KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

68. Deutscher Juristentag in Berlin

BGH zur Kompetenz der Satzungsversammlung

Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft

Ausgabe Nr. 19/2010 v. 24.09.2010

Vergaberecht – Rechtsschutz bei Unterschwellenwertaufträgen

Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

DAI

Aktuelles aus Berlin:

68. Deutscher Juristentag in Berlin

Vom 21. bis 24.09.2010 hat der 68. Deutsche Juristentag in Berlin stattgefunden. Einen Überblick über das Fachprogramm  finden Sie hier. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.djt.de.

In der Abteilung Berufsrecht wurde das Thema „Die Zukunft der Freien Berufe zwischen Deregulierung und Neuordnung“ diskutiert. Die Beratungen sind durch ein Gutachten von Prof. Kämmerer (Thesen zum Gutachten) vorbereitet worden. Eine Kurzfassung dieses und aller anderen Gutachten finden Sie in der Beilage von Heft 22/2010 der NJW. Die Diskussion wurde zudem u. a. durch ein Referat des BRAK-Vizepräsidenten Dr. Krenzler eingeleitet (Thesen der Referenten). Positiv an den Beschlüssen der Abteilung Berufsrecht ist der Grundkonsens, dass durch Änderungen des Berufsrechts keinesfalls die dem Gemeinwohlinteresse dienenden Grundpflichten der Unabhängigkeit, der Verschwiegenheit und des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen zur Disposition gestellt werden dürfen. Hinsichtlich einzelner Themen wie z.B. zur Organisationsform oder zum Gesellschaftsrecht fällt indes auf, dass die große Mehrheit der stimmberechtigten Teilnehmer ganz überwiegend am Status quo festhalten möchte. Die von der BRAK getragenen Vorschläge zur Erweiterung des Katalogs sozietätsfähiger Berufe  in § 59a Abs. 1 BRAO zumindest auf Angehörige anderer reglementierter freier Berufe mit gleicher Verschwiegenheitsstufe und zur Zubilligung der freien Wahl der Organisationsform (auch der GmbH & Co KG) fanden beispielsweise keine Mehrheit. Die Abteilung sprach sich darüber hinaus für die Beibehaltung der Mindestgebühren, gegen die weitere Öffnung für Erfolgshonorare, für eine sanktionierte Fortbildungspflicht und für die Beibehaltung des Verbots der Fremdkapitalbeteiligung aus. Dies entspricht der Position der BRAK.

Die Abteilung Zivilrecht beschäftigte sich mit der Frage „Ist unser Erbrecht noch zeitgemäß?“. Lesen Sie hierzu die Thesen der Referenten sowie die Thesen zum Gutachten. Die Beschlüsse hierzu finden Sie hier.

In der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht ging es um die Fragestellung „Welche arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen empfehlen sich im Hinblick auf die Zunahme neuer Beschäftigungsformen und die wachsende Diskontinuität von Erwerbsbiographien?“. Lesen Sie auch die Thesen zum Gutachten sowie die Thesen der Referenten. Die Abteilung sprach sich u. a. für einen einheitlichen allgemeinen Mindestlohn aus. Die Beschlüsse finden Sie hier.

Die Abteilung Strafrecht ging der Frage nach, ob das Beschleunigungsverbot eine Umgestaltung des Strafverfahrens erfordert und diskutierte insbesondere über die Verständigung im Strafverfahren, die Fristsetzung für Beweisanträge sowie über die Beschränkung der Verfahrensgarantien. Lesen Sie die Thesen zum Gutachten von Prof. Kudlich und Thesen der Referenten, zu denen die Generalbundesanwältin Harms und RA Dr. Thomas gehörten. Die Teilnehmer setzten sich für eine zügige Durchführung des Strafverfahrens ein. Die Beschlüsse finden Sie hier.

Die Abteilung öffentliches Recht hatte das Thema „Neue Religionskonflikte und staatliche Neutralität – Erfordern weltanschauliche und religiöse Entwicklungen Antworten des Staates?“ auf der Tagesordnung (Thesen zum Gutachten, Thesen der Referenten). Die Beschlüsse erhalten Sie hier.

Die Abteilung Wirtschaftsrecht befasste sich mit der Finanzmarktregulierung. Man sprach sich überwiegend für die Vorschläge aus (Thesen zum Gutachten, Thesen der Referenten) und sieht nun den Gesetzgeber in Bezug auf „corporate governance“- Regelungen als gefordert an. Die Beschlüsse hierzu finden Sie hier.

BGH zur Kompetenz der Satzungsversammlung

Der BGH hat am 13.09.2010 in einer Entscheidung geklärt, dass die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer, das Anwaltsparlament, auch die Details der Kanzlei bei einer Zweigstelle regeln darf. Hierüber bestand zwischen der Satzungsversammlung und dem BMJ Streit. Das BMJ hatte eine entsprechende Regelung zur Zweigstelle in § 5 BORA aufgehoben, die die Satzungsversammlung am 15.06.2009 beschlossen hatte. Der BGH hob nun diesen Bescheid des BMJ seinerseits auf. Nach Auffassung des BGH beinhaltet die Kompetenz der Satzungsversammlung, die Kanzleipflicht zu regeln, ausdrücklich auch entsprechende Regelungen bei der Zweigstelle. Die Zweigstelle muss nach Auffassung des BGH Niederlassung sein und sich nicht in einer bloßen Geschäftsadresse erschöpfen. Lesen Sie hierzu die BRAK-Pressemitteilung v. 13.09.2010.

Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 20.09.2010 in Berlin den 7. Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft an den britischen Künstler Gerald Scarfe verliehen.

Die Preisjury wählte Gerald Scarfe für seine herausragenden Leistungen auf dem Gebiet der satirischen Kunst, insbesondere seiner politischen Karikaturen. Scarfe möchte einen universellen politischen Zustand beschreiben und aktuelle politische Geschehnisse thematisieren. Die Biografie des Künstlers erhalten Sie hier und die Rede des Journalisten Andreas Platthaus mit dem Titel „Was darf Karikatur?“ anlässlich der Preisverleihung hier. Weitere Informationen über den Preis und zum Verkauf des Werkes finden Sie hier und in der BRAK-Pressemitteilung v. 20.09.2010.

Vergaberecht – Rechtsschutz bei Unterschwellenwertaufträgen

In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 23/2010 wird ausdrücklich die Vorlage des Diskussionspapiers des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie „Rechtschutz unterhalb des EU-Schwellenwertes“ begrüßt. Dieses Vorgehen eröffnet die Möglichkeit, einige Punkte anzusprechen, die noch weiterer Entscheidungen bedürfen. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass die BRAK es begrüßen würde, falls die Entscheidung für einen effizienteren Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte fiele. Hinsichtlich der Ausgestaltung des Rechtsschutzes würde befürwortet werden, die zwischenzeitlichen Erfahrungen, die mit dem Vergaberechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte gemacht worden sind, zu nutzen. Dies bedeutete einerseits, die Normen, die hier gelten, auf ihre Anwendbarkeit für Unterschwellenvergaben zu prüfen und andererseits insbesondere, dass das von den beteiligten Personen und Institutionen gesammelte Know-how genutzt werden sollte. Diese Überlegungen führten zu einem Rechtsschutz durch Vergabekammer und OLG (Vergabesenat).

Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

Der BFH hat mit Urteil v. 22.06.2010 (VIII R 38/08), entschieden, dass Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO entsprechen, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt werden, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden. Zwar werde in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt, ob eine nur einge-scannte Unterschrift durch Schriftformerfordernis bestimmender Schriftsätze entspreche. Ungeachtet dieses Streits müsse aber eine solche Klageschrift ebenso wie eine nicht unterschriebene Klage als wirksam angesehen werden, wenn ihr trotz fehlender oder formal unzureichender Unterschrift nach den objektiven Gesamtumständen aus der maßgeblichen Sicht des Gerichts deren Inhalt sowie der Erklärende und dessen unbedingter Erklärungswille entnommen werden könne. Es reiche auch aus, wenn die Erklärung und ihr Inhalt durch Einschaltung Dritter ersichtlich werde. Denn der ausschließliche Zweck des Schriftlichkeitsgebots sei es, den Erklärungsinhalt sowie die erklärende Person und ihren unbedingten Willen zur Absendung zuverlässig feststellen zu können.

DAI                    

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung „Corporate Litigation" am 09.10.2010 in Bochum. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion: RAin Friederike Lummel; Bearbeitung: C. Kaschel-Blumenthal

Der Newsletter ist im Internet unter www.BRAK.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail an kaschel@brak.de.
© Bundesrechtsanwaltskammer