KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

BRAK-Mitteilungen und BRAKMagazin

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Einsatz von Videokonferenztechnik

Sicherungsverwahrung

Änderung von § 113 StGB

Ausgabe Nr. 21/2010 v. 22.10.2010

Haushaltsbegleitgesetz 2011- Änderung der InsO

Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz

DAI

 

Aktuelles aus Berlin:

BRAK-Mitteilungen und BRAKMagazin

Das aktuelle Heft 5/2010 der BRAK-Mitteilungen wird eröffnet durch einen Vortrag von Felix Busse, den er anlässlich der 125. Hauptversammlung der BRAK in Dresden hielt. Fortgesetzt wird der Aufsatzteil durch Ausführungen von Christian Wolf zu § 522 Abs. 2 ZPO, der die Reform der Berufungszurückweisung durch Beschluss behandelt. Das neue Verfahren der notariellen Fachprüfung wird anschließend von Dirk Kupfernagel vorgestellt. Die Beanstandungen des BMJ zu den Beschlüssen der Satzungsversammlung zur Zweigstelle (§ 5 BORA) wurden im September durch den BGH aufgehoben. Die entsprechenden Neuregelungen sind nun veröffentlicht und treten zum 01.01.2011 in Kraft.

Im Rechtsprechungsteil sind u. a. Entscheidungen zum Mehrheitserfordernis bei einer Rechtsanwaltsgesellschaft sowie zur Auskunftspflicht eines Rechtsanwaltes gegenüber dem Landesdatenschutzbeauftragten veröffentlicht.

Im BRAKMagazin wird aus Anlass ihres 50-jährigen Bestehens die europäische Anwaltsorganisation CCBE vorgestellt.

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Der Bundesrat hat am 15.10.10 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (BR-Drucks. 540/10) eine Stellungnahme beschlossen (BR-Drucks. 540/10 [Beschluss]). Der Regierungsentwurf, der eine Reaktion auf die Rechtsprechung des EGMR ist, sieht vor, dass Verfahrensbeteiligte eine Entschädigung erhalten kann, wenn er zuvor bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die BRAK favorisiert in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 11/2010 zum Referentenentwurf ein Kombinationsmodell, bei dem die Verzögerungsrüge durch eine „Untätigkeitsbeschwerde“ unter Beibehaltung eines Anspruchs auf Entschädigung ersetzt wird.

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme u. a. Folgendes:

·      Überprüfung, ob die Einbeziehung von Ermittlungs- und Strafverfahren in den Anwendungsbereich des beabsichtigten Gesetzes notwendig ist.

·      Statt der vorgesehenen umfassenden Entschädigung nach §§ 249 ff. BGB sollte ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung gewährt werden.

·      Eine Ergänzung, um die Besonderheiten der Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeiten unmittelbar zu verankern.

·      Absehen von der geplanten Beweislastumkehr, § 198 Abs. 2 S. 1, 2 GVG-E.

·      Überprüfung, ob klarstellend in den Gesetzeswortlaut aufgenommen werden sollte, dass es grundsätzlich unschädlich ist, wenn die Verzögerungsrüge nach dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG-E genannten Zeitpunkt eingelegt wird.

·      Ergänzung, dass die Entschädigungsklage erst nach Abschluss des zugrunde liegenden Verfahrens möglich sein soll.

·      Eröffnung der Möglichkeit einer Zurückweisung durch Beschluss.

·      Überprüfung, ob die Neuregelungen hinreichende Bestimmungen zur Zuständigkeit der AGH für Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren bei den Anwaltsgerichten und AGH und das hier anzuwendende Verfahrensrecht enthielten, ob auch für diese Verfahren Gerichtskosten erhoben sollten, und ob die vorgesehene Entschädigungsregelung auf sämtliche Verfahren der Anwaltsgerichtsbarkeit erstreckt werden soll.

·      Klarstellungen in ArbGG, SGB, VwGO und FGG, weil nicht hinreichend deutlich werde, dass die Entscheidung über Entschädigungsansprüche wegen unangemessener Verfahrensverzögerung ausweislich der Begründung des Entwurfs bei der jeweiligen betroffenen Gerichtsbarkeit liegen solle.

·      Beschränkung auf das zur Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR zwingend Erforderliche (Keine unnötige Mehrbelastung der Länderhaushalte).

Wie berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 17 und 12/2010.

Einsatz von Videokonferenztechnik

In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 30/2010 zu Art. 1 und 6 des Entwurfes eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltlichen Verfahren (BT-Drucks. 17/1224) bezeichnet es die BRAK als grundsätzlich begrüßenswert, dass der Gesetzgeber bemüht ist, den Einsatz neuer Kommunikationsmöglichkeiten in der gerichtlichen Praxis zu forcieren. Ziel der Neuregelung ist es, die Möglichkeiten der Nutzung von Videokonferenztechnik in den gerichtlichen Verfahrensordnungen zu erweitern. Durch eine Neufassung von § 128a ZPO soll das Gericht von dem Erfordernis entbunden werden, das Einverständnis aller Parteien zum Einsatz von Videokonferenztechnik einzuholen und der Einsatz auf ein Antragserfordernis reduziert werden. Entsprechende Regelungen in den anderen Verfahrensordnungen sind vorgesehen. Nach Ansicht der BRAK dürfen dabei die Rechte des Beschuldigten und der Verteidigung nicht auf der Strecke bleiben. Es ist daher fraglich, ob bei dem Einsatz der Videokonferenztechnik der Rechtsgedanke der Unmittelbarkeit noch in einem Maße gewahrt wird, dass dies rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt.

Lesen Sie zu diesem Thema KammerInfo 7 und 4/2010.

Sicherungsverwahrung

Das Bundeskabinett hat am 20.10.2010 eine Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung beschlossen. Durch die Neuregelung soll die Sicherungsverwahrung grundlegend reformiert werden. Die Sicherungsverwahrung soll zukünftig auf gefährliche Schwerverbrecher beschränkt werden. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird nur noch in einem eng begrenzten Bereich geben. So soll eine Sicherungsverwahrung nur dann erfolgen, wenn diese bereits im Urteil angeordnet wurde.

Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 20.10.2010, die Presseinformation der Bundesregierung und KammerInfo 16, 14, 13, 12 und 11/2010, 8/2009, 18, 14, 7 und 6/2007 sowie 14 und 8/2006.

Änderung von § 113 StGB

Das Bundeskabinett hat am 13.10.2010 den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beschlossen. Die Neuregelung verfolgt das Ziel, den Straftatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) zu ändern. Nach dem Entwurf ist – vor dem Hintergrund einer in den letzten Jahren festzustellenden Zunahme von tätlichen Angriffen gegen Polizeibeamte – der durch § 113 Abs. 1 StGB gewährte strafrechtliche Schutz staatlicher Vollstreckungshandlungen nicht mehr ausreichend gewährleistet. Mit der vorgesehenen Erhöhung des Strafrahmens werde auf die zunehmenden Widerstandshandlungen reagiert, indem über die generalpräventive Wirkung des Strafrechts einer Bagatellisierung entgegengewirkt werde. Darüber hinaus bestehe unabhängig von bereits vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten ein Bedürfnis, dass der Gesetzgeber auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte ausdrücklich in den Anwendungsbereich des § 113 StGB einbeziehe und vor Behinderungen und tätlichen Angriffen bei Hilfseinsätzen schütze. Diesem Ziel diene die Einfügung des § 113 Abs. 1 Satz 2 StGB. § 113 Abs. 2 StGB enthalte strafverschärfende Regelbeispiele wie z. B. das Mitführen einer Waffe. Im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG v. 01.09.2008 (2 BvR 2238/07) soll durch die Ergänzung um andere gefährliche Werkzeuge eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden.

Lesen Sie zu diesem Thema die BMJ-Pressemitteilung v. 13.10.2010 und KammerInfo 10/2010.

Haushaltsbegleitgesetz 2011- Änderung der InsO

Der Bundesrat hat in seiner 875. Sitzung am 15.10.10 zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (BR-Drucks. 532/10) eine Stellungnahme (BR-Drucks. 532/10 [Beschluss]) beschlossen. In dieser Stellungnahme findet sich keine Anmerkung des Bundesrates zu Art. 3, der eine Änderung der Insolvenzordnung vorsieht. Die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (BR-Drucks. 532/1/10) sahen demgegenüber vor, die Regelungen in Art. 3 insgesamt zu streichen (Empfehlung des Wirtschaftsausschusses) oder die insolvenzrechtlichen Regelungen zum Teil zu ergänzen bzw. teilweise zu streichen. Lesen Sie hierzu die Seiten 8 bis 17 der Ausschussempfehlungen. Umso erstaunlicher ist es, dass der Bundesrat keinen Beschluss zu Art. 3 und damit zur Änderung der Insolvenzordnung gefasst hat. Die BRAK hatte in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 24/2010 die vorgeschlagenen Änderungen, insbes. die Neuregelungen in § 55 und § 96 Abs. 3 InsO-E, sehr kritisch bewertet.

Lesen Sie zu diesem Thema KammerInfo 20 und 18/2010.

Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Der Bundesrat hat am 15.10.2010 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BR-Drucks. 537/10) Stellung genommen (BR-Drucks. 537/10 [B]). Die Neuregelung dient in erster Linie der Begrenzung der bisherigen hohen Fallzahlen in der Amtsvormundschaft und sieht u. a. vor, dass ein Amtsvormund max. 50 Mündel betreuen darf. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, von einer zahlenmäßigen Bezifferung abzusehen und lediglich eine Formulierung vorzusehen, nach der der Amtsvormund „nur so viele Vormundschaften und Pflegschaften führen (soll), dass diese unter besonderer Berücksichtigung des persönlichen Kontaktes zu dem Mündel und der Wahrnehmung anderer Aufgaben verantwortlich ausgeübt werden können". Außerdem will der Bundesrat die konkrete Ausgestaltung des Kontaktes zwischen Mündel und Vormund flexibler ausgestalten. Wichtigstes Anliegen ist jedoch die Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzentwurfes durch den Bundesrat. Die Länderkammer fordert darüber hinaus, dass der Bund die infolge des Gesetzes den Kommunen entstehenden finanziellen Mehrkosten ausgleicht. Die BRAK hatte mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 06/2010 zum Referentenentwurf Stellung genommen.

Lesen Sie auch KammerInfo 17 und 6/2010.

Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz

Der Bundesrat hat am 15.10.2010 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drucks. 539/10) eine Stellungnahme beschlossen (BR-Drucks. 539/10 [Beschluss]). Der Bundesrat macht Anmerkungen zur geplanten Änderung der InsO, der BNotO, des GVG, der ZPO und der Kostenordnung. Die Empfehlungen der BR-Ausschüsse finden sich in der BR-Drucks. 539/1/10. In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 20/2010 zum Referentenentwurf hatte die BRAK die vorgeschlagenen Änderungen im Wesentlichen begrüßt. Darüber hinaus schlägt die BRAK eine Neufassung des § 88 Abs. 3 Satz 3 BRAO vor, durch die das Wahlverfahren zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer erleichtert und sichergestellt werden soll, dass alle in den Kammervorständen vakanten Sitze tatsächlich besetzt werden.

Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 18 und 17/2010.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung „22. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht“ vom 05.11.2010 bis 06.11.2010 in Köln. Weitere Informationen finden Sie hier.

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Redaktion: RAin Friederike Lummel; Bearbeitung: C. Kaschel-Blumenthal

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