KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

Satzungsversammlung

Änderung der ZPO und des ArbGG

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts

Ausgabe Nr. 13/2010 v. 25.06.2010

 

Justizministerkonferenz

Antrag zur Insolvenzrechtsreform

Neuordnung der Gemeindefinanzen

DAI

 

Aktuelles aus Berlin:

Satzungsversammlung

Die 5. Sitzung der 4. Satzungsversammlung findet am 25. und 26.06.2010 in Berlin statt. Auf der Tagesordnung stehen die Diskussion über die Einführung eines neuen Klausurenkonzeptes für Fachanwaltsanwärter, über einen Vorschlag zur Konkretisierung der Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung, über allgemeine Berufs- und Grundpflichten sowie über die Neufassung der Geschäftsordnung der Satzungsversammlung. Anwälte sind eingeladen, als Gäste an den Sitzungen der Satzungsversammlung teilzunehmen.

Änderung der ZPO und des ArbGG

Die BRAK lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 12/2010 im Ergebnis ab. Nach der Neuregelung soll der Mindeststreitwert für eine zulässige Berufung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit (Berufungssumme) von 600 auf 1.000 Euro erhöht werden. Gleichermaßen soll die Bagatellgrenze des § 495a ZPO für das amtsgerichtliche Verfahren erhöht werden, bei deren Unterschreitung das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen und insbesondere ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann. Der Bundesrat hatte am 07.05.2010 beschlossen, den Entwurf in der Fassung der BR-Drucks. 439/07 (Beschluss) erneut beim Bundestag einzubringen (BR-Drucks. 261/10 [Beschluss]).

In ihrer Stellungnahme führt die BRAK aus, dass im Rahmen der ZPO-Reform im Jahr 2001 die Berufungssumme von 1.500 DM auf 600 Euro herabgesetzt wurde. Gleichzeitig wurde der Zugang in die Rechtsmittelinstanzen allgemein deutlich erschwert. Begründet wurde dies damit, dass einerseits überflüssige Rechtsmittel verhindert oder jedenfalls in einem gestrafften Verfahren abgewickelt werden sollten, während andererseits auch der einfache Bürger mit seinen Alltagsfällen Zugang zu den Rechtsmittelinstanzen erhalten sollte, solange es sich nicht um wirkliche Bagatellen handelte. Dieses Ergebnis der ZPO-Reform darf nicht dadurch konterkariert werden, dass es bei den Einschränkungen im Rechtsmittelzugang und in den Rechtsmittelverfahren bleibt, während die Wertgrenzenreduzierung zurückgenommen und die Berufungssummen nun sogar über die bis zum 31.12.2001 geltenden Werte hinaus angehoben werden. Die BRAK kritisiert zudem, dass die Prämissen, unter denen der Gesetzentwurf steht, nicht belegt werden. Vor dem Hintergrund der mangelnden Darlegung, welche konkreten finanziellen Einsparungen die Anhebung der Berufungssumme nach § 511 ZPO bewirken kann, der sozialpolitischen Bedenken und der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes, ist auch die Erhöhung der Wertgrenze nach § 495a ZPO abzulehnen.

Lesen Sie hierzu KammerInfo 10/2010 sowie 22, 18 und 13/2007.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts

In ihrer Stellungnahme (BT-Drucks. 17/2164, Anlage 2, S. 72ff.) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts weist die Bundesregierung darauf hin, dass sie die vorgeschlagenen Änderungen für sachgerecht hält, soweit die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe klarer gefasst werden sollen. Gegen eine optionale Listenführung über andere Hilfsmöglichkeiten und eine Öffnung des Beratungshilferechts für öffentliche und anwaltliche Beratungsstellen bestehen keine Einwände. Bedenken äußert die Bundesregierung aber gegen die vorgeschlagenen Änderungen des anwaltlichen Vergütungsrechts. Insbes. wendet sie sich gegen die Senkung der Beratungshilfegebühr für Vertretung von 70 auf 60 Euro, die mit einer Eigenbeteiligung in Höhe von 20 Euro verknüpft wird. Nach Ansicht der Bundesregierung sollte die ohnehin geringe staatliche Beratungshilfevergütung, die der Anwaltschaft aus sozialpolitischen Gründen im öffentlichen Interesse zugemutet wird, nicht noch abgesenkt werden. Die Eigenbeteiligung von 20 Euro wird für den bedürftigen Rechtsuchenden als zu hoch eingestuft. Bedenken äußert die Bundesregierung auch gegen die vorgeschlagenen Regelungen über eine Pflicht zur Antragstellung vor Gewährung von Beratungshilfe und über eine Erweiterung des Erinnerungsrechts der Staatskasse. Die zur Verbesserung der Aufklärungsmöglichkeiten des Gerichts vorgeschlagenen Auskunftsbefugnisse des Gerichts bedürften der Prüfung.

Justizministerkonferenz

Am 23. und 24.06.2010 tagte die 81. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Hamburg. Auf der Tagesordnung der Frühjahrskonferenz standen u.a. die Reform des Urheberrechts, die Möglichkeiten übergreifender Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik und die angemessene Beteiligung der Justiz (Art. 91c GG), die Einführung von Rechtsbehelfsbelehrungen in zivilrechtlichen Verfahren, die Anhebung der Gerichtsgebühren im Gerichtskostengesetz, die Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Entscheidung des EGMR, die Vorratsdatenspeicherung, der rechtsstaatlicher Handlungsbedarf beim Europäischen Haftbefehl, das Fahrverbot als Hauptstrafe, § 522 Abs. 2 ZPO sowie die Umsetzung der europäischen Mediationsrichtlinie. Die Beschlüsse der JuMiKo finden Sie hier.

Antrag zur Insolvenzrechtsreform

In ihrem Antrag „Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen – Außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken – Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten“ (BT-Drucks. 17/2008) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Reform des Insolvenzrechts vorzulegen. Die Grünen schlagen darin für außergerichtliche Sanierungsverfahren ein Gläubigerschutzverfahren in Eigenverwaltung vor. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der außergerichtliche Sanierungsverfahren für Unternehmen stärkt, das Insolvenzplanverfahren attraktiver gestaltet und zur häufigeren Anwendung führt, die Gerichtszuständigkeiten für die qualifizierte Begleitung von Insolvenzplanverfahren konzentriert, insbes. Insolvenzen eines Konzerns an einem Gerichtsstandort zentralisiert, die qualifizierte Auswahl von Insolvenzverwaltern nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien gewährleistet, eine verbesserte fachliche Qualifikation für das Handeln von Insolvenzverwaltern, Richtern und Rechtspflegern gewährleistet sowie eine mit dem europäischen Beihilferecht abgestimmte Regelung zur steuerlichen Erleichterung von Unternehmenssanierungen enthält.

Neuordnung der Gemeindefinanzen

In der Kleinen Anfrage „Weiterentwicklung der Gewerbesteuer durch die Gemeindefinanzkommission“ (BT-Drucks. 17/2078) erbittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN detaillierte Auskünfte durch die Bundesregierung zu den finanziellen Auswirkungen der Gesetzesänderungen durch die Unternehmenssteuerreform 2008 (BGBl. I 2007, S. 1912ff., vgl. KammerInfo 15/2007) sowie andere detaillierte Auskünfte zum Aufkommen der Gewerbesteuer. In Frage 15 geht es um die Steuermehreinnahmen, die bei einer Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht zu erwarten wären.

 

Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 12, 11 und 9/2010.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltungen „7. Fachanwaltslehrgang Medizinrecht" vom 30.08.2010 bis 13.11.2010 in Heusenstamm und „2. Fachanwaltslehrgang Bank- und Kapitalmarktrecht" vom 02.09.2010 bis 04.12.2010 in Bochum. Weitere Informationen finden Sie hier.

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Redaktion: RAin Friederike Lummel, Bearbeitung: C. Kaschel-Blumenthal

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