KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

BRAK-Thesen zum Unternehmensanwalt im Strafrecht

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Referentenentwurf zu § 522 ZPO

Reform der Sicherungsverwahrung

Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Hemmung der Unterbrechungsfrist der Hauptverhandlung

Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen

Ausgabe Nr. 24/2010 v. 03.12.2010

Reform der Gemeindefinanzen

De-Mail-Gesetzentwurf

Haushaltsbegleitgesetz 2011 – Änderung der InsO

Evaluierung von Sicherheitsgesetzen

Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung

StVO-Bußgeldkatalog-VO

Handelsregistergebührenverordnung

BFH zum Zeugnisverweigerungsrecht

Satzungsversammlung

DAI

 

Aktuelles aus Berlin:

BRAK-Thesen zum Unternehmensanwalt im Strafrecht

Die BRAK hat die vom Strafrechtsausschuss erarbeiteten Thesen der Bundesrechtsanwaltskammer zum Unternehmensanwalt im Strafrecht (BRAK-Stellungnahme-Nr. 35/2010) veröffentlicht. Hintergrund der Thesen ist das Spannungsverhältnis zwischen dem Unternehmensanwalt, der in einem Unternehmen interne Ermittlungen durchführt, und den Individualverteidigern der davon betroffenen Mitarbeiter. Die dabei auftretenden Konflikte (arbeitsrechtliche Pflicht des Arbeitsnehmers zur Auskunft gegenüber dem Arbeitgeber einerseits und Selbstbelastungsfreiheit andererseits) haben immer wieder zu Anfragen an die BRAK geführt, welche Konfliktlösungen sie empfiehlt. Aus diesem Grund hat die BRAK nun solche Empfehlungen in Thesen mit Begründung erarbeitet.

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 34/2010 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) lehnt die BRAK die geplante StGB-Änderung ab. Für die Aufnahme der Straftatbestände der Marktmanipulation, des Insiderhandels und der Produktpiraterie in den Vortatenkatalog des § 261 Abs 1 Satz 2 Nr. 4b StGB fehlt es an einer ausreichenden Begründung. Die BRAK begrüßt, dass die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 AO grundsätzlich erhalten bleiben soll. Nach Ansicht der BRAK kann auf die Selbstanzeige als „Brücke zur Steuerehrlichkeit“ nicht verzichtet werden. Die BRAK kritisiert hingegen, dass es für die geplante Einschränkung der Selbstanzeigeregelungen praktisch und juristisch keine Notwendigkeit gibt. Die Änderung des § 371 Abs. 1 AO, nach der die Teilselbstanzeige ausgeschlossen werden soll, wird von der BRAK abgelehnt. Die BRAK fordert vielmehr, die Wirksamkeit der Teilselbstanzeige ausdrücklich im Gesetz festzuschreiben. Die detaillierten Ausführungen der BRAK zu den einzelnen Regelungen des Referentenentwurfes gelten daher nur „hilfsweise“.

Referentenentwurf zu § 522 ZPO

Das BMJ hat am 24.11.2010 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten vorgestellt. Nach derzeitigem Recht sind die Berufungsgerichte verpflichtet, eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Der Zurückweisungsbeschluss ist gem. § 522 Abs. 3 ZPO unanfechtbar. Um der derzeitigen Zersplitterung der Zivilrechtspflege im Hinblick auf die sehr unterschiedliche Anwendung dieser Vorschrift entgegen zu wirken, sieht der Entwurf die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde ab einer Beschwer von 20.000 Euro vor. Dadurch sollen Zurückweisungsbeschlüsse im gleichen Umfang anfechtbar sein wie derzeit die Berufungsurteile (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Das Berufungsgericht soll künftig das Verfahren mit einem Zurückweisungsbeschluss nur dann beenden können, wenn es einstimmig der Überzeugung ist, dass eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist. Führt die Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde zu einer Mehrbelastung des BGH, wird dies durch die Einschränkung der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen teilweise kompensiert. Darüber hinaus sind Übergangsvorschriften für die Änderungen in § 522 ZPO und in § 7 InsO vorgesehen sowie eine Verlängerung der Geltungsdauer des Beschwerdewertes für die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO um zwei Jahre bis 31.12.2013. Die BRAK begrüßte in der BRAK-Presseerklärung v. 24.11.2010 die Verbesserung des Rechtsschutzes gegen Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten.

