KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten

BRAK Thesen zur Praxis der Verteidigerbestellung

BRAK-Stellungnahme zum De-Mail-Gesetz

Ausgabe Nr. 15/2010 v. 23.07.2010

Neuordnung der Gemeindefinanzen

Warnung vor gefälschten Schecks

DAI

In eigener Sache – Sommerpause

 

Aktuelles aus Berlin:

Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten

Die BRAK begrüßt in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 15/2010 die Absicht der Bundesregierung, über den vorliegenden Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (BR-Drucks. 229/10) hinaus auch die Einbeziehung weiterer, zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Berufsgruppen in den absoluten Geheimnisschutz des § 160a Abs. 1 StPO zu prüfen. Die BRAK spricht sich dafür aus, für alle Rechtsanwälte sowie die mit Rechtsanwälten sozietätsfähigen Berufe (§ 59a Abs. 1 Sätze 1-3 BRAO) gem. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 StPO einen absoluten Geheimnisschutz vorzusehen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verfolgt das Ziel, den bislang nur für Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete geltenden Schutz des § 160a Abs. 1 StPO, der ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot hinsichtlich aller Ermittlungsmaßnahmen vorsieht, auf Rechtsanwälte (einschließlich der niedergelassenen oder dienstleistenden europäischen Rechtsanwälte) sowie auf nach § 206 BRAO in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Personen und Kammerrechtsbeistände zu erstrecken.

Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 12, 7 und 3/2010, 21, 10, 2 und 1/2009 sowie 23, 21, 17, 16, 15 und 13/2008.

BRAK Thesen zur Praxis der Verteidigerbestellung

Die BRAK hat Thesen zur Praxis der Verteidigerbestellung nach §§ 140 Abs. 1 Ziff. 4, 141 Abs. 3 Satz 4 StPO i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29.07.2009 erarbeitet. Diese finden Sie in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 16/2010. Darin fordert die BRAK u.a., dass der Beschuldigte ausreichend Zeit zur Auswahl eines Verteidigers seines Vertrauens haben muss.

Das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts (BGBl. I 2009, S. 2274ff.) ist am 01.01.2010 in Kraft getreten. Die Rechte der Inhaftierten werden in diesem Gesetz u.a. durch die Verpflichtung gestärkt, einen Pflichtverteidiger ab dem ersten Tag der U-Haft beizuordnen, den Beschuldigten unverzüglich schriftlich über seine Rechte zu belehren sowie Beschuldigten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, eine schriftliche Übersetzung des Haftbefehls auszuhändigen. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 15, 12, 9, 7, 3 und 1/2009, 21 und 19/2008, 18 und 17/2007 sowie 12/2006.

BRAK-Stellungnahme zum De-Mail-Gesetz

Die BRAK hat sich mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 17/2010 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (De-Mail-Gesetz) geäußert. Die nun vorliegende überarbeitete Fassung des Gesetzesvorhabens enthält gegenüber dem Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen (BR-Drucks.174/09 - vgl. hierzu die BRAK-Stellungnahme-Nr. 11/2009, KammerInfo 8/2009) eine Reihe von Änderungen, die durchaus als positiv zu bewerten sind. Ungeachtet dessen verbleibt eine Reihe von Kritikpunkten. Zum einen fehlt nach Ansicht der BRAK ein schlüssiges Gesamtkonzept, die Probleme bei den Zustellungsfragen werden nicht vollständig gelöst und schließlich ist der Entwurf in der jetzigen Form rechtsstaatlich sehr bedenklich, wenn er wesentliche Regelungen der zuständigen Behörde überlässt und diese wesentlichen Entscheidungen nicht im Gesetz selbst trifft.

Neuordnung der Gemeindefinanzen

In der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/2369) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 17/2078) zur „Weiterentwicklung der Gewerbesteuer durch die Gemeindefinanzkommission“ heißt es, dass die finanziellen Auswirkungen der Gewerbesteuer innerhalb der Unternehmenssteuerreform 2008 (BGBl. I 2007, S. 1912ff., vgl. KammerInfo 15/2007) steuerstatistisch erst 2013 dargestellt werden könnten. Auf die nach den Steuermehreinnahmen, die bei einer Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht zu erwarten wären, antwortet die Bundesregierung, dass es ihrerseits diesbezüglich keine aktuelle Modellrechnung gebe. Infolge der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer (§ 35 EStG) würden kommunale Mehreinnahmen zum größten Teil durch Mindereinnahmen bei Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag bei Bund und Ländern konterkariert, so die Bundesregierung.

In ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 17/2241) „Diskussion über Standards und Kürzung von sozialen Leistungen in der Gemeindefinanzkommission“ möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen u.a. wissen, welche Rolle die Gemeindefinanzkommission im Zusammenhang mit der Kürzung sozialer Leistungen spielt, die auch in den Haushaltsberatungen thematisiert worden seien. Darüber hinaus interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür, welchen konkreten Arbeitsauftrag die Arbeitsgruppe „Standards“ der Gemeindefinanzkommission habe.

Lesen Sie zu diesem Thema KammerInfo 13, 12, 11 und 9/2010.

Warnung vor gefälschten Schecks

Aufgrund mehrerer bei der BRAK eingegangener Geldwäscheverdachtsanzeigen von Rechtsanwälten möchten wir Sie über Betrugsversuche informieren, die nach Auskunft der beteiligten Landeskriminalämter nicht neu sind, aber wohl erstmals bei Rechtsanwälten auftauchen:

Per E-Mail wenden sich angebliche ausländische Mandanten an deutsche Anwaltskanzleien mit der Bitte um Übernahme eines Mandats verbunden mit der weiteren Bitte, den erforderlichen Vergütungsvorschuss zu benennen. Wird dieser genannt, treffen kurz darauf ausländische Bankschecks ein – meist in Dollar – mit einem Betrag, der den Vergütungsvorschuss stark übersteigt. Entweder soll der überschießende Betrag sofort an einen angeblichen Gläubiger weiter transferiert werden, der anderenfalls die wirtschaftliche Existenz bedrohende Schritte unternimmt. Oder die Überzahlung wird als Versehen deklariert und um sofortige Rücküberweisung gebeten, da die Geldmittel für die Fortführung des Betriebs von existenzieller Bedeutung seien.

Eine andere Variante ist die Beauftragung eines Anwalts zur Durchsetzung angeblicher Unterhaltsansprüche. Kurz darauf treffen Dollarschecks ausländischer Banken mit hohen Beträgen beim Anwalt ein. Auch hier soll das Geld nach Scheckeinlösung auf dem Anderkonto so schnell wie möglich weitertransferiert werden.

Die Täter versuchen den Umstand auszunutzen, dass eingereichte Schecks auf dem eigenen Konto sofort gutgeschrieben werden – allerdings mit dem entscheidenden Vermerk „Eingang vorbehalten“. Im internationalen Scheckverkehr kann der Zeitraum, in dem der Eingang vorbehalten bleibt, durchaus lang sein. In einem Fall dauerte es 14 Tage, bis die Gutschrift rückgebucht wurde, weil der Scheck gefälscht war. In diesem Zeitraum versuchen die angeblichen Mandanten, den Anwalt zu einer raschen Weiterüberweisung der angeblich bereits bei ihm eingegangenen Gelder zu veranlassen. Haben sie Erfolg, wird das angeblich bereits vorhandene Geld weitertransferiert, bevor die Gutschrift rückgebucht wird, weil der Scheck gefälscht war – der Anwalt bleibt dann auf dem Schaden sitzen. Deshalb werden Sachverhalte konstruiert, die den Anwalt einem erhöhten moralischen Druck aussetzen, das Geld sofort weiter zu überweisen.

Obwohl in den drei der BRAK bekannten Fällen Merkwürdigkeiten auftraten, die die Anwälte schließlich zu einer Geldwäscheverdachtsanzeige veranlassten, ist doch nicht ausgeschlossen, dass die Betrugsversuche künftig professioneller werden. Es wird daher darauf hingewiesen, dass über Scheckgeld erst dann verfügt werden kann, wenn die Bank nicht nur den Scheckbetrag gutgeschrieben hat, sondern auch die wirksame Einlösung bestätigt. Da die Banken dies nicht von sich aus tun, ist unbedingt bei der Bank nachzufragen. Wird ein Betrugsversuch als solche erkannt und Anzeige bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet, so sollten die Kolleginnen und Kollegen – auch wenn es sich nicht mehr um eine Geldwäscheverdachtanzeige nach § 11 GwG handelt – gleichwohl eine Kopie der Strafanzeige an den Geldwäschebeauftragten der Bundesrechtsanwaltskammer, Littenstraße 9, 10179 Berlin übersenden.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung „DAIvent: Aktuelles Familienrecht an der Ostsee" vom 26.08.2010 - 27.08.2010 am Timmendorfer Strand. Weitere Informationen finden Sie hier.

In eigener Sache – Sommerpause

Wegen der Sommerpause erscheint die nächste Ausgabe der KammerInfo erst wieder voraussichtlich am 9. September 2010.

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion: RAin Friederike Lummel; Bearbeitung: C. Kaschel-Blumenthal

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