KammerInfo
Aktuelles aus Berlin: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung Änderung des Umwandlungsgesetzes Änderung der ZPO und des ArbGG Änderung Beratungshilfe Verbraucherdarlehensverträge Ausgabe Nr. 10/2010 v. 12.05.2010	Effektivität des Strafverfahrens Änderung des § 113 StGB StGB-Regelung zur Abgeordnetenbestechlichkeit Vorratsdatenspeicherung Vereinfachung des GVO-Verfahrens Wahl neuer Bundesrichter DAI

Aktuelles aus Berlin:

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Der Präsident der BRAK Axel C. Filges hat Dr. Renate Jaeger zur Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bestellt. Dr. Jaeger, die derzeit Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist, wird zukünftig bei Konflikten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten vermitteln. Lesen Sie hierzu die BRAK-Pressemitteilung v. 03.05.2010. Weitere Informationen sowie Bildmaterial zur Schlichterin finden Sie hier. Die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle zur Vermittlung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis 15.000 Euro zwischen Rechtsanwälten und Mandanten geht auf eine Initiative der BRAK zurück. Die Neuregelung ist im Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (BGBl. I 2009, S. 2449 ff.) enthalten. Fragen und Antworten zur Schlichtungsstelle der Anwaltschaft finden Sie hier. Informationen zur Antragstellung finden Sie hier.

Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 17, 16, 13, 12, 11 und 9/2009, 23, 21, 18, 13, 8 sowie 6/2008.

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Am 17.05.2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV (BGBl I 2010, 267) in Kraft. Diese Verordnung regelt Inhalt, Umfang und Art der Informationen, die ein Rechtsanwalt dem Mandanten allgemein oder auf Anfrage zur Verfügung stellen muss. Damit werden zahlreiche neue Informationspflichten für Rechtsanwalt geschaffen. Diese Informationspflichten gelten unabhängig davon, ob ein Rechtsanwalt über einen Internetauftritt verfügt und deshalb schon jetzt den besonderen Informationspflichten aus dem Telemediengesetz unterliegt.

Die DL-InfoV ist unterteilt in Pflichtinformationen und Informationen auf Anfrage. Zu den Pflichtinformationen gehört z.B. die Angabe über den Namen, die Anschrift und die Berufshaftpflichtversicherung (§§ 2, 4). Als Angaben auf Anfrage ist z.B. die Information über multidisziplinäre Tätigkeit einzustufen oder der Hinweis auf außergerichtliche Schlichtungsverfahren (§§ 3, 4). Des Weiteren gibt § 2 Abs. 2 vier Möglichkeiten zur Auswahl, wie Rechtsanwälte die Informationen mitteilen können. Darüber hinaus müssen die Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung gestellt werden sowie rechtzeitig vor Erbringung der Rechtsdienstleistung gegeben werden (§ 2 Abs.1). Verstöße gegen die DL-InfoV können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Die BRAK stellt ein Merkblatt, das die Anforderungen an die Informationspflichten ausführlich und umfassend darstellt, sowie ein Form-Faltblatt (S. 7 f. des Merkblatts) als Beispiel zur Verfügung.

Änderung des Umwandlungsgesetzes

Die BRAK hat sich mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 10/2010 zu dem Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes des BMJ geäußert. Die Neuregelung sieht Vereinfachungen bei der Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen vor. Durch den Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2009/109/EG, die am 22.10.2009 in Kraft getreten ist, umgesetzt werden. Das deutsche Umwandlungsrecht beruht zum Teil auf Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und muss daher bis zum 30.06.2011 angepasst werden. Durch den Entwurf ist eine weitere Vereinfachung der Vorbereitung der Hauptversammlung, die über die Umwandlungsmaßnahme beschließen soll, geplant. Unter anderem sollen Unterlagen zur Unterrichtung der Aktionäre auf elektronischem Weg bereitgestellt werden können. Darüber hinaus soll durch die Reform die Möglichkeit geschaffen werden, auf eine gesonderte Zwischenbilanz zu verzichten. Der Referentenentwurf für das Dritte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes greift im Wesentlichen die BRAK-Stellungnahme-Nr. 44/2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments (Ratsdokument 13548/08) vom November 2008 auf. Darüber hinaus macht die BRAK in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 10/2010 noch weitere ergänzende Anmerkungen.

Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 7/2010.

Änderung der ZPO und des ArbGG

Der Bundesrat hat am 07.05.2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen (BR-Drucks. 261/10 [Beschluss]). Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 21.09.2007 (BR-Drucks. 439/07 [Beschluss]) beschlossenen Fassung zum Inhalt. Nach der Neuregelung soll der Mindeststreitwert für eine zulässige Berufung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit (Berufungssumme) von 600 auf 1.000 Euro erhöht werden. Gleichermaßen soll die Bagatellgrenze des § 495a ZPO für das amtsgerichtliche Verfahren erhöht werden, bei deren Unterschreitung das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen und insbesondere ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann.

Lesen Sie hierzu KammerInfo 22, 18 und 13/2007.

Änderung Beratungshilfe

Der Bundesrat beschloss am 07.05.2010, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts beim Bundestag einzubringen (BR-Drucks. 69/10 [Beschluss]). Damit folgte der Bundesrat der Empfehlung der Ausschüsse (BR-Drucks. 89/1/10). Der Gesetzentwurf entspricht in weiten Teilen dem vom Bundesrat im Jahr 2008 beschlossenen Entwurf (BR-Drucks.648/08 [Beschluss]), der der Diskontinuität anheim fiel. Dieser frühere Gesetzentwurf ging auf den Entwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Begrenzung der Ausgaben für die Beratungshilfe“ zurück. Dazu hatte die BRAK im Februar 2008 eine Stellungnahme abgegeben (BRAK-Stellungnahme Nr. 2/2008).

Wir berichteten hierzu in KammerInfo 4/2010, 19, 18, 8 und 4/2008.

Verbraucherdarlehensverträge

Der Bundesrat hat am 07.05.2010 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts (BR-Drucks. 157/10) beschlossen (BR-Drucks. 157/10 [Beschluss]). Mit diesem gesetzlichen Muster soll eine verlässliche Grundlage dafür geschaffen werden, wie Verbraucher über ihre Widerrufsrechte beim Abschluss von Darlehensverträgern zu informieren sind. Hintergrund ist, dass bei einer mangelhaften Belehrung von Verbrauchern über ihre Rechte Verträge auch noch nach sehr langer Zeit widerrufen werden konnten. Mit der freiwilligen Verwendung des gesetzlichen Musters kann zukünftig der Darlehensgeber davon ausgehen, dass er alle gesetzlichen Belehrungspflichten eingehalten hat. Das Muster soll als Anhang dem EGBGB angefügt werden und erhält dadurch den Rang eines formellen Gesetzes. Daneben enthält der Entwurf einige Anpassungen und Klarstellungen zum Verbraucherdarlehensrecht.

Lesen Sie hierzu KammerInfo 7/2010.

Effektivität des Strafverfahrens

Der Bundesrat hat in seiner 869. Sitzung am 07.05.2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens in den Bundestag einzubringen (BR-Drucks. 120/10 [Beschluss]). Vor dem Hintergrund der Begrenztheit der Ressourcen der Justiz seien in der rechtspolitischen Diskussion zahlreiche Vorschläge unterbreitet worden, wie Strafverfahren ohne Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung und der berechtigten rechtsstaatlichen Interessen der Bürger zu beschleunigen und zu straffen seien. Strukturelle Reformen seien vom Bundesrat u.a. bereits mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens (BR-Drucks. 660/06 [Beschluss]) gefordert worden. Dem sei jedoch nur teilweise entsprochen worden. Mit dem aktuellen Entwurf werden drei Vorschläge aufgegriffen. Dies sind erstens die Vereinfachung des Ermittlungsverfahrens durch Einführung einer Pflicht von Zeugen, auf Ladung vor der Polizei zu erscheinen, zweitens die Erstreckung des § 153a StPO auf das Revisionsverfahren sowie drittens die Modifizierung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Entscheidungen nach § 454b Abs. 3 StPO.

Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 20 und 19/2006.

Änderung des § 113 StGB

Der Bundesrat hat am 07.05.2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz - StRÄndG) in den Bundestag einzubringen (BR-Drucks. 98/10 [Beschluss]). Die Neuregelung verfolgt das Ziel, den Straftatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) zu ändern. Nach dem Entwurf ist - vor dem Hintergrund einer in den letzten Jahren festzustellenden Zunahme von tätlichen Angriffen gegen Polizeibeamte - der durch § 113 Absatz 1 StGB gewährte strafrechtliche Schutz staatlicher Vollstreckungshandlungen nicht mehr ausreichend gewährleistet. Mit der vorgesehenen Erhöhung des Strafrahmens werde auf die zunehmenden Widerstandshandlungen reagiert, indem über die generalpräventive Wirkung des Strafrechts einer Bagatellisierung entgegengewirkt werde. Darüber hinaus bestehe unabhängig von bereits vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten ein Bedürfnis, dass der Gesetzgeber auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte ausdrücklich in den Anwendungsbereich des § 113 StGB einbeziehe und vor Behinderungen und tätlichen Angriffen bei Hilfseinsätzen schütze. Diesem Ziel diene die Einfügung des § 113 Abs. 1 Satz 2 StGB. § 113 Abs. 2 StGB enthalte strafverschärfende Regelbeispiele wie z. B. das Mitführen einer Waffe. Im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG v. 01.09.2008 (2 BvR 2238/07) soll durch die Ergänzung um andere gefährliche Werkzeuge eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden.

StGB-Regelung zur Abgeordnetenbestechlichkeit

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/1412) zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorgelegt. Danach soll die Abgeordnetenbestechlichkeit in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Auch die Abgeordnetenbestechung soll neu geregelt werden. Die Regelungen sollen für den Bundestag, die 16 Landtage und die Räte von Gemeinden gelten. Die Fraktion fordert darüber hinaus, dass die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption (engl. Fassung, deutsche Übersetzung) umgehend in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Die Bundesregierung hatte das Übereinkommen im Dezember 2003 unterzeichnet.

Vorratsdatenspeicherung

Nach der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/1482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitslücken“ (BT-Drucks. 17/1314) liegen keine Erkenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen es aufgrund der Vorratsdatenspeicherung zu einer Verurteilung von Tätern bzw. zusätzlichen Tätern, dem sog. Beifang, gekommen ist. Laut Bundesregierung sei im Erhebungszeitraum von Mai 2008 bis August 2009 in 4.707 Verfahren auf gespeicherte Vorratsdaten zugegriffen worden. Grundsätzlich sei festzuhalten, dass das BVerfG nur Teile des Telekommunikationsgesetzes geprüft habe und zu dem Urteil gelangt sei, dass einige Paragrafen gegen das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verstießen, so die Bundesregierung. Das BVerfG hat mit Urteil v. 02.03.2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) entschieden, dass die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß ist. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen § 113a, § 113b TKG und § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von Daten gem. § 113a TKG zulässt, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BGBl. 2007 I, 3198) eingeführt wurden.

Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 5/2010 sowie 23, 22, 21, 17, 15, 13 und 12/2007.

Vereinfachung des GVO-Verfahrens

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/1426) vorgelegt, durch den das Verfahren nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) vereinfacht werden soll. Nach den Plänen der SPD soll der der GVO zugrunde liegenden Sicherungsgedanken zielgenau zu Gunsten noch offener vermögensrechtlicher Ansprüche weiter verfolgt werden. Nicht mit Rückübertragungsansprüchen belasteten Grundstücken soll jedoch ab 2014 eine unbeschränkte Teilnahme am Grundstücksverkehr ermöglicht werden.

Wahl neuer Bundesrichter

Am 06.05.2010 wurden 21 neue Bundesrichter gewählt. Für den BGH sind elf, für das BVerwG fünf, für das BAG und das BSG jeweils ein sowie für den BFH drei Richterinnen und Richter gewählt worden. Lesen Sie hierzu die BMJ-Pressemitteilung v. 06.05.2010.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung "Die Erbschaftssteuer im erbrechtlichen Mandat" am 04.06.2010 in Berlin. Weitere Informationen finden Sie hier.

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, C. Kaschel-Blumenthal

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