 

Lesen Sie zu diesem Thema die BMJ-Pressemitteilung v. 24.11.2010 und KammerInfo 23/2010 sowie 5/2009.

Reform der Sicherungsverwahrung

Der Bundestag beschloss am 02.12.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen (BT-Drucks. 17/3403, 17/4062). Der Entwurf sieht u. a. vor, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung weitgehend entfallen soll. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung soll auf schwerste Taten (z. B. Mord oder Vergewaltigung) beschränkt bleiben. Zudem sollen aus dem Gefängnis Entlassene (z. B. Sexualstraftäter) in bestimmten Fällen eine sog. elektronische Fußfessel tragen müssen. Weiterhin ist vorgesehen, mittels eines Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter eine Möglichkeit zu schaffen, Personen, bei denen die Gefahr erneuter Straffälligkeit besteht, eine sichere Unterbringung zu ermöglichen. Nach einem Änderungsantrag soll der Katalog bzgl. der Taten, die eine Sicherungsverwahrung nach sich ziehen, noch weiter eingeschränkt werden. Bei Vermögensstraftaten oder sog. gemeingefährlichen Straftaten soll eine Sicherungsverwahrung danach künftig nicht mehr möglich sein. Die sog. Rückfallverjährung soll von zehn auf 15 Jahre verlängert werden. Lesen Sie die BMJ-Pressemitteilung v. 02.12.2010. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme-Nr. 33/2010 die vorgesehene Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung begrüßt. Damit wird nach Ansicht der BRAK ein rechtlich problematisches und in der praktischen Handhabung weitgehend kontraproduktives Institut beseitigt. Gleichzeitig warnte die BRAK jedoch vor einer Ausweitung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung.

 

Die BRAK berichtete zu diesem Thema in KammerInfo 23, 22, 21, 16, 14, 13, 12 und 11/2010, 8/2009, 18, 14, 7 und 6/2007 sowie 14 und 8/2006.

Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (BT-Drucks. 17/3989) vorgelegt. Nach der Neuregelung sollen Beihilfe und Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses für Medienangehörigen straffrei bleiben. Dadurch soll der durch das Zeugnisverweigerungsrecht bezweckte Schutz der Pressefreiheit und damit der Quellen- und Informantenschutz gewährleistet werden. Zudem soll die Beschlagnahme nach der Strafprozessordnung in der Wohnung oder in anderen Räumen von Medienangehörigen nur durch den Richter angeordnet werden dürfen. Bei der Anordnungen vom heimlichen und offenen Ermittlungsmaßnahmen, insbes. für die Auskunft über Telekommunikationsverkehr und die inhaltliche Überwachung des Telefon- und E-Mailverkehrs, sollten nach dem Entwurf Medienangehörigen derselbe Status verliehen werden wie Abgeordneten, Seelsorgern und Rechtsanwälten.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Der Bundesrat hat am 26.11.2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (BR-Drucks. 646/10) eine Stellungnahme beschlossen (BR-Drucks. 646/10 [Beschluss]). Der Entwurf sieht neben der Anhebung des Strafrahmens im § 113 StGB von zwei auf drei Jahre die Erstreckung des besonders schweren Falls auch auf das Beisichführen anderer gefährlicher Werkzeuge vor. Hilfeleistende der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes sollen Vollstreckungsbeamten gleichgestellt werden. Insoweit konsequent werden auch die technischen Arbeitsmittel der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes sowie deren Kraftfahrzeuge in den Schutz des § 305a StGB (Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel) aufgenommen. Beim Bandendiebstahl oder Diebstahl mit Waffen soll in § 244 StGB ein minderschwerer Fall mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren aufgenommen werden. In seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat jenseits einer konkreten Vollstreckungshandlung auch die „normale“ Diensttätigkeit wie Streifendienst in den Schutzbereich einzubeziehen. Dadurch würden auch Mitarbeiter kommunaler Ordnungsämter geschützt. Den minderschweren Fall in § 244 StGB will der Bundesrat auf den Fall des Beisichführens eines gefährlichen Werkzeugs beschränken. Die hinsichtlich der §§ 113 und 114 StGB vorgesehenen Änderungen entsprechen den Vorschlägen, die der Bundesrat in seinem Gesetzentwurf zur Änderung des Straftatbestandes des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im Mai 2010 gemacht hat (vgl. BR-Drucks. 98/10 [Beschluss]).

