädigung eingefordert werden. Für die Entschädigung kommt es nicht darauf an, ob einzelnen Richtern ein Vorwurf zu machen ist. Sollte eine Abhilfe nicht möglich sein, so sieht der Gesetzentwurf für jeden vollen Monat der Verzögerung eine Entschädigung von ca. 100 Euro vor. Lesen Sie hierzu die BMJ-Pressemitteilung v. 08.04.2010. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 20 und 18/2009, 3/2008 sowie 17 und 16/2005.

Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren

Die Bundesregierung lehnt in ihrer Stellungnahme zu dem vom Bundesrat wieder eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (BT-Drucks. 17/1211, BR-Drucks. 38/10, BR-Drucks. 38/10 (Beschluss), BR-Drucks 86/07 (Beschluss)) eine Verpflichtung zur Gebührenvorauszahlung für Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ab (Anlage 2 zu BT-Drucks. 17/1211, S. 11f.). Die Bürger dürften nicht finanziell unangemessen belastet oder in ihrem Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt werden. Nach Auffassung der Bundesregierung sind diese Voraussetzungen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf unzureichend erfüllt. Der Vorschlag würde bei durchzuführenden Berufungsverfahren zu spürbaren Verzögerungen und einem deutlich zunehmenden Verwaltungsaufwand durch die Zahlungsüberwachung, das Setzen von Zahlungsfristen und die Prüfung der Fristeinhaltung führen. Die BRAK hatte in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 23/2007 Bedenken gegen die praktische Umsetzung des Vorschlags, die unterbliebene Einzahlung der Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren einer Sanktion zu unterwerfen sowie gegen die Gestaltung der Rechtsfolgen geäußert.

Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 4/2010 sowie 14 und 7/2007.

PKH- Begrenzungsgesetz

Inzwischen liegt die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe - PKH-Begrenzungsgesetz (Anlage 2 zu BT-Drucks. 17/1216, S. 85ff.) vor. Der Bundesrat hatte den Entwurf unverändert gegenüber seinem in der 16. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwurf (BR-Drucks. 250/06 (Beschluss)) erneut eingebracht (BR-Drucks 37/10, BR-Drucks 37/10 (Beschluss)). Die Bundesregierung stimmt in ihrer Stellungnahme denjenigen Maßnahmen zu, die einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der PKH entgegenwirkten. Daher unterstütze sie grundsätzlich die Korrektur der Bewilligungsvoraussetzungen. Außerdem begrüßt sie die Optimierung des Verfahrens durch den Vorschlag, dem Gericht die Übertragung der Bedürftigkeitsprüfung auf den Rechtspfleger zu ermöglichen. Allerdings bringt die Bundesregierung gegen einige der vorgeschlagenen Regelungen verfassungsrechtliche Bedenken vor, u.a. gegen die vorgesehene stärkere Beteiligung der Partei an den Kosten des Rechtsstreits, gegen die gänzliche Aufhebung der geltenden zahlenmäßigen Beschränkung auf 48 Monatsraten bei einer Bewilligung von PKH gegen Ratenzahlung sowie gegen die Einführung einer gesonderten Gebühr für die Festsetzung von Raten. Abschließend weist die Bundesregierung darauf hin, dass sie erheblichen Handlungsbedarf bei der Erfassung und Bewertung der Ausgaben für die PKH sehe.

Die BRAK hatte in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 27/2006 das Ansinnen des Gesetzentwurfs, den Gerichten wirksamere Mittel gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von PKH an die Hand zu geben, grundsätzlich begrüßt, einige Maßnahmen jedoch als kritisch bewertet. Nach Ansicht der BRAK muss Recht für jedermann weiterhin wirtschaftlich leistbar sein.

Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 4/2010, 21/2007 sowie 19 und 14/2006.

Reform des Gerichtsvollzieherwesens

Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Stellungnahme (Anlage 2 zu BT-Drucks. 17/1225, S. 271ff.) die Initiative des Bundesrates für eine Reform des Gerichtsvollzieherwesens. Sie trägt jedoch Bedenken vor gegen eine Erhöhung der Kosten der Zwangsvollstreckung, die Gläubiger auch dann tragen müssten, wenn die Vollstreckung erfolglos bleibt. Es stehe zu befürchten, dass Gläubiger auf die Begleichung kleinerer Forderungen ganz verzichten könnten und damit ein negativer Einfluss auf die allgemeine Zahlungsmoral eintrete. Nach der Neuregelung sollen Zwangsvollstrecker zukünftig im Wettbewerb untereinander auf eigene Rechnung tätig sein, dabei jedoch unter staatlicher Aufsicht stehen. Durch den Entwurf soll die Effizienz der Zwangsvollstreckung verbessert werden, indem neue Leistungsanreize geschaffen werden. Der Bundesrat hatte im Februar 2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens (BR-Drucks 49/10, BR-Drucks 49/10 (Beschluss)) in der Fassung der BR-Drucks. 150/07 (Beschluss) sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Artikel 98a (BR-Drucks 48/10, BR-Drucks 48/10 (Beschluss)) in der Fassung der BR-Drucks.149/07 (Beschluss neu) erneut beim Bundestag einzubringen. Beide Gesetzentwürfe waren vom Bundesrat bereits im Mai 2007 textgleich in den Bundestag eingebracht worden, konnten in der 16. Legislaturperiode jedoch nicht abschließend behandelt werden. Damals hatte die Bundesregierung bereits Stellung genommen (Anlage 2 der BT-Drucks. 17/5727, S. 110).

Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 7 und 4/2010, 13/2009 sowie 22, 18, 9 und 7/2007.

Anerkennung von Geldstrafen in der EU

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (BT-Drucks. 17/1288) vorgelegt. Geldstrafen und Geldbußen sollen zukünftig innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. Mit dieser Maßnahme sollen bisherige Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldsanktionen behoben und wesentliche Erleichterungen erreicht werden. Die BRAK hatte mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 6/2008 zum Rahmenbeschluss Stellung genommen.

BRAK-Mitteilungen

Heft 2/2010 der BRAK-Mitteilungen ist am 15.04.2010 erschienen. Unter anderem finden Sie einen Überblick von M. Quaas über die Rechtsprechung des Senats für Anwaltsachen des BGH im Jahr 2009. Weiterhin sind die Ergebnisse einer Umfrage über die Einstellung der Anwaltschaft zu Reformthemen des Berufsrechts, die vom Soldan Institut durchgeführt wurde, veröffentlicht. Darüber hinaus ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf zu den Anforderungen an die Vereinbarung eines Zeithonorars nebst einem anmerkenden Aufsatz von H.P. Schons abgedruckt.

Deutschsprachige Internetseite der HCCH

Seit dem 07.04.2010 verfügt die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH) auch über eine deutschsprachige Internetseite. Die Aufgabe der HCCH besteht darin an der fortschreitenden Vereinheitlichung der Regeln des Internationalen Privatrechts zu arbeiten" (Art. 1 der 1955 in Kraft getretenen Satzung).

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung Die Kunst des vorläufigen Rechtsschutzes" in Berlin (29.04.-30.04.2010) und Heusenstamm (23.04.-24.04.2010). Weitere Informationen finden Sie hier.

Impressum

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Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, C. Kaschel-Blumenthal

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