KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

Neuordnung der Gemeindefinanzen

Strafbefreiende Selbstanzeige

BVerfG zur Sicherungsverwahrung

Ausgabe Nr. 11/2010 v. 28.05.2010

Änderungen im SGB IV

Enquete-Kommission

Umsatzsteuervoranmeldung

DAI

 

Aktuelles aus Berlin:

Neuordnung der Gemeindefinanzen

Der Bundestag hat am 21.05.2010 den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewerbesteuer stabilisieren – nicht abschaffen“ (BT-Drucks. 17/1764) sowie den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen (BT-Drucks 17/1744) nach erster Beratung an die Ausschüsse verwiesen, wobei dem Finanzausschuss die Federführung übertragen wurde. Nach den Plänen der Grünen soll die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, die auch von Freiberuflern gezahlt werden solle. Darüber hinaus fordern sie die Prüfung einer stärkeren Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente. Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung aufgefordert werden solle, u. a. die bereits beschlossenen Unternehmenssteuersenkungen, die zu Mindereinnahmen der Kommunen geführt hätten, zurückzunehmen und auf weitere Steuersenkungen zu verzichten. Die Gewerbesteuer sollte zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, in der die Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbständig ausgeübten Tätigkeiten bei einer verbreiterten Bemessungsgrundlage bestehe.

Der Finanzausschuss hat am 19.05.2010 einen Antrag der Linksfraktion (BT-Drucks. 17/783) zur Stärkung der finanziellen Situation der Kommunen durch Einführung einer Gemeindewirtschaftsteuer abgelehnt. Vor Beschlüssen über die Finanzausstattung der Kommunen wolle man die Ergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Gemeindefinanzkommission abwarten.

Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 9/2010.

Strafbefreiende Selbstanzeige

Der Antrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen „Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen“ (BT-Drucks. 17/1755) stand am 21.05.2010 auf der TO der 44. Sitzung des Bundestages. Die Koalitionsfraktionen planen, verstärkt gegen Steuerhinterziehung vorzugehen und dabei das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige gem. § 371 AO neu zu regeln. Sie fordern, dass die Selbstanzeige nicht als Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie missbraucht werden dürfe. Strafbefreiung soll nur noch denjenigen gewährt werden, die alle noch verfolgbaren Steuerhinterziehungen der Vergangenheit vollständig offenbarten.

Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 9/2010.

BVerfG zur Sicherungsverwahrung

Das BVerfG hat mit Beschluss v. 19.05.2010 (2 BvR 769/10) entschieden, dass ein Straftäter nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden muss. Damit hat das BVerfG nochmals seine - bereits in seinem Beschluss v. 22.12.2009 (2 BvR 2365/09, vgl. BVerfG-Pressemitteilung v. 22.12.2009) angedeutete – Haltung bestätigt, dass die durch das Urteil des EGMR vom 17.12.2009 (Pressemitteilung des Kanzlers v. 17.12.2009) zur Sicherungsverwahrung aufgeworfenen Rechtsfragen einer Klärung im Hauptsacheverfahren zugeführt werden sollten und eine sofortige Freilassung des Beschwerdeführers nach einer Folgenabwägung von Verfassung wegen nicht geboten sei. Lesen Sie hierzu auch die BVerfG- Pressemitteilung v. 21.05.2010.

Änderungen im SGB IV

Der Bundestag hat am 20.05.2010 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderungen des Vierten Buches des Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drucks. 17/1684) nach erster Beratung an die Ausschüsse überwiesen, wobei dem Ausschuss für Arbeit und Soziales die Federführung übertragen wurde. Durch den Entwurf soll an das SGB IV an vielen Stellen aus unterschiedlichen Gründen geändert werden. Mit dem Gesetz wird eine Reihe von Zielen verfolgt, u. a. die Vereinfachung des Verfahrens bei Entscheidungen über die Prozesskostenhilfe (PKH). In seiner Stellungnahme (BT-Drucks. 17/1684, Anlage 3, S. 33ff.) kritisiert der Bundesrat einige der geplanten Änderungen, jedoch nicht die zur PKH. Darauf nimmt auch die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung (BT-Drucks. 17/1684, Anlage 4, S. 41f.) keinen Bezug.

Enquete-Kommission

Am 05.05.2010 hat sich die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft" konstituiert, die sich aus 17 Bundestagsabgeordneten und 17 externen Sachverständigen zusammensetzt. Die Einsetzung der Kommission geht auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 17/950) zurück. Bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 soll die Kommission Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen. Auf der Internetseite der Kommission kann die interessierte Öffentlichkeit die Diskussion mit verfolgen und an ihr teilnehmen. Auf diesem Weg besteht daher auch für interessierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Möglichkeit, sich in die Diskussion einzubringen.

Umsatzsteuervoranmeldung

Mit dem BMF-Schreiben v. 19.04.2010 (IV D 3 - S 7344/09/10002 - 2010/0294220) werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010 neu bekannt gegeben. Die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung finden Sie hier.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung „Typische Prozesssituationen im Kündigungsschutz - Prozessstrategie, Prozesstaktik, Antragstellung" am 18.06.2010 in Heusenstamm. Weitere Informationen finden Sie hier.

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, C. Kaschel-Blumenthal

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