Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 11/2010 zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (15.03.2010) begrüßt die BRAK ausdrücklich das Anliegen des Gesetzgebers, mit dem Referentenentwurf Rechtsschutzmöglichkeiten in Fällen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren einzuführen. Die BRAK weist jedoch darauf hin, dass auch weiterhin die Verfahrensbeschleunigung durch die konsequente Anwendung und/oder Verbesserung der Verfahrensordnungen der einzelnen Gerichtsbarkeiten im Vordergrund stehen sollte. Zudem können strukturelle Ursachen für die Überlänge gerichtlicher Verfahren (u.a. die unzureichende Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften) durch die vorgeschlagene Neuregelung nicht behoben werden.

Der Referentenentwurf, der eine Reaktion auf die Rechtsprechung des EGMR ist, sieht für überlange Gerichtsverfahren einen Entschädigungsanspruch vor und versucht, dem Gedanken einer Prävention mit der Einführung einer Verzögerungsrüge Rechnung zu tragen. Dieses Kompensationsmodell wird nach Ansicht der BRAK nicht den gewünschten Effekt haben können, da die Verzögerungsrüge keinen neuen Rechtsbehelf darstellt. Da das Gericht deshalb nicht zu einer förmlichen Bescheidung verpflichtet ist und für die Verfahrensbeteiligten keine Beschwerdemöglichkeiten bestehen, kann nach dem Referentenentwurf kein Fortgang des Verfahrens erzwungen werden. Die im Entwurf vorgesehene Verzögerungsrüge sollte daher nach Ansicht der BRAK durch eine Untätigkeitsbeschwerde unter Beibehaltung eines Anspruchs auf Entschädigung ersetzt werden. Das hat den Vorteil, dass die Beteiligten unmittelbar auf das Verfahren Einfluss nehmen können, da über die Untätigkeitsbeschwerde entschieden werden muss. Diese Konzeption entspricht den Vorgaben aus der Rechtsprechung des EGMR. Das von der BRAK favorisierte Kombinationsmodell orientiert sich an dem BMJ-Referentenentwurf über Rechtsbehelfe bei Verletzung des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren (Untätigkeitsbeschwerdengesetz) vom 22.08.2005. Dieser Entwurf, den die BRAK in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 28/2005 begrüßt hatte, ist von der Bundesregierung nicht beschlossen worden.

In Strafsachen soll es vorrangig bei den strafrechtlichen Instituten (z.B. dem sog. Strafvollstreckungsmodell) bleiben. Nur wenn diese nicht greifen (z.B. in Fällen des Freispruchs), sollte die Entschädigungsregelung zum Tragen kommen. Der Entwurf sieht vor, dass in Strafsachen eine ausreichende Wiedergutmachung für Nachteile aus einer überlangen Verfahrensdauer gegeben ist, wenn das Gericht die Dauer des Verfahrens zu Gunsten des Beschuldigten berücksichtigt hat. Dies darf nach Ansicht der BRAK nicht dazu führen, dass dann beim sog. Strafvollstreckungsmodell keine Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer erfolgt, wenn sich der Beschuldigte nicht dagegen gewehrt hat bzw. sich darüber beschwert hat. Bislang ist im Strafverfahren die Verfahrensverzögerung in der Rechtsprechung ausschließlich als eine Handlung des Staates angesehen worden, die zu Lasten des Beschuldigten ging und die vom Staat auszugleichen war. Dabei muss es nach Ansicht der BRAK bleiben.

Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten

Der Bundesrat hat am 04.06.2010 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht ((BR-Drucks. 229/10) beschlossen (BR-Drucks. 229/10 (Beschluss)). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verfolgt das Ziel, den bislang nur für Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete geltenden Schutz des § 160a Abs 1 StPO, der ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot hinsichtlich aller Ermittlungsmaßnahmen vorsieht, auf Rechtsanwälte (einschließlich der niedergelassenen oder dienstleistenden europäischen Rechtsanwälte) sowie auf nach § 206 BRAO in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Personen und Kammerrechtsbeistände zu erstrecken. Der Bundesrat bittet in seiner Stellungnahme, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auch in § 20u BKAG die entsprechende Differenzierung zwischen Verteidigern und Rechtsanwälten, einschließlich der ihnen gleichgestellten sonstigen Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, zu beseitigen. Damit folgte der Bundesrat der Empfehlung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten (BR-Drucks. 229/1/10). Lesen Sie hierzu auch die Erläuterungen zu TOP 16 der 871. BR-Sitzung.

Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 7 und 3/2010, 21, 10, 2 und 1/2009 sowie 23, 21, 17, 16, 15 und 13/2008.

Online-Durchsuchung

Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/1814) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucks. 17/1629) mit, dass das Bundeskriminalamt (BKA) seit Inkrafttreten der Ende 2008 verabschiedeten Novelle des BKA-Gesetzes (BGBl. I 2008, S. 3083 ff.) im Zeitraum vom 01.01.2009 bis heute keine Maßnahmen der Online-Durchsuchung vorgenommen hat. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich bei der Online-Durchsuchung um eine Ultima-Ratio"-Maßnahme handele, die unter engen Voraussetzungen nur dann zur Anwendung kommen könne, wenn andere weniger eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahmen keinen Erfolg versprächen.

Die BRAK berichtete zu diesem Thema in KammerInfo 1/2009, 23, 21, 17, 16, 15 und 13/2008 sowie 21/2007.

Neuordnung der Sicherungsverwahrung

Das BMJ hat Eckpunkte für eine Neuordnung der Sicherungsverwahrung vorgestellt. Kern dieser Neuordnung ist die Beschränkung der Sicherungsverwahrung auf schwere Fälle wie Sexual- und Gewalttäter. Die Neukonzeption der Sicherungsverwahrung beruht dabei auf drei Säulen: Der Konsolidierung der primären Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB); dem Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (§ 66a StGB) sowie der Beschränkung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (§ 66b StGB). Die Änderungen sollen nur für Neufälle" gelten. Das bedeutet, wenn die Tat, die Anlass für eine Sicherungsverwahrung gibt, nach Inkrafttreten der Neuregelung begangen wird. Für Altfälle" soll dagegen die geltende Rechtslage beibehalten werden. Lesen Sie hierzu die BMJ-Pressemitteilung v. 09.06.2010

Mitglieder nach dem EuRAG und nach § 206 BRAO

Die BRAK hat die Statistik der zugelassenen ausländischen Rechtsanwälte (nach EuRAG (Grafik EuRAG) und nach § 206 BRAO (Grafik BRAO) sowie die Statistik der ausländischen Bewerber, die aufgrund eines Studienabschlusses in Deutschland bzw. einer Eignungsprüfung die Zulassung als Rechtsanwalt in Deutschland erhalten haben, veröffentlicht. Der Statistik ausländische Rechtsanwälte ist zu entnehmen, dass zum 01.01.2010 nach dem EuRAG 351 Rechtsanwälte bundesweit tätig sind und nach § 206 BRAO 213. Insgesamt sind somit bundesweit 564 ausländische Rechtsanwälte in Deutschland tätig. Beim Jahresvergleich der nach EuRAG bzw. § 206 BRAO zugelassenen Rechtsanwälte ist zu beachten, dass in den vergangenen Jahren einige Länder in den Geltungsbereich des EuRAG übergegangen sind, die vorher dem § 206 BRAO zuzurechnen waren.

Neuordnung der Gemeindefinanzen

In ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/1728) auf eine Anfrage der Linksfraktion Zukunft der Kommunalfinanzen und Gemeindefinanzkommission (BT-Drucks. 17/1508) führt die Bundesregierung aus, dass sie am 24.02.2010 die Einsetzung der sog. Gemeindefinanzkommission beschlossen hat. Die Bundesregierung schreibt, dass die Gemeindefinanzkommission derzeit ein Modell prüfe, das kommunale Zuschlagsrechte bei der Körperschafts- und Einkommenssteuer sowie einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer vorsehe. Dieses Modell orientiere sich an bekannten Zuschlagsmodellen zum Ersatz der Gewerbesteuer. Auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände werde auch ein Kommunalmodell, welches eine Stärkung der Gewerbesteuer vorsehe, in die Prüfung einbezogen. Darüber hinaus werde noch entschieden, wie das Modell der Stiftung Marktwirtschaft in die Prüfung einbezogen werde. Lesen Sie zu diesem Thema KammerInfo 11 und 9/2010.

Einschränkung der Befristung von Arbeitsverhältnissen

Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag (BT-Drucks. 17/1968), die Befristung von Arbeitsverhältnissen ein(zu)dämmen. Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses solle aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen werden. Darüber hinaus müsse die Befristung zur Erprobung wegfallen. Die SPD-Fraktion verlangt in einem Antrag Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung (BT-Drucks. 17/1769), die Möglichkeit zur kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes 1. bis zur Dauer von zwei Jahren, 2. bis zur Dauer von vier Jahren in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens und 3. bis zur Dauer von fünf Jahren für Arbeitnehmer ab Vollendung des 52. Lebensjahrs in § 14 TzBfG zu streichen. Beide Anträge standen am 01.06.2010 auf der TO des Bundestags.

Unterhaltsvorschussrecht

Der Bundesrat hat am 04.06.2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Verbesserung des Vollzugs im Unterhaltsvorschussrecht (BR-Drucks. 276/10) beim Bundestag einzubringen (BR-Drucks. 276/10 (Beschluss)). Die Neuregelung zielt zum einen darauf ab, eine Privilegierung nichtehelicher Lebensgemeinschaften im Unterhaltsvorschussrecht zu bereinigen. Zum anderen sollen die Informationsquellen zur Durchsetzung des Rückgriffsanspruchs für die Unterhaltsvorschussstellen durch die Einführung eines automatisierten Datenabgleichs und Kontenabrufes ausgeweitet und verbessert werden. Der federführende Ausschuss für Familie und Senioren und der Ausschuss für Frauen und Jugend hatten empfohlen, den Entwurf mit der Maßgabe, ihn auf die Verbesserung der Rückgriffsmöglichkeiten zu begrenzen, beim Bundestag einzubringen. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfahlen die unveränderte Einbringung (vgl. BR-Drucks. 276/1/10).

Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (BGBl. 2009 I 2355 ff.) tritt am 11.06.2010 in Kraft. Mit der Neuregelung werden die Richtlinie 2008/48/EG v. 23.04.2008 (Verbraucherkreditrichtlinie) sowie der zivilrechtliche Teil der Richtlinie 2007/64/EG v. 13.11.2007 (Überweisungsrichtlinie) ins deutsche Recht umgesetzt. Lesen Sie hierzu die BMJ-Pressemitteilung v. 10.06.2010. Weitere Informationen des BMJ finden Sie hier.

Zentrales Testamentsregister

Der Bundesrat hat in seiner 871 Sitzung am 04.06.2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer (BR-Drucks. 247/10) in den Bundestag einzubringen (BR-Drucks. 247/10 (Beschluss)). Mit dem Gesetzentwurf sollen für das Mitteilungswesen in Nachlasssachen die Vorzüge der modernen Kommunikations- und Speichermedien nutzbar gemacht werden. Gegenwärtig werden letztwillige Verfügungen und andere für die Erbfolge relevante Urkunden dezentral bei ca. 5 200 Stellen verwahrt und sind dort auf Karteikarten registriert, was zu erheblichen Verzögerungen bei der Abwicklung von Nachlassverfahren führe. Zu diesem Zweck soll bei der BNotK ein elektronisch geführtes Zentrales Testamentsregister eingerichtet werden, in das die vorhandenen sowie die künftigen Verwahrdaten überführt werden.

BRAK-Mitteilungen

Das Heft 3/2010 der BRAK-Mitteilungen erscheint am 15.06.2010. Unter anderem finden Sie eine empirische Untersuchung des Soldan Instituts über die Rolle von Beratungshilfemandaten in der anwaltlichen Praxis. In einem weiteren Beitrag untersucht U. Schulz die Frage, inwieweit der Abschluss sittenwidriger Vergütungsvereinbarungen auch eine anwaltliche Berufspflichtverletzung sein kann. Das Verhältnis zwischen Abwickler und Insolvenzverwalter wird anschließend von L. Tauchert und P. Schulze-Grönda dargestellt. Im Rechtsprechungsteil ist u.a. eine neuere Entscheidung des BGH zur Sittenwidrigkeit beim Einstiegsgehalt eines Berufsanfängers abgedruckt.

Das BRAKMagazin widmet sich in seinem Titelbeitrag der neuen Schlichterin der Rechtsanwaltschaft Dr. h.c. Renate Jaeger, die sich in einem Interview vorstellt.

Veranstaltungshinweis

Die ABA- Konferenz zu dem Thema How to avoid shipwrecks in U.S. German business findet am 20./21.06.2010 in Frankfurt statt. Das Programm finden Sie hier.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung Vertragsverhältnisse in der Insolvenz" am 25.06.2010 in Heusenstamm. Weitere Informationen finden Sie hier.

Impressum

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Redaktion: RAin Friederike Lummel, Bearbeitung: C. Kaschel-Blumenthal

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