KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

Satzungsversammlung fordert Prüfungskompetenz bei Fachanwälten

Neue Beschlüsse zum Berufsrecht

BORA Änderungen in Kraft

Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen

Ausgabe Nr. 14/2010 v. 08.07.2010

Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Justizministerkonferenz

Änderung des Umwandlungsrechts

Online-Durchsuchung

DAI

 

 

Aktuelles aus Berlin:

Satzungsversammlung fordert Prüfungskompetenz bei Fachanwälten

Die Satzungsversammlung (SV) fordert eine Prüfungskompetenz der Rechtsanwaltskammern bei der Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen. In ihrer Sitzung am 25. und 26.06.2010 hat die SV beschlossen, den Gesetzgeber aufzufordern, den Rechtsanwaltskammern eine eigene Prüfungskompetenz im Rahmen der Verleihung des Titels eines Fachanwalts einzuräumen. Nach der bisherigen FAO sind die für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnungen zuständigen Vorstände der Rechtsanwaltskammern auf die rein formale Nachprüfung der von dem Anwärter vorgelegten Qualitätsnachweise beschränkt. Die SV hat in diesem Zusammenhang ein von einem Ausschuss erarbeitetes Konzept zur Änderung der FAO diskutiert, das u. a. einheitliche, zentral gestellte Klausuren zum Nachweis theoretischer Kenntnisse vorsieht. Neben der Schaffung eines bundeseinheitlichen Klausurensystems sieht dieses Konzept u. a. auch vor, den Zugang zu den Fachanwaltschaften in Einzelfällen zu erleichtern. Sowohl eine nicht bestandene Klausur als auch bis zu 10 % der Fälle, die zum Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen dargelegt werden müssen, sollen durch ein Fachgespräch kompensiert werden können. Dieses Konzept ist von der SV mangels Regelungskompetenz bisher lediglich ausführlich diskutiert, jedoch noch nicht beschlossen worden. Es soll dem BMJ zunächst als Modell dienen, das – gegebenenfalls in geänderter Form – zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden könnte. Lesen Sie hierzu die Presseerklärung der BRAK vom 25.06.2010

Neue Beschlüsse zum Berufsrecht

Am 25. und 26.06.2010 hat die Satzungsversammlung (SV) u. a. Beschlüsse zur Kundgabe gemeinschaftlicher Berufsausübung und anderer Zusammenarbeit (§ 8 BORA), zu Kurzbezeichnungen (§ 9 BORA) sowie zur Beendigung einer beruflichen Zusammenarbeit (§ 32 Abs. 3 BORA) gefasst. Die Beschlüsse der 5. Sitzung der 4. Satzungsversammlung finden Sie hier. Diese Beschlüsse zur Änderung der BORA müssen noch dem BMJ vorgelegt werden. Ihre Nichtbeanstandung unterstellt, treten die Änderungen mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt.

BORA Änderungen in Kraft

Die Satzungsversammlung (SV) hat in ihrer Sitzung am 06./07.11.2009 in Berlin Änderungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 10 und 23 BORA beschlossen, die am 01.07.2010 in Kraft getreten sind. Die Beschlüsse sind in BRAK-Mitt. 2010, S. 69, veröffentlicht worden. Gem. § 10 BORA muss auf dem anwaltlichen Briefbogen die Kanzleianschrift angegeben werden. Hintergrund der Neuregelung ist der Wegfall des Zweigstellenverbots und des Verbots der sog. Sternsozietät. Dabei ist unter der Kanzleianschrift diejenige Adresse zu verstehen, die gem. § 31 BRAO in das Rechtsanwaltsverzeichnis eingetragen werden muss, da sie gem. § 27 Abs. 1 BRAO die Kammerzugehörigkeit bestimmt.

Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen

Am 09.06.2010 hat im BMJ eine Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen stattgefunden. In diesem Termin, an dem für die BRAK der Vorsitzende des Schuldrechtsausschusses teilgenommen hat, ist unter anderem auch die BRAK-Stellungnahme-Nr. 8/2010 erörtert worden. Im Anschluss an diese Besprechung haben sich die mit dem Fernabsatzrecht befassten Ressorts der Bundesregierung darauf geeinigt, den Gesetzentwurf vor einer Befassung des Bundeskabinetts auf eine breitere Tatsachengrundlage zu stellen. Daher ist die BRAK gebeten worden, einen Fragenkatalog zu beantworten. Es wäre hilfreich, wenn Sie uns bei der Beantwortung dieser Fragen zur Praxis des Widerrufs im Fernabsatz bei Warenlieferungsverträgen unterstützen könnten. Bitte leiten Sie Ihre Stellungnahme bis zum 09.08.2010 an die BRAK an zentrale@brak.de oder per Fax an 030/284939-11 unter Angabe des Betreffs „Fernabsatz“. Vielen Dank im Voraus!

Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Am 07.07.2010 fand eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zur Frage der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Berlin statt. Zur Diskussion standen Gesetzentwürfe und Anträge verschiedener Fraktionen (BT-Drucks. 17/1755, BT-Drucks. 17/1411, BT-Drucks. 17/1149, BT-Drucks. 17/1765). Die Liste der Sachverständigen finden Sie als Anlage 3 zur Tagesordnung. Die BRAK hat im Vorfeld die BRAK-Stellungnahme-Nr. 13/2010 an den Finanzausschuss übermittelt. In der Diskussion über die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) in Fällen vorsätzlicher Steuerhinterziehung (§ 370 AO) muss nach Ansicht der BRAK bei der Behandlung des Themas zwischen der Steuerhinterziehung mit direktem Vorsatz und der Steuerhinterziehung mit Eventualvorsatz (bedingter Vorsatz) unterschieden werden. Bei einer lediglich bedingt vorsätzlichen Steuerhinterziehung muss die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige aufrecht erhalten bleiben. Alle Stellungnahmen finden Sie hier.

Justizministerkonferenz

Die Frühjahreskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder (JuMiKo) tagte am 23. und 24.06.2010 in Hamburg. Die Tagesordnung finden Sie hier. Alle Beschlüsse der 81. Justizministerkonferenz finden Sie hier.

Die JuMiKo fasste u. a. zu folgende Punkten Beschlüsse: Zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Errichtung eines elektronischen Urkundsarchivs (TOP I.3), zu Art. 91c Grundgesetz – Möglichkeiten übergreifender Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik und angemessene Beteiligung der Justiz [TOP I.7 a) und b)], zur Einführung von Rechtsbehelfsbelehrungen im zivilrechtlichen Verfahren (TOP I.8), zur Sicherstellung der Ermittlungen von Kindern des Erblassers durch das Nachlassgericht (TOP I.9), zum Zwischenbericht der gemeinsamen Kommission der JuMiKo und der ASMK zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialrechts (TOP 1.13), zu Persönlichkeits- und Konsumentenprofilen als Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung (TOP I.14), zur Anhebung der Gerichtsgebühren im Gerichtskostengesetz (TOP I.15), zur Sicherungsverwahrung (TOP II.1 und TOP II.2), zur Gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (TOP II.3), zu EU-Maßnahmen im Bereich des Strafrechts zur Umsetzung des Stockholmer Programms (TOP II.5) sowie zum Jahresbericht 2010 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts (TOP II.9).

Zu den TOP II.4 (Rechtsstaatlicher Handlungsbedarf beim Europäischen Haftbefehl, TOP II.6 (Fahrverbot als Hauptstrafe) und zu allen Tagesordnungspunkten unter III (u.a. zu § 522 Abs. 2 ZPO) erfolgte keine Beschlussfassung der JuMiKo.

Änderung des Umwandlungsrechts

Das Bundeskabinett hat am 07.07.2010 die Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Die Neuregelung sieht Vereinfachungen bei der Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen vor. Durch den Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2009/109/EG, die am 22.10.2009 in Kraft getreten ist, umgesetzt werden. Das deutsche Umwandlungsrecht beruht zum Teil auf Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und muss daher bis zum 30.06.2011 angepasst werden. Durch den Entwurf ist eine weitere Vereinfachung der Vorbereitung der Hauptversammlung, die über die Umwandlungsmaßnahme beschließen soll, geplant. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 07.07.2010. Die BRAK hatte mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 10/2010 zum Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes Änderungs- und Ergänzungsvorschläge gemacht.

Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 7/2010.

Online-Durchsuchung

Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag (BT-Drucks. 17/2423) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (§ 20k BKAG) und zur Verwendung und Übermittlung solcher Daten (§ 20v BKAG) vorzulegen. Das BKA soll zudem die so gewonnenen Daten nicht verwenden dürfen, so die Linksfraktion. Der Antrag steht auf der TO der BT-Sitzung v. 08.07.2010.

Lesen Sie auch KammerInfo 12/2010, 1/2009, 23, 21, 17, 16, 15 und 13/2008 sowie 21/2007.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung „Wiederholungs- und Vertiefungskurs Sozialrecht 2010" vom 03.09.2010 bis 04.09.2010 in Kassel. Weitere Informationen finden Sie hier.

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0,
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Redaktion: RAin Friederike Lummel; Bearbeitung: C. Kaschel-Blumenthal

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