Die BRAK berichtete zu diesem Thema in KammerInfo 21 und 10/2010.

Hemmung der Unterbrechungsfrist der Hauptverhandlung

Der Bundesrat hat am 26.11.2010 beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung – Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Hauptverhandlungen (BR-Drucks. 670/10) in den Bundestag einzubringen (BR-Drucks. 670/10 [Beschluss]). Damit folgte der Bundesrat den Empfehlungen der BR-Ausschüsse (BR-Drucks. 670/1/10). Durch die geplante Neuregelung soll die Grundstruktur der Unterbrechung einer Hauptverhandlung unverändert bleiben. Die Regelung des §  229 Abs. 3 StPO soll jedoch um die Alternative ergänzt werden, dass der Angeklagte oder eine an der Urteilsfindung beteiligte Person aus Gründen höherer Gewalt nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen kann.

Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen

Das Bundeskabinett beschloss am 30.11.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die BGB-Regelungen über den Wertersatz im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrags entsprechend den Vorgaben im EuGH-Urteil v. 03.09.2009 (Rechtssache C-489/07) auszugestalten. Außerdem sollen Klarstellungen in den §§ 358 und 359a BGB erfolgen. Schließlich soll mit § 312f BGB-E ebenfalls aus Gründen der Klarstellung eine eigenständige Vorschrift für Verträge geschaffen werden, die Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügt werden. Lesen Sie die BMJ-Pressemitteilung v. 30.11.2010. Die BRAK hatte sich mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 8/2010 zum Referentenentwurf geäußert.

Die BRAK berichtete zu diesem Thema in KammerInfo 14/2010.

Reform der Gemeindefinanzen

Am 02.12.2010 beriet der Bundestag in 1. Lesung den Antrag der SPD-Fraktion „Klare Perspektiven für Kommunen – Gewerbesteuer stärken“ (BT-Drucks 17/3996). Darin fordert die SPD-Fraktion den Erhalt der Gewerbesteuer. Außerdem müssten alle Maßnahmen unterlassen werden, die zu einer Aushöhlung der Gewerbesteuer führten. Die weiteren Beratungen der Gemeindefinanzkommission sollten auf der Basis des sog. „Kommunalmodells" erfolgen, das die Erweiterung von Hinzurechnungen und die Einbeziehung der Selbstständigen und der freien Berufe in die Gewerbesteuer vorsieht. Auf die Einführung eines kommunalen Hebesatzrechts bei der Einkommensteuer müsse hingegen verzichtet werden. Der Entwurf wurde an die Bundestags-Ausschüsse verwiesen, wobei dem Finanzausschuss die Federführung übertragen wurde.

Die BRAK berichtete zu diesem Thema in KammerInfo 15, 13, 12, 11 und 9/2010.

De-Mail-Gesetzentwurf

Der Bundesrat hat in seiner 877. Sitzung am 26.11.2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten (BR-Drucks. 645/10) eine Stellungnahme beschlossen (BR-Drucks. 645/10 [Beschluss]). Darin begrüßt er zunächst das Anliegen, eine rechtssichere und vertrauensvolle elektronische Kommunikation im Rechts- und Geschäftsverkehr zu gewährleisten. Der Entwurf werfe jedoch eine Vielzahl rechtlicher und technischer Fragen auf, die noch gelöst werden müssten. Der Bundesrat bittet daher u. a. um Prüfung folgender Aspekte: Das De-Mail-Verfahren bedürfe zwingend einer Abstimmung mit dem Signaturgesetz, um ein stimmiges Gesamtkonzept zu schaffen. Auch die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme (BRAK-Stellungnahme-Nr. 17/2010) das Fehlen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes kritisiert. Es sei sicherzustellen, dass das De-Mail-Verfahren mit dem in der Justiz standardmäßig eingesetzten elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) kompatibel sei. Auch dies entspricht einer Forderung der BRAK. Gesetzlich nicht hinreichend konkretisiert sei bislang, wann der Empfänger i. S. d. Neuregelung des § 5a Abs. 1 VwZG-E einen „Zugang“ für entsprechende De-Mail-Nachrichten eröffnet habe. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte dies nicht nur in der Entwurfsbegründung, sondern ausdrücklich im Gesetz geregelt werden. Hierbei sollte auch geprüft werden, ob § 5 Abs. 5 Satz 1 VwZG-E in gleicher Weise zu konkretisieren sei. Zudem hält es der Bundesrat für erforderlich, dass eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Daten vorgenommen wird. Auch dies entspricht einer Forderung der BRAK.

Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 23 und 15/2010 sowie 8/2009.

Haushaltsbegleitgesetz 2011 – Änderung der InsO

Der Bundesrat hat in seiner 877. Sitzung am 26.11.2010 beschlossen, zu dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (BR-Drucks. 680/10) keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drucks. 680/10 [Beschluss]). Art. 3 des Gesetzes sieht eine Änderung der Insolvenzordnung vor. Die BRAK hatte in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 24/2010 insbes. die Neuregelungen in § 55 InsO-E sehr kritisch bewertet.

Lesen Sie zu diesem Thema KammerInfo 22, 21, 20 und 18/2010.

Evaluierung von Sicherheitsgesetzen

In einem Antrag (BT-Drucks. 17/3687) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die umfassende Evaluierung von Sicherheitsgesetzen. Danach soll die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte allgemeine Evaluierung von Sicherheitsgesetzen und -behörden ernsthaft, umfassend und weitgehend transparent in Angriff nehmen.

Die BRAK berichtete zu diesem Thema in KammerInfo 22/2010.

Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung

Nach einem Gesetzentwurf zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung (BT-Drucks. 17/3752) fordert die Linksfraktion insbes. eine Gleichbehandlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft, eine Begrenzung der Überlassungshöchstdauer und bessere Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten im Einsatzbetrieb. Dazu soll nach dem Entwurf das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden.

StVO-Bußgeldkatalog-VO

Der Bundesrat hat am 26.11.2010 der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung (BR-Drucks. 699/10) nach Maßgabe einiger Änderungen zugestimmt (BR-Drucks. 699/10 [Beschluss]). Dabei folgte er den Empfehlungen der BR-Ausschüsse (BR-Drucks. 699/1/10).

Handelsregistergebührenverordnung

Der Bundesrat hat am 26.11.2010 beschlossen, der Zweiten Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung (BR-Drucks. 659/10) gem. Art. 80 Abs. 2 GG zuzustimmen (BR-Drucks. 659/10 [Beschluss]). Die Handelsregistergebührenverordnung (HRegGebV) sieht für Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister die Erhebung von pauschalen Gebühren vor, die sich an dem mit der jeweiligen Amtshandlung verbundenen Aufwand orientieren. Damit werden die gebührenrechtlichen Vorgaben des EuGH-Urteils v. 02.12.1997 zur Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG in der durch die Richtlinie 85/303/EWG geänderten Fassung umgesetzt. Nach den Vorgaben dieser Entscheidung sind die den Gebührenbeträgen zugrunde liegenden Berechnungsfaktoren (Zeitaufwand bei den Registergerichten je Tätigkeit sowie Personal- und Sachkosten) in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, wenn die Gebühren zeitlich unbegrenzt festgesetzt werden. Der mit den Eintragungstätigkeiten der Registergerichte verbundene jeweilige Zeitaufwand ist für den Zeitraum 01.07. bis 31.10.2008 neu erhoben worden. Zudem müssen die sich auch infolge der Föderalismusreform in jedem Bundesland unterschiedlich entwickelnden durchschnittlichen Personal- und Sachkosten berücksichtigt werden.

BFH zum Zeugnisverweigerungsrecht

Am 24.11.2010 wurde der BFH-Beschluss v. 18.08.2010 (I B 110/10) veröffentlicht, nach dem ein als Zeuge geladenen Rechtsanwalt sich nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen konnte bei der Vernehmung in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH.

Satzungsversammlung

Die 6. Sitzung der 4. Satzungsversammlung findet am 06.12.2010 in Berlin statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Geschäftsordnung der Satzungsversammlung und einige Änderungsanträge zu verschiedenen Fachanwaltschaften.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung „Upgrade Arbeitsrecht“ vom 17.12.2010 bis 18.12.2010 in Berlin. Weitere Informationen finden Sie hier.

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion: RAin Friederike Lummel; Bearbeitung: C. Kaschel-Blumenthal